Die Giordano-Bruno-Stiftung hat auf der ersten Pressekonferenz der Säkularen Buskampagne am heutigen Samstag in Berlin ihre zentrale Kampagnen-Broschüre "Abschied von der Kirchenrepublik: 100 Jahre Verfassungsbruch sind genug" vorgestellt. Sie enthält grundlegende politische Forderungen, die umgesetzt werden müssten, um das Verfassungsgebot des weltanschaulich neutralen Staates zu verwirklichen.

Die Stiftung kritisiert in ihrem Grundsatzpapier, dass der alte Rechtsgrundsatz "In dubio pro libertate" ("Im Zweifel für die Freiheit") allzu oft in ein "In dubio pro ecclesia" ("Im Zweifel für die Kirche") umgemünzt werde. Dies zeige sich nicht bloß in den vielfältigen Privilegien, welche die Kirchen in Deutschland besitzen, sondern auch in zahlreichen Gesetzen, welche die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger auf der Basis religiöser Glaubensvorstellungen beschneiden, obgleich dies dem weltanschaulich neutralen Staat zwingend untersagt ist.

Um diese Missstände zu beheben, fordert die Giordano-Bruno-Stiftung u.a. die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, die Abschaffung des 1933 eingeführten Kirchensteuereinzugs über den Arbeitgeber, ein Ende der kirchlichen Diskriminierungsprivilegien im Arbeitsrecht, die konsequente Durchsetzung des für alle geltenden Rechts (auch gegenüber den Religionsgemeinschaften!), die Aufhebung der kirchlichen Dominanz in öffentlichen Institutionen, die Einführung "bekenntnisfreier Schulen", die Aufnahme von expliziten Kinderrechten in die Verfassung sowie eine grundlegende Reform der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch und zur Sterbehilfe.

Die Broschüre endet mit einem nachdrücklichen Appell an das Gewissen der deutschen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich bewusst machen sollten, dass sie nicht das Recht besitzen, ihre privaten Glaubensüberzeugungen zur allgemeinen Rechtsnorm zu erheben, nach der sich Andersdenkende richten müssen.

Mit der Säkularen Buskampagne "Schlussmachen jetzt!", die in den nächsten drei Wochen in 25 Städten Halt machen wird, soll die Forderung nach einer konsequenten Trennung von Staat und Kirche in die Gesellschaft hineingetragen werden. Dabei wird die Broschüre "Abschied von der Kirchenrepublik" sowohl am Kampagnenbus als auch bei den verschiedenen Abendveranstaltungen der säkularen Deutschlandtour erhältlich sein. Eine Onlineversion der Broschüre kann zudem von der Website der Giordano-Bruno-Stiftung heruntergeladen werden. (Anmerkung der Redaktion: Oder hier im hpd )

Für Lehrerinnen und Lehrer sowie politische Multiplikatoren bietet die Stiftung darüber hinaus einen besonderen Service an: Wer die Broschüre im Unterricht einsetzen oder bei Bildungsveranstaltungen weiter verteilen will, kann sie direkt über das Stiftungssekretariat bestellen.