Säkulare Organisation siegt im Streit um "säkulare Weihnachtskrippe" in Texas

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Texas State Capitol in Austin
Texas State Capitol

Weil er darin eine Verhöhnung des christlichen Glaubens sah, ließ der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, eine säkulare Weihnachtskrippe aus einer Ausstellung entfernen. Zu Unrecht, wie die Gerichte entschieden haben. Nach dem finalen Urteil hat Abbott nun 358.000 Dollar an die säkulare Organisation Freedom From Religion Foundation (FFRF) gezahlt.

Begonnen hatte der Streit im Dezember 2015, als sich die FFRF mit einem eigenen Beitrag an einer Ausstellung von Feiertagsschmuck beteiligte. Gezeigt wurde sie im Parlamentsgebäude des Bundesstaates in der Hauptstadt Austin. Ein Pappaufsteller wurde vom Künstler Jake Fortin als "säkulare Weihnachtskrippe" gestaltet und feierte die "Geburt" der "Bill of Rights", eines bedeutenden Teils der US-Verfassung, und die prägenden Gründungsgestalten der Vereinigten Staaten: Benjamin Franklin, Thomas Jefferson und George Washington sowie die Freiheitsstatue. Zudem zeigte die Arbeit einen Gruß zur Wintersonnenwende. Die FFRF engagiert sich für die Trennung von Staat und Religion in den USA.

Obgleich die Arbeit das ordnungsgemäße Bewerbungs- und Auswahlverfahren für die Ausstellung durchlaufen hatte, ließ der damalige Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, sie schon am dritten Tag entfernen. So heißt es in einem Schreiben an das staatliche "State Preservation Board", das für die Auswahl der Exponate verantwortlich war.

Mit Ausstellung der säkularen Krippe habe die Einrichtung in mehrfacher Weise gegen die eigenen Grundsätze verstoßen, so der Vorwurf des Gouverneurs. Statt Moral und Gemeinwohl zu fördern, sei das Werk eine "vorsätzliche Verhöhnung des christlichen Glaubens und der Gläubigen". Weiter verfehle es den Bildungsauftrag der Einrichtung, indem es fälschlich suggeriere, dass die amerikanischen Gründungsväter die "Bill of Rights" anstelle von Jesus verehrt hätten. Zudem bestehe nach Abbotts Meinung in der Öffentlichkeit kein "direktes Interesse" an den Zielen der FFRF. Unterstützung erhielt die Organisation dagegen von der Demokratin Donna Howard, einem Mitglied des Repräsentantenhauses von Texas.

Es folgte ein mehrjähriger Rechtsstreit, aus dem die FFRF schließlich als Sieger hervorging. Im Februar 2016 erhob die FFRF beim Bezirksgericht von Texas eine Bundesklage gegen den Gouverneur, 2017 entschieden die Richter, dass die Entfernung der säkularen Krippe nicht rechtmäßig sei. Damit stimmten sie der Organisation zu, dass die Entfernung eine Diskriminierung darstelle und damit gegen die gesetzlich garantierte Religionsfreiheit verstoße. Ein Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil 2023.

Von den jetzt gezahlten 358.000 Dollar entfallen fast 185.000 Dollar auf Anwaltskosten, so die FFRF. Dazu Annie Laurie Gaylor, Co-Präsidentin der Organisation: "Hätte Abbott von Anfang an das Richtige getan oder zumindest die Entscheidung des Bundesgerichts aus dem Jahr 2017 akzeptiert, wären den texanischen Steuerzahlern die meisten dieser Anwaltskosten erspart geblieben."

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