BERLIN. (hpd) Die Umweltorganisation Greenpeace hat kürzlich die geheimen TTIP-Dokumente veröffentlicht. Am Brandenburger Tor in Berlin haben Aktivisten der Organisation einen durchsichtigen Kasten aufgebaut, in dem die Dokumente gelesen werden können. HPD-Autor Paul Hilger war vor Ort und schildert seine Eindrücke.

Die geheimen Dokumente zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen sind erwartungsgemäß in englischer Sprache und umfassen mehrere hundert Seiten. Deren Inhalte sind in einem derart komplexen Juristen-Jargon verfasst, dass es unmöglich ist, die Inhalte auch nur grob zu überfliegen. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger stellt dies eine große Barriere dar, denn die wenigsten von ihnen dürften genug Zeit haben, sich mit dem Abkommen intensiv auseinanderzusetzen.

Vor allem werfen bestimmte Fachausdrücke, insbesondere für Nicht-Juristen, viele Fragen auf. Man kann bestenfalls erahnen, worum es gehen könnte. Um sich ein besseres Bild über diesen Vertrag machen zu können, werden außerdem umfassende Kenntnisse über vorangegangene Handelsverträge wie GATT und die Bestimmungen der Welthandelsorganisation WTO benötigt. Eigentlich müsste jeder Person ein Fachjurist zur Seite gestellt werden, der problematische Paragraphen erklären und dessen Konsequenzen für die Gesellschaft erläutern kann. 

Ein persönliches Fazit

Durch den kurzen Einblick in die Dokumente verstärkt sich mein Eindruck: Ein Abkommen solchen Umfangs von völkerrechtlichem Charakter und mit solcher Brisanz darf nicht geheim gehalten werden, sondern muss zugänglich und nachvollziehbar für jeden sein. Denn durch TTIP & Co. bestehen Gefahren für Verbraucherschutz und Sozialstaat. Kleinere Unternehmen könnten über kurz oder lang in den Ruin getrieben werden. Egal ob das Abkommen beschlossen wird oder nicht: Der Vertrauensverlust in die politischen Parteien und in das politisches System könnten sich dadurch nachhaltig verschärfen.