Die "Kommission zur Reform des Sozialsystems" hat in bemerkenswert kurzer Zeit einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt: Zusammenlegungen, Schnittstellen, Portale, Pauschalen. Viel Technik, viel Verwaltung – aber etwas Grundlegendes fehlt. Ein Kommentar.
Denn bevor man darüber spricht, wie ein Sozialsystem funktionieren soll, muss man klären, was es leisten soll. Eine Auseinandersetzung mit der Systemfrage fehlt. Und genau das macht den Ansatz der Kommission unzureichend.
Warum die Systemfrage gerade jetzt beantwortet werden muss
Die operative Fülle verdeckt eine normative Leerstelle. Die Politik optimiert Abläufe, statt das Fundament zu klären. Doch die gesellschaftlichen Bedingungen verändern sich schneller, als ein System ohne klare Architektur operativ reagieren kann: Arbeitsmarkt, Gesundheit, Demografie, Lebensläufe – alles im Wandel. Wer in dieser Situation nur Prozesse modernisiert, reformiert an der Realität vorbei.
Dabei wird die wichtige Unterscheidung zwischen Effizienz und Effektivität eines Systems verfehlt.
Ein System, das sich an Effizienz orientiert, fragt: Wie schnell, wie digital, wie standardisiert? Ein System, das sich an Effektivität orientiert, fragt: Wie gerecht, wie zugänglich, und vor allem: wie wirksam?
Effizienz ist ein Verwaltungskriterium. Sozialpolitik aber braucht Effektivität.
Das deutsche Sozialsystem mit seiner normativen Architektur entstand in den 1970er Jahren des letzten Jahrhunderts und beruht auf der Lebenswirklichkeit einer vergangenen Welt: Vollzeit als Normalfall, lineare Erwerbsbiografien, stabile Arbeitsplätze, Krankheit als kurze Unterbrechung. Heute prägen Teilzeit, prekäre Beschäftigung im Niedriglohnsektor, Care-Arbeit, chronische und hochvolatile Erkrankungen und digitale Arbeitsformen die Lebenswirklichkeit.
Und doch entscheidet ein zentraler Begriff aus der alten Welt – die starre Definition von "Erwerbsfähigkeit" – weiterhin über Zugang, Anspruch und Lebenswege.
Verdeckte Armut: Das System, das seine eigenen Anspruchsberechtigten verliert
Sozialwissenschaftlich gut abgesichert, nehmen rund 40 Prozent der Anspruchsberechtigten keine Leistungen des Sozialsystems in Anspruch. Nicht, weil sie sie nicht bräuchten, sondern weil Scham, Stigmatisierung und bürokratische Hürden den Zugang zu staatlicher Hilfe blockieren. Das ist kein individuelles, sondern strukturelles Versagen – ein wichtiger Aspekt der Systemfrage.
Ein System, das Menschen abschreckt, beschämt oder überfordert, erfüllt seinen Auftrag nicht. Es produziert verdeckte Armut – und damit genau jene Notlagen, die es verhindern soll. Und vielleicht sollte in diesem Zusammenhang auch einmal erwogen werden, dass das Allheilmittel Digitalisierung auf viele ältere und eingeschränkte Menschen auch ausgrenzend wirken kann.
Das Menschenbild hinter der Reform
In den vergangenen Monaten wurden Bedürftige öffentlich herabgewürdigt – nicht wegen einzelner Maßnahmen, sondern wegen des Menschenbildes, das in politischen Äußerungen sichtbar wurde: Teilzeit als "Problem für das Bruttosozialprodukt", Krankheit als "Fehlzeit, die doch nicht sein muss", Erwerbsminderung als "nicht mehr tragbare Frühverrentung", Sozialleistungen als "falscher Anreiz".
Bedürftigkeit wird nicht als Lebenslage verstanden, sondern als Verdacht. Das bestehende Misstrauensregime bleibt unangetastet – ein System, das auch deshalb so komplex ist, weil es verhindern will, dass jemand einen Euro zu viel erhält. Wer in einem solchen Klima eine Reform präsentiert, darf nicht erwarten, dass Betroffene sie als Verbesserung wahrnehmen – gleich, wie sie gemeint ist. Ein solches System kann kein Vertrauen erzeugen. Und ohne Vertrauen scheitert jede Reform, selbst die gut gemeinte.
Die Systemfrage ist kein Luxus – sie ist Voraussetzung
Wenn die Politik Vertrauen zurückgewinnen will, gelingt das nicht durch Portale, Schnittstellen oder digitale Antragswege. Vertrauen entsteht, wenn klar wird, welches Menschenbild das Sozialsystem trägt und welche Lebensrisiken eine Gesellschaft gemeinsam schultern will.
Sozialpolitik ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Verfassungsauftrag. Sie steht auf den Säulen der Menschenwürde (Art. 1 GG), dem verfassungsrechtlichen Sozialstaatsgebot (Art. 20 GG) und auch unter dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 GG).
Das ist der normative Kern des Sozialstaats. Weder politisch rechts noch links, sondern Grundgesetz. Ein Sozialsystem ist kein IT-Projekt. Es ist ein verfassungsimmanentes Versprechen.
