Eine New Yorker Ärztin soll in Texas 100.000 US-Dollar Geldstrafe zahlen, weil sie einer texanischen Patientin via Telemedizin Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch verordnet hat. In Texas ist Abtreibung fast vollständig verboten, während im Staat New York liberalere Gesetze herrschen. Der Fall könnte bis vor den Obersten Gerichtshof gehen.
Texas hat von allen US-Bundesstaaten eines der strengsten Abtreibungsgesetze, das den Abbruch nur bei Gefahr für Leben und Gesundheit der Schwangeren erlaubt. Ungewollt Schwangere wenden sich deshalb häufig an Ärzte in Bundesstaaten mit liberaleren Gesetzen, um ein Rezept für Abtreibungspillen zu erhalten. Zu diesen Staaten gehört New York, wo die Hausärztin Maggie Carpenter ansässig ist. Weil sie einer Patientin aus Texas Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch verordnet hat, verurteilte ein texanischer Richter sie zu 100.000 Dollar Geldstrafe. Der Kontakt mit der Patientin fand per Telemedizin statt. Zudem untersagte der Richter Bryan Gantt der Ärztin durch eine dauerhafte Verfügung, Personen in Texas Abtreibungsmedikamente zu verschreiben und ohne eine entsprechende Lizenz in Texas zu praktizieren.
Carpenter hatte im Mai vergangenen Jahres einer 20-jährigen ungewollt Schwangeren in Texas Abtreibungspillen verschrieben, obwohl das nach texanischem Gesetz verboten ist. Der Bundesstaat erlaubt Schwangerschaftsabbrüche ausschließlich dann, wenn ein "lebensbedrohlicher körperlicher Zustand" vorliegt, "der durch die Schwangerschaft verschlimmert, durch sie verursacht wurde oder auf sie zurückzuführen ist und der die Gefahr des Todes oder eine ernsthafte Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung" mit sich bringt. Laut Medienberichten soll der Partner der Patientin die Behörden informiert haben.
Die nun verurteilte Ärztin ist Mitbegründerin von Abortion Coalition für Telemedicine. Die Initiative wurde ins Leben gerufen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 2022 das grundsätzliche Recht auf Schwangerschaftsabbruch im Land kippte. Seitdem dürfen die US-Bundesstaaten jeweils eigene Abtreibungsgesetze erlassen. Das reicht bis zum fast kompletten Abtreibungsverbot im konservativen Texas.
Anders sieht es im Bundesstaat New York aus. Die dortige Gouverneurin, Kathy Hachul, erließ 2023 ein Gesetz, das New Yorker Ärzte vor Strafverfolgung schützt, wenn sie via Telemedizin Patientinnen in Bundesstaaten mit strengem Abtreibungsverbot behandeln. Demnach genügt es, auf dem Rezept die ausstellende Praxis zu vermerken. Der Name des Arztes oder der Ärztin ist nicht mehr erforderlich. Ähnliche Schutzgesetze gibt es auch in den Bundesstaaten Kalifornien, Colorado, Maine, Massachusetts, Vermont und Washington.
Nur wenige Stunden vor Carpenters Verurteilung hatte Hachul ein Gesuch abgelehnt, die Ärztin nach Louisiana auszuliefern, wo sie ebenfalls wegen "krimineller Abtreibung" angeklagt wird. Auch dort soll sie einer Patientin Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch verordnet haben. Die Gesetze in Louisiana sind ähnlich streng wie in Texas. Auf einer Pressekonferenz äußerte sich Hachul entschlossen: "Ich werde keinen Auslieferungsbefehl unterzeichnen, der vom Gouverneur von Louisiana kommt. Nicht jetzt, niemals." Der Fall könnte nach Einschätzung von Fachleuten bis vor den Obersten Gerichtshof gehen und zum Präzedenzfall werden.
Mit dem Wechsel im Weißen Haus sind weitere Angriffe auf die reproduktive Selbstbestimmung in den USA zu befürchten. So könnte es für ungewollt Schwangere in den USA bald noch schwieriger werden, Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch zu erhalten. Wie der neue Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. im Fernsehsender Fox sagte, soll die Sicherheit der Mittel in einer Studie überprüft werden – auf Wunsch von Präsident Trump persönlich.
