WARSCHAU. (hpd) 150.000 Unterschriften hat die Aktion "Säkulare Schule" (Świecka szkoła) gesammelt. Das ist die erste so große und gelungene Initiative der polnischen Säkularen nach der politischen Wende im Jahre 1989. Die Aktion wurde von Leszek Jażdżewski aus Łódź, Publizist, Politologe, Gründer und Chefredakteur des liberalen Magazins "LIBERTE" gestartet.
Der Artikel 2 des Gesetzes vom 24. 6. 1999 über die gesetzgebende Initiative der Bürger lautet: "Eine Gruppe polnischen Bürger, die aus mindestens 100.000 Personen bestehen muss und die berechtigt sind, die Abgeordneten zum Sejm (dem polnischen Parlament) zu wählen, kann eine gesetzgebende Initiative durchführen, wenn die geforderten Unterschriften unter dem vorgeschlagenen Gesetzestext zustande kommen."
Bei dem bürgerlichen Projekt "Säkulare Schule" handelt sich um die Änderung des Schulgesetzes durch Hinzufügen der Worte: "Die mit der Organisation des Religionsunterrichts verbundene Kosten darf man sowohl in Teilen als auch im Ganzen nicht aus öffentlichen Mitteln finanzieren, im Sinne der Vorschriften über öffentliche Finanzen" im einschlägigen Artikel 12.1.
Diese Kosten des Religionsunterrichts in polnischen Schulen allen Stufen betragen jährlich 1,35 Milliarden PLN (ca. 350 Millionen Euro). Die Initiatoren der Aktion schreiben, dass man diese Gelder besser für das Erlernen von Fremdsprachen, die Ausrüstung der Schulklassen mit Computern, das Reduzieren der Anzahl der Kinder in einer Klasse und der Unterstützung von armen Schüler und anderen wichtigen Zwecken nutzen könnte.
Weil die Kirche die Programme des Religionsunterrichts bestimmt und Religionslehrer benennt und das Schulministerium darüber keinen Einfluss hat, dann soll die Kirche selber den Religionsunterricht finanzieren. In allen Unterrichtsstufen gibt es 860 Stunden Religionsunterricht. Das ist mehr als in den Fächer Biologie, Geographie, Physik oder Geschichte. Obwohl in Polen auch andere Kirchen und Glaubensgemeinschaften bestehen, ist es die absolute Ausnahme, wenn diese auch Religion in den Schulen unterrichten
Mit diesem Artikel führt Andrzej Wendrychowicz die hpd-Serie "Notizen aus Polen" weiter.
Die Aktion "Säkulare Schule" enstand völlig spontan. Keine politische Partei, keine organisierte Strukturen standen dahinten. Am Anfang glaubte fast niemand an einen Erfolg. Die Politiker und die Medien haben die Aktion als harmlose Phantasmagorie betrachtet. Für die Atheisten und Antiklerikalen war die Forderung zu gering. Sie wollen den Religionsunterricht aus den Schulen völlig fortschaffen, was jedoch in Polen momentan völlig unrealistisch wäre.
Die nötigen 100.000 Unterschriften mussten - in Erfüllung der nicht leichten Vorbedingungen - innerhalb von 3 Monaten, bis zum 30. September 2015 gesammelt werden. Zuerst ging das sehr, sehr langsam. Erst als eine Gruppe von AktivistInnen begann, jeden Tag Unterschriften vor dem Eingang zur U-Bahn Station Centrum und dem Hauptbahnhof in Warschau zu sammeln und die zahlreichen Warschauer und die Reisende aus ganz Polen über die Aktion erfahren hatten, ging jeden Tag aufwärts.
Dann haben sich die Aktivisten in anderen polnischen Städten angeschlossen. Die Formulare mit Unterschriften kamen mit der Post aus allen Ecken des Landes. Laut Umfrage der Zeitschrift Newsweek haben sogar 61% der Gläubigen die Aktion unterstützt. Die orthodoxe Stellungnahme der polnischen Bischöfe zu allen wichtigen Themen der letzten Jahre, wie in-vitro-Befruchtung, Abtreibung, homosexuelle Paare, Konvention über Gewalt in der Familien sowie die ungenierte Einmischung der Kirche in die Politik (Ausübung von Druck auf die Abgeordneten bei Abstimmung der Gesetze etc. etc.) akzeptieren selbst viele polnische Katholiken nicht mehr.
Einreichung des Gesetzprojekts bei der Sejm-Vorsitzenden, Frau Małgorzata Kidawa-Błońska, Foto @ Marek Łukaszewicz
Am 6. Oktober 2015 haben die Organisatoren der Aktion die Unterschriften bei der Parlamentsvorsitzenden Kidawa-Błońska eingereicht. Jetzt werden die Unterschriften von der Zentralen Staatlichen Wahlkommission innerhalb von 21 Tagen formell überprüft. Wenn alles stimmt, muss die erste Lesung des Gesetzprojekts im Sejm innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Unterschriften folgen. Da am 24.10 die Parlamentswahlen stattfinden, werden das schon neugewählte Parlamentariern tun.
Der Meinungsumfragen zufolge wird die Wahlen die nationalkatholische Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gewinnen. Das Projekt "Säkulare Schule" hat im Parlament geringe Chance, aber die polnischen Säkularen haben eigene Stärke deutlich gespürt und schon laufen die Diskussionen, wie diese Mobilmachung genutzt werden sollte. Vielleicht entsteht eine Struktur, dem HVD ähnlich?
