In Schweden ist es wieder erlaubt, öffentlich Exemplare des Korans zu verbrennen. Das entschied ein Stockholmer Verwaltungsgericht und kippte damit ein Verbot der Polizei. Die beiden Antragsteller hatten mit ihren Aktionen ganz unterschiedliche Ziele verfolgt. Während einer von ihnen die Verbrennung als Islamkritik verstand, ging es dem zweiten darum, den Konflikt zwischen Schweden und der Türkei zu schüren, um den NATO-Beitritt des skandinavischen Landes zu verhindern. Für die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis ist das Land auf die Zustimmung der Türkei angewiesen.
Bereits Ende Januar hatte der Rechtsextremist Rasmus Paludan auf einer antitürkischen Demonstration in Stockholm einen Koran verbrannt. Der Vorfall markierte einen schweren Rückschlag für Schwedens Bemühungen um eine Aufnahme in die NATO. Anders als im Fall von Finnland, das seit Anfang April Mitglied in dem Verteidigungsbündnis ist, wird Schwedens Aufnahme von der Türkei blockiert. Ankara fordert von Schweden seit längerem die Auslieferung von türkischen Regierungskritikern und Bürgerrechtlern, die sich im Land aufhalten.
Zudem gab es als Reaktion auf die Verbrennung in der muslimischen Welt große antischwedische Demonstrationen, im Internet kursierten offene Aufrufe zu Anschlägen und der schwedische Nachrichtendienst Säpo warnte vor einer erhöhten Terrorgefahr. Auf diese aufgeheizte Atmosphäre traf die Anmeldung zweier weiterer, ähnlicher Verbrennungsaktionen durch die Organisation Liberty Apallarkerna und den Privatmann Salwan Momika. Beide wurden von der Polizei aufgrund der erhöhten Terrorgefahr verboten.
Das war nicht rechtens, entschied jetzt die Stockholmer Verwaltungsrichterin Eva-Lotta Hedin. Laut Urteil verletzt das Verbot die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, die in Schweden verfassungsrechtlich geschützte Rechte sind.
Einer der beiden Kläger, der Verein Liberty Apallarkerna, will sich nach eigenem Bekunden dennoch nicht an einer Koranverbrennung beteiligen und hatte das auch nie ernsthaft in Erwägung gezogen. Wie ihr Vorsitzender Christ Makoundoul erklärte, habe die Anmeldung der Aktion vielmehr die Verhinderung von Schwedens NATO-Beitritt zum Ziel gehabt. "Wir finden es barbarisch, Bücher zu verbrennen. Wir werden das Urteil der türkischen Botschaft vorlegen und es mit der Bitte übergeben, dass Präsident Erdoğan zu seinem Wort steht, Schweden nicht in die Nato zu lassen, wenn die Koranverbrennung erlaubt wird." Um den Beitritt zu verhindern, habe der Verein laut der Tageszeitung Syre außerdem zu einem Referendum aufgerufen.
Gänzlich andere Motive schilderte der zweite Kläger, Salwan Momika, der sich "froh und dankbar" über das Urteil äußerte. Der aus dem Irak stammende Momika will seine Verbrennungsaktion als Kritik am Islam verstanden wissen. Einen Termin dafür nannte er noch nicht. Er wolle vermeiden, mit der Aktion Schwedens NATO-Beitrittsprozess zu behindern.
