9. Konfessionsfreie in Rundfunkräten und im Deutschen Ethikrat repräsentieren

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dient nicht der Mission, sondern der Information, Kultur und Unterhaltung. Besondere Senderechte für Religionsgemeinschaften widersprechen dieser Rolle und werden der gesellschaftlichen Realität nicht gerecht. In den Rundfunkräten der Länder sind religiöse Positionen ebenso überrepräsentiert wie im Deutschen Ethikrat. In beiden Gremien müssen Konfessionsfreie mit ihrem permanent wachsenden Bevölkerungsanteil stärker und ganz explizit vertreten sein.

Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt vor, den Religionsgemeinschaften "auf Wunsch angemessene Sendezeiten zur Übertragung religiöser Sendungen einzuräumen". Was als "angemessen" gilt, muss der gesellschaftlichen Realität angeglichen werden – und die ist zunehmend konfessionsfrei.

Noch deutlicher wird die überproportionale Vertretung religiöser Positionen im Deutschen Ethikrat. "Das Ethikratgesetz spricht zwar von Pluralität, jedoch ist fraglich, ob die aktuelle Zusammensetzung des Ethikrates diesem Ziel gerecht werden kann", stellt die Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) 2019 fest. Mehr als die Hälfte der Mitglieder waren damals dem religiösen Spektrum zuzurechnen. Kein Wunder also, dass der Ethikrat vor allem in religiös relevanten Fragen auffällig oft religiöse Positionen bezogen hat, etwa bei der Präimplantationsdiagnostik, bei der Knabenbeschneidung und der Sterbehilfe. Auch in der jetzigen Besetzung hat mehr als die Hälfte der Mitglieder einen religiösen Hintergrund. Explizit konfessionsfreie Positionen vertritt einzig Prof. Julian Nida-Rümelin – und damit steht er für weniger als 4 Prozent des Ethikrates bei mehr als 40 Prozent Bevölkerungsanteil.

Als Zentralrat der Konfessionsfreien erwarten wir die angemessene Vertretung konfessionsfreier Positionen in öffentlichen Gremien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte weltanschaulich neutral sein und keine Glaubensbotschaften verbreiten. Und der Deutsche Ethikrat sollte das Ziel haben, "gesellschaftlich relevante Probleme faktenbasiert zu beleuchten und einen kritisch-rationalen Beitrag zu gegenwärtigen Diskursen zu leisten" – so wie es das Hans-Albert-Institut für sich definiert, mit dem wir eng zusammenarbeiten.