Auf den letzten Metern bekommt sie nochmal politischen Rückenwind – die Initiative des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes (DA!). Das Bürgerbegehren, mit dem die Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung den Ratsbeschluss bekämpft, den Evangelischen Kirchentag 2027 mit mindestens 5,8 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Noch bis zum 20. April ist Zeit, die erforderlichen knapp 15.000 Stimmen zu sammeln, um einen Bürgerentscheid zu erreichen.
Nachdem schon die Jugendorganisationen von Grünen, SPD und FDP die Initiative des DA! unterstützt hatten (der hpd berichtete), schwenkte nun auch der Kreisvorstand der FDP Düsseldorf auf diese Linie ein. In dem einstimmig gefassten Beschluss vom 11. April heißt es: "Da der Kirchentag aufgrund des originär religiösen Charakters nicht etwa mit Sport-Events, Messen, Volksfesten, Konzerten oder allgemeinen Freizeitveranstaltungen vergleichbar ist, lehnen wir eine Teilfinanzierung durch die Stadt ab. Der Kirchentag soll sich selbst finanzieren. Die FDP Düsseldorf unterstützt daher das Bürgerbegehren 'Keine 5,8 Mio. € für den Kirchentag 2027'". Und dann setzt die FDP einen Link auf die Unterschriftenlisten des DA!.
Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst seinerseits geht in den Schlussspurt beim Stimmensammeln. Jeden Tag stehen Freiwillige an der Königsallee oder anderer zentraler Stelle. Noch ist bis zum 20. April Zeit, die erforderlichen knapp 15.000 Stimmen zu sammeln, um einen Bürgerentscheid zu erreichen. David Farago war in den vergangenen Monaten schon rund neun Wochen lang jeden Tag auf der Straße. Zunächst mit der überlebensgroßen Mosesfigur ("11.Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!"). Und seit der Zeit nach Karneval auch mit dem Mottowagen von Jacques Tilly (siehe Titelbild). Dieser zeigt, wie der Wappen-Löwe die 5,8 Millionen Euro städtisches Geld verbrennt. Den Wagen hatte die Giordano-Bruno-Stiftung dem Düsseldorfer Carnevals Comitee abgekauft und dem DA! zur Verfügung gestellt.
Insgesamt sammelten etwa zehn bis zwölf Vereinsmitglieder in den vergangenen Monaten bei Wind und Wetter Unterschriften auf der Straße, meist ein harter Kern von vier bis fünf Menschen. Dabei kam auch ein anderer gemeinnütziger Verein ins Spiel: innn.it unterstützt Bestrebungen direkter Demokratie dadurch, dass das Porto für eingesandte Unterschriften übernommen wird. So konnte der DA! in dem Veranstaltungsmagazin Biograph und der Obdachlosenzeitung fiftyfifty Anzeigenstrecken schalten, auf denen die Menschen direkt unterschreiben und die Listen an die spendenfinanzierte Berliner Organisation schicken konnten. Von dort, so kam kürzlich die Mitteilung, seien Hunderte Unterschriften zurück auf dem Weg nach Düsseldorf.
Die Reaktionen der Menschen vor Ort hat keiner so hautnah und geballt mitbekommen wie David Farago. "Gerade in den vergangenen Tagen, in denen wir mit unserem Anliegen immer bekannter wurden, gab es manch unschöne Situation", sagt er. Er spricht von "unchristlichen Beschimpfungen". Ein Mann habe in einem unbeobachteten Moment sogar eine Liste, auf der sich bereits fünf Unterschriften befanden, durchgestrichen. "Auch der Kasten mit den Flyern an unserem Infowagen wurde schon zweimal mutwillig zerstört."
Aber die positiven Reaktionen überwiegen bei weitem, betont Farago. "Immer wieder wird uns für das Engagement gedankt. Ein älterer Herr erzählte uns, er sei schon vor 60 Jahren aus der Kirche ausgetreten, das sei damals alles andere als leicht gewesen. Umso mehr wisse er unser Engagement für die Trennung von Kirche und Staat zu schätzen." Andere bedauerten, dass man nicht auch dagegen unterschreiben könne, dass Bischofsgehälter vom Staat bezahlt werden. Besonders beeindruckt ist Farago von einer jungen Frau, die, gerade 16 Jahre alt, das erste Mal in ihrem Leben abstimmen darf. Das Beteiligungsalter bei Bürgerbegehren liegt bei 16 Jahren. "Und das gleich für eine so richtige und wichtige Sache", habe sie sich gefreut.
"Wir bleiben der Anwalt der konfessionsfreien Mehrheit der Stadtgesellschaft"
Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst gibt derzeit keine Wasserstandsmeldungen über die Anzahl der gesammelten Unterschriften ab. DA!-Vorstand Ricarda Hinz hat für den 20. April zu einer Pressekonferenz auf den Düsseldorfer Rathausvorplatz geladen – mit Moses und Geldverbrennungswagen. Dort wird dann das Ergebnis bekannt gegeben.
Hinz hofft, dass der Positionswandel der FDP noch einmal Schwung in die politische Landschaft der Landeshauptstadt bringen wird, und auch die Grünen sich dem Votum ihrer Jugendorganisation anschließen und die Kirchentagsfinanzierung ablehnen. "Egal, wie es kommt, wir werden auf jeden Fall genau beobachten, was mit den Millionen-Steuergeldern geschieht", sagt Hinz. Neben den 5,8 Millionen Euro der Stadt will ja auch das Land Nordrhein-Westfalen 7 Millionen Euro zuschießen. Hinz sagt: "Wir bleiben der Anwalt der konfessionsfreien Mehrheit der Stadtgesellschaft: 60 Prozent der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer leben konfessionsfrei. Und sehen nicht ein, warum sie mit ihrem Steuergeld das Fest einer einzigen Konfession unterstützen sollen." Und dann dreht Hinz den Spieß noch schnell um: "Wenn man, wie die Evangelische Kirche, Milliarden besitzt und sich sein eigenes Missionsfestival von einer verschuldeten Kommune bezahlen lässt – dann fehlt das Geld doch am Ende den Bedürftigsten. Das ist doch unchristlich." Das Geld müsse doch vom Milliardär in die verschuldete Kommune fließen und nicht andersherum, findet sie.
