Fritz-Bauer-Preis 2016 für Gefangenen-Gewerkschaft

Humaner Strafvollzug setzt stärkere Rechte für Inhaftierte voraus

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Fritz Bauer (1903 - 1968)
Fritz Bauer (1903 - 1968)

Die Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation. Sie würdigt damit deren Bemühungen um angemessene Standards der Gefangenenarbeit. Die Organisation setzt sich für die Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns auf arbeitende Gefangene, für deren Teilnahme an der gesetzlichen Sozialversicherung und die volle Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene ein.

Die Gefangenen-Gewerkschaft wurde im Mai 2014 gegründet. Gegen große Widerstände in den Justizvollzugsanstalten versuchen die Initiatoren, die kollektiven Arbeitnehmerrechte der derzeit ca. 45.000 inhaftierten Beschäftigten in Deutschland zu stärken.

HU

Werner Koep-Kerstin, der Vorsitzende der Humanistischen Union, begründet die Entscheidung: "Es gehört seit Jahrzehnten zu den selbstgesteckten Zielen des Gesetzgebers, dass das Leben im Vollzug den Lebensbedingungen in der Freiheit so weit als möglich anzugleichen sei. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt. Sowohl die dürftige Entlohnung (weit unterhalb des Mindestlohns), wie auch die fehlenden  Beiträge zur Rentenversicherung stellen für die inhaftierten Arbeiter/innen eine doppelte Bestrafung dar. Es sind Bausteine für ihren Weg in die Altersarmut. Es gibt keine vernünftige Begründung, warum das so sein muss – außer der, dass sich an Gefangenen leicht sparen lässt, weil sie keine Lobby in der Öffentlichkeit haben." Mit der Vergabe des Fritz-Bauer-Preises erneuert die Humanistische Union ihre Aufforderung an die Justizminister der Länder, die im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Rentenversicherungspflicht eingesetzt haben: "Die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherungspflicht darf nicht weiter aufgeschoben werden", so Koep-Kerstin. "Die seit 1976 bestehenden Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes sind endlich umzusetzen."

Die Preisverleihung findet am Samstag, dem 17. September 2016 um 19.00 Uhr in Hannover statt. Der Preis wird vom Sprecher der Gewerkschaftsinitiative, Oliver Rast, entgegen genommen. Die Laudatio hält die Strafrechtlerin und Kriminologin Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn von der Freien Universität Berlin. Prof. Johannes Fest, der langjährige Leiter des Bremer Straffvollzugsarchivs, erinnert an die bürgerrechtliche Kritik des Strafvollzugs.

Der Fritz-Bauer-Preis ist die höchste Auszeichnung der Humanistischen Union. Der ideelle Preis wird im Gedenken an Dr. Fritz Bauer, den 1968 verstorbenen hessischen Generalstaatsanwalt und Mitbegründer der Humanistischen Union verliehen. Der Preis wurde von der Humanistischen Union im Juli 1968, zwei Wochen nach dem Tod Fritz Bauers, gestiftet. Er wird derzeit alle zwei Jahre vergeben.

Mit der diesjährigen Verleihung kehrt der Fritz-Bauer-Preis zu seinen Wurzeln zurück: Bereits die erste Vergabe des Preises 1969 an Helga Einsele war ein Signal für den dringenden Reformbedarf im Strafvollzug. Die damalige Begründung der Preisvergabe ist heute immer noch gültig: "Die HU wollte mit dieser ... Vergabe des Fritz-Bauer-Preises zugleich die Öffentlichkeit aufmerksam machen auf die Dringlichkeit gerade der Reform des Strafvollzugswesens, das von der Gesellschaft und ihren Institutionen weitgehend noch stiefmütterlich vernachlässigt wird."

Festakt zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2016
an die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation

Wann: Samstag, 17. September 2016 ab 19 Uhr
Wo: Künstlerhaus Hannover - Maestrosaal, Sophienstr. 2, 30159 Hannover

Der Eintritt ist frei.