Notizen aus Polen

No pasarán

warschau_titel.png

Polnische Polizei schützt Nationalisten und Faschisten am 1. Mai 2018 in Warschau
Polnische Polizei schützt Nationalisten und Faschisten am 1. Mai 2018 in Warschau

Die Parole "No pasarán" verwendete zum ersten Mal Dolores Ibárruri Gómez während des Bürgerkrieges in Spanien. Seit damals ist sie zum Schlachtruf der Antifaschisten geworden. So auch am 1. Mai 2018 in Warschau.

Neben den am 1. Mai üblichen Veranstaltungen, Volksfesten und Demonstrationen wollten auch die Nationalisten ihr "Nationales Fest der Arbeit" feiern und durch das Zentrum Warschaus marschieren. Einige Teilnehmer, viele mit maskierten Gesichtern, trugen auf der Kleidung und den Fahnen faschistische und nationalistische Symbole, wie den "Totenkopf" der Waffen-SS Division oder die "Schwarze Sonne". Das polnische Strafgesetzbuch verbietet die Benutzung faschistischer Symbole, aber die Polizisten störte das nicht. Etwa zweihundert von ihnen, einige in Kampfausrüstung, sorgten für die Sicherheit der Faschisten.

Foto: @ MsKaktuss
Foto: @ MsKaktuss

Der Marsch verlief aber nicht so, wie es sich die Veranstalter und die Polizei wünschten: Eine Gruppe von bürgerlichen Oppositionellen setzte sich quer auf der Strecke des Marsches. Die zahlreichen Polizisten beseitigten die protestierenden Personen, einige wurden in die Polizeiwagen geschleppt. Sofort blockierte eine andere Gruppe die Straße ein paar Meter weiter. Immer mehr Passanten schlossen sich an und alle skandierten No pasarán!

Nach einigen vergeblichen Versuchen der Polizisten, die Blockaden aufzuräumen und den Marsch fortzusetzen, ergaben sich die Nationalisten und lösten die Veranstaltung auf. Das war die erste erfolgreiche Blockade der marschierenden Faschisten.

Die Freude war groß und wird bestimmt die Entschlossenheit der Straßen-Opposition stärken. Bei der Blockade haben Aktivisten von Obywatele RP (Bürger der Republik), Ogolnopolski Strajk Kobiet (Allpolnischer Frauenstreik) Antifa, Warszawski Strajk Kobiet (Warschauer Frauenstreik), Obywatele Solidarni w Akcji (Bürger solidarisch in Aktion) und Studencki Komitet Antyfaszystowski (Antifaschistisches Studenten Komitee) teilgenommen.

Strassenblockade
Straßenblockade

Ob auch Polizei und Behörden die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen ist zweifelhaft. Den Beweis dafür gab es schon am nächsten Tag. Einer der Teilnehmer der Blockade wurde von der Polizei verhaftet und im Schnellverfahren vor Gericht gestellt. Der Richter lehnte jedoch den Antrag ab, weil das neueingeführte Schnellverfahren für Stadion-Hooligans und betrunkene Fahrer vorgesehen sei. Ein Bürger, der sich den Faschisten widersetzt, wurde von der Polizei also als Hooligan angesehen.

Anderseits hat die Polizei keinen der Nazi-Symbole tragenden Nationalisten vor Gericht geführt. Das sind doch die gleichen Männer, die am 11. November 2017 bei dem sog. "Unabhängigkeitsmarsch" Banner mit ähnlichen Symbolen trugen und faschistische Parolen schrien. Erst als die Weltpresse die damalige Veranstaltung als den größten Marsch der Faschisten und Nationalisten in Europa bewertete, versprach die Polizei, diese Personen zu identifizieren. Das ist bis heute noch nicht erreicht.

Es ist auch zweifelhaft, dass die katholische Kirche Schlussfolgerungen zieht. Die Bischöfe betrachten die Nationalisten als wahre Patrioten. Sie werden als fromme Pilger in dem größten polnischen Sanktuarium Jasna Góra in Częstochowa gesegnet und ihre Fahnen werden eingeweiht.

Die Europäische Kommission hat ankündigt, dass die Auszahlung der EU-Gelder aus dem neuen Budget von der Beachtung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht wird. Es wäre auch gut, die polnische Regierung zu fragen, wann sie mit der Unterstützung und Protektion der Nationalisten und Neofaschisten aufhören wird.