Kubicki für Ende der Zahlungen an die Kirchen

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki fordert in einem Focus-Artikel das Ende der Staatsleistungen, die an die Kirchen gezahlt werden. 

Er schreibt: "Die Geldleistungen aus den Staatskirchenverträgen fließen den Kirchen zu, ohne dass diese für einen konkreten Zweck verwendet werden müssen – seit fast zwei Jahrhunderten, jährlich ansteigend und alles andere als transparent. Leistungen für soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Pflegeheime, Krankenhäuser usw. erfolgen im Übrigen zusätzlich und gänzlich unabhängig von den 'Entschädigungszahlungen'."

Kubicki gibt zu, dass die Lobbyarbeit der Kirchen bis heute wirkt - denn nur so wird verständlich, weshalb der Verfassungsauftrag der Ablösung bis heute nicht vollzogen wurde. Er schlägt die Einrichtung einer "Kommission beim Bundesfinanzministerium" vor, "die einerseits in einer Art Eröffnungsbilanz die 1803 verstaatlichen Kirchengüter bewertet und anderseits die Summe der seitdem an die Kirchen geflossenen Entschädigungen ermittelt."

"Am Ende dieses Prozesses" - so Kubicke - "müsste der dann fällige Restbetrag abgelöst und somit der Auftrag aus dem Grundgesetz vollzogen werden."