Manch einer fühlt sich an Dystopien wie "The Handmaid's Tale" erinnert: Im US-Außenministerium sollen sich die Mitarbeiter jetzt gegenseitig anschwärzen – wegen "antichristlicher Voreingenommenheit". Während die Trump-Administration von einem Schutz der Religionsfreiheit spricht, sind Nichtregierungsorganisationen alarmiert.

Über den Vorstoß berichtet die US-Tageszeitung Politico. Dabei beruft sich das Magazin auf eine interne Mitteilung des Ministeriums, die Politico als Kopie vorliege. Darin habe die Behörde angekündigt, in Kooperation mit einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe Informationen über "antireligiöse Voreingenommenheit während der letzten Präsidentschaft" zusammenzutragen. Die Mitarbeiter werden aufgerufen, derartige Fälle in einem eigens eingerichteten anonymen Meldeformular aufzulisten. Die Berichte sollten möglichst detailliert sein und Namen, Datum und Ort des Vorfalls nennen, heißt es in der Mitteilung weiter.

Als Absender des Schreibens ist der Behördenchef, Außenminister Marco Rubio, genannt. Es ging an Behördenmitarbeiter in den USA und an US-Botschaften weltweit. Die ersten eingegangenen Meldungen will die Arbeitsgruppe unter Leitung von Justizministerin Pam Bondi am Dienstag nach Ostern, 22. April, diskutieren.

Neben Fällen von "antichristlichen Vorurteilen" werden alle Formen "antireligiöser Voreingenommenheit" gesammelt – für interne Zwecke, was immer das heißen mag. Unter der Belegschaft im Außenministerium hat das Schreiben teilweise Entsetzen ausgelöst, so Politico. Ein Beamter, der anonym bleiben wollte, fühlte sich etwa an "The Handmaid's Tale" erinnert. Diese dystopische TV-Serie beschreibt das Leben in einem christlich-fundamentalistischen Gottesstaat auf dem Gebiet der USA. Andere warnten davor, dass es eine Atmosphäre der Angst erzeugen könne, wenn die Regierung Mitarbeiter dazu dränge, einander zu beschuldigen.

Laut dem Außenministerium soll durch Erfassung der Fälle eine Verordnung von Präsident Trump umgesetzt werden. Bereits Anfang Februar hatte Trump einen solchen Plan bei einem "Nationalen Gebetsfrühstück" angekündigt (der hpd berichtete). Er verpflichtete sämtliche Bundesbehörden, "antichristliche Vorurteile" innerhalb des Regierungsapparates "auszulöschen" sowie "anti-christliche Gewalt und Vandalismus in unserer Gesellschaft zu verfolgen".

Scharfe Kritik an diesem Kurs kommt von der amerikanischen Organisation Interfaith Alliance, die sich für Religionsfreiheit einsetzt. Sie gibt zu bedenken, dass die angekündigte Maßnahme sich nur scheinbar gegen die Stigmatisierung von Christen, vor allem Katholiken, wende. "In Wirklichkeit wird sie ein enges Verständnis von Religionsfreiheit als Waffe einsetzen, um die Diskriminierung von Randgruppen wie der LGBTQ-Gemeinschaft zu legitimieren", so Interfaith Alliance weiter. 

Auch die Freedom From Religion Foundation äußerte sich in einer Stellungnahme. Co-Präsidentin Annie Laurie Gaylor spricht darin von einer direkten Bedrohung der eigentlichen Religionsfreiheit. "Indem das Außenministerium 'antichristliche Voreingenommenheit' – und nur das – hervorhebt, signalisiert es eine verfassungswidrige religiöse Bevorzugung. Die Richtlinie ignoriert die existierende Diskriminierung religiöser Minderheiten und Nichtreligiöser und verstärkt stattdessen das falsche Narrativ, dass Christen in einem Land, das die freie Religionsausübung schützt und in dem sie nach wie vor die dominierende Mehrheit sind, als einzige verfolgt werden", heißt es weiter in dem Statement. "Hier geht es nicht um den Schutz der Christen – hier geht es darum, die christliche Vorherrschaft zu promoten", so Gaylor weiter. "Und es ist Teil einer größeren Kampagne, die darauf abzielt, die verfassungsmäßige Mauer zur Trennung von Kirche und Staat zu untergraben."