Frankreichs Erziehungsminister Vincent Peillon hat am Montag die "charte de la laïcité" vorgestellt; das sind 15 Artikel, die die Trennung von Staat und Kirche erneut bekräftigen und bestätigen.
"Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik", die "alle Religionen respektiert", heißt es im ersten Artikel.
Im Dokument wird die Laizität als Grundlage einer gemeinsamen Kultur und als Garant von Meinungsfreiheit bezeichnet.
175 Jahre bfg in Bayern
Am 24. Dezember 1848 wird in Nürnberg die "Freie christliche Gemeinde" gegründet. Fünf weitere Gemeinden folgen 1849 in Bayern. Es ist die Geburtsstunde für eine Weltanschauungsgemeinschaft, die sich den Zielen des säkularen Humanismus verpflichtet fühlt. Verbote und Unterdrückung behindern die Entfaltung eines freien Geistes. Trotzdem können die heute elf Ortsgemeinschaften in diesem Jahr auf eine 175 Jahre alte Tradition aufbauen und aktiv für ihre Ziele eintreten.
Vergangenen Samstagmittag fand sich im Hamburger Stadtteil St. Georg ein bunt gemischtes Bündnis aus rund 30 Initiativen und Parteien unter der gemeinsamen Losung "Weder Kalifat, noch Patriarchat! Nur Einigkeit, Recht und Freiheit!" zu einer lautstarken Protest-Kundgebung zusammen. Der Anlass: Genau eine Woche zuvor hatten sich dort auf dem Steindamm etwa 1.100 radikale Islamisten versammelt und mit Plakaten und Rufen für ein Kalifat in Deutschland die Öffentlichkeit schockiert.
Gastkommentar
Angesichts der Kyrill-Krise der russisch-orthodoxen Kirche, die kritiklos fest an der Seite des Aggressors Wladimir Putin steht, ist die Frage nach der Säkularität eines Staates von elementarer Bedeutung: Putin ist ohne orthodoxe Kirche und ihre bellizistische Haltung nicht denkbar. Kriegshistorien sind durchsetzt mit dem Satz: "God wants it!" (George W. Bush) als Abwandlung des millionenfach gebeteten Verses aus dem Vaterunser: "Dein Wille geschehe!"
Neues aus dem nordrhein-westfälischen Landtag und von seiner politischen Arbeit berichtete Serdar Yüksel, MdL, im Rahmen eines Themenabends des Arbeitskreises der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Düsseldorf. Der Fokus lag diesmal – genau ein Jahr nach der Veranstaltung "Blick auf Berlin – Säkulare Themen des 20. Deutschen Bundestags" – auf den säkularen Themen auf Landesebene, da doch gerade in NRW die "säkularen Baustellen" so zahlreich wie vielschichtig sind.
SPD-Arbeitskreis "Säkularität und Humanismus" fordert Ablösung der besonderen Staatsleistungen
Die privilegierte Finanzierung der evangelischen und katholischen Kirchen aus allgemeinen Steuermitteln ist schnellstmöglich zu beenden. Der Arbeitskreis Säkularität und Humanismus der SPD fordert die Abgeordneten aus Bund und Ländern auf, diesem seit über 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag nunmehr unverzüglich nachzukommen und diesen staatlichen Geldregen an die Kirchen einzustellen.
