Ein Bäcker aus Colorado (USA) wiegerte sich, für eine gleichgeschlechtliche Ehe die Hochzeitstorte herzustellen.
Jetzt entschied ein Ausschuss für Zivilrecht im US-Staat Colorado einstimmig, dass der Bäcker unrechtmäßig handelte. Seinen christlichen Glauben ließ der Ausschuss nicht als Grund für die Diskriminierung gegenüber seinen homosexuellen Kunden gelten.
Weil er darin eine Verhöhnung des christlichen Glaubens sah, ließ der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, eine säkulare Weihnachtskrippe aus einer Ausstellung entfernen. Zu Unrecht, wie die Gerichte entschieden haben. Nach dem finalen Urteil hat Abbott nun 358.000 Dollar an die säkulare Organisation "Freedom From Religion Foundation" (FFRF) gezahlt.
Nach Gerichtsentscheid
Der Bundesstaat Oklahoma schaffte es vor einigen Monaten mit einem schulpolitischen Novum in die Schlagzeilen: Dort sollte die US-weit erste religiöse Charterschule entstehen. Diesem Vorhaben hat der Supreme Court des Bundesstaats nun einen Riegel vorgeschoben – wegen ernster verfassungsrechtlicher Bedenken.
Seit vergangener Woche gelten eingefrorene Embryonen im Bundesstaat Alabama juristisch gesehen als Kinder. Der Oberste Gerichtshof begründet seine Entscheidung mit einem Gesetz aus dem Jahr 1872, einem im letzten Monat verabschiedeten Verfassungszusatz und einigen Bibelstellen.
Neben anderen Gesetzen und Verordnungen führte das Orbán-Regime in Ungarn im Jahr 2021 auch eine Bestimmung über den Verkauf von Büchern und Presseerzeugnissen ein, die Homosexualität oder eine "Abweichung vom Geburtsgeschlecht" darstellen oder "propagieren". Mit Bezug auf diese Verordnung wurde ein Buchladen im Sommer 2023 bestraft. Ein Gericht kam nun zum Ergebnis, dass die Verordnung wegen eines fehlenden Beistrichs nicht anwendbar war, der Buchladen ist – vorerst – aus dem Schneider.
Finnland
Während in Deutschland die Mehrheit es kritisch sieht, wenn Personen in politischen Ämtern aus der Bibel zitieren, darf in Finnland eine Politikerin sogar laut Gerichtsentscheid ein homophobes Bibelzitat über den Kurznachrichtendienst X (früher: Twitter) verbreiten. Nachdem das Urteil im November durch das Berufungsgericht bestätigt wurde, möchte die Staatsanwaltschaft nun eine erneute Überprüfung durch das Oberste Gericht erreichen. In der Anklage hatte sie eine Geldstrafe von vier Monatsgehältern gefordert.
