In Singapur ist Sex zwischen Männern verboten. Doch nun hat Regierungschef Lee Hsien Loong eine Entkriminalisierung angekündigt. Der asiatische Stadtstaat will damit der zunehmend modernen und aufgeschlossenen Stimmung in der Bevölkerung Rechnung tragen. Jedoch werde es in dem Land keine gleichgeschlechtliche Ehe geben, so der Premier weiter.
Derzeit drohen in Singapur bei einvernehmlichen sexuellen Beziehungen zwischen erwachsenen Männern bis zu zwei Jahre Haft. Das Gesetz wird jedoch seit Jahren nicht mehr angewandt. Mit der kompletten Streichung wolle die Regierung die Rechtslage an "zeitgemäße gesellschaftliche Modelle" anpassen, so Premierminister Lee Hsien Loong in seiner jährlichen Fernsehansprache. Während Aktivisten sich seit Jahren für die Entkriminalisierung stark machen, protestierte eine Allianz der evangelischen Kirchen dagegen.
Der derzeit noch gültige Strafrechtsparagraf gegen "Taten gegen die natürliche Ordnung" wurde 1938 unter der britische Kolonialherrschaft eingeführt und auch nach Erlangung der Unabhängigkeit 1963 beibehalten. Im Zuge einer Liberalisierung strich man 2007 die Strafen für heterosexuellen und lesbischen Oral- und Analverkehr, für Schwule blieb jedoch beides verboten. Begründet wurde diese Ausnahme damit, dass Singapur eine konservative Gesellschaft sei, in der Ehe und Familie aus Mann, Frau und Kindern einen hohen Stellenwert besäßen.
In den Folgejahren beschäftigten mehrere Klagen gegen das Verbot die Gerichte Singapurs. 2013 wollte ein schwules Paar das Gesetz für verfassungswidrig erklären lassen, da es gegen das Diskriminierungsverbot verstoße und das Recht auf Privatsphäre verletze. Der Oberste Gerichtshof wies in seiner Urteilsbegründung darauf hin, dass die Justiz in diesen Fragen nicht eingreifen dürfe. Die Veränderung müsse vielmehr auf demokratischem Wege geschehen.
Seither hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zusehends liberalisiert. Während 2018 in einer Befragung noch 55 Prozent die Kriminalisierung von schwulem Sex befürworteten, sind es jetzt nur noch 44 Prozent. Ein Wandel, der sich erst allmählich in den Gerichtsentscheidungen niederschlug. Noch 2020 hatte der Oberste Gerichtshof von Singapur mehrere Klagen gegen den Paragrafen abgewiesen, mit folgender Begründung: Selbst wenn das Gesetz nicht mehr angewendet werde, bleibe es dennoch wichtig, um die öffentliche Meinung und die Überzeugung widerzuspiegeln.
Als wegweisend mag man in vor diesem Hintergrund einen weiteren Richterspruch vom Februar dieses Jahres betrachten, in dem ein Berufungsgericht es ablehnte, das Verbot abzuschaffen. Für einen derartigen Akt gesellschaftlichen Wandels sei nicht die Justiz, sondern das Parlament zuständig, so die Richter.
