Gleich zwei Artikel widmen sich bei polen-heute der Beteiligung Polens an den CIA-Praktiken.
Obwohl die polnische Regierung bisher das Wissen und die Beteiligung an den CIA-Praktiken und deren Gefängnissen leugnete, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen eine Beteiligung an den Folterungen im Rahmen des Anti-Terror Krieges attestiert.
Mit der Verurteilung Polens durch den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde zum ersten Mal ein Mitgliedstaat der EU für seine Kooperation mit dem CIA rechtskräftig verurteilt.
Obwohl Barack Obama alle Gefängnisse bis 2009 schließen und mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush brechen wollte, holt der aus der öffentlichen Debatte verschwundene Skandal über sogenannte black sites die US-amerikanische und polnische Regierung immer wieder ein.
Der EGMR stellte fest, dass Polen gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Dazu zählen das Verbot von Folter und von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf wirksame Beschwerde sowie das Recht auf ein faires Verfahren. Polen wurde dazu verurteilt, an beide Kläger jeweils 100.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen, sowie mit 30.000 Euro für die Prozesskosten von Hussein aufzukommen.
