II Die juristische Frage

II.a Das heutige System der Militärseelsorge verstößt gegen den Trennungsgrundsatz und ist verfassungswidrig.

Das Grundgesetz postuliert über die in es aufgenommenen Artikel der WRV eine klare institutionelle und organisatorische Trennung von Staat und Kirche (Art. 140 i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV). Ausnahmen von diesem Trennungsprinzip müssen daher grundgesetzlich festgelegt sein. Nur sofern es im Grundgesetz selber speziellere Regelungen zum Verhältnis von Staat und Kirche gibt, gehen diese dem allgemeinen Trennungsgrundsatz vor und sind, wie z.B. der in Art. 7 Abs. 3 GG geregelte Religionsunterricht, zulässig. Eine im Grundgesetz nicht geregelte, institutionelle Kooperation von Staat und Kirche ist dagegen verfassungswidrig.

Im Grundgesetz wird die Militär- und Anstaltsseelsorge in Art. 140 GG i.V.m. Art. 141 WRV garantiert. Art. 141 WRV lautet in der jetzt noch im GG geltenden Fassung: “Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.”

Da nach Art. 140 GG i.V.m. 137 Abs. 7 WRV die Weltanschauungsvereinigungen den Religionsgesellschaften gleichgestellt sind, haben auch erstere das Recht, in der Armee zur Betreuung ihrer Mitglieder zugelassen zu werden.

Nach Art. 141 WRV trifft den Staat die Pflicht, den Funktionsträgern der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Zutritt zu gewähren, soweit Einzelne oder Gruppen einen Bedarf nach Betreuung durch diese haben. Die Armee muss dabei auch die Möglichkeit garantieren, dass kultische Handlungen ungestört durchgeführt werden können. Sobald daher ein Soldat einen Bedarf nach jedweder Form von Betreuung durch einen Funktionsträger seiner Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft hat, ist diesem Zugang zu dem Soldaten zu gewähren – egal, wo dieser sich befindet –, und es ist ihm die Möglichkeit zu geben, den Soldaten religiös oder weltanschaulich zu betreuen.

Eine weitergehende Pflicht des Staates oder weitergehende Rechte der Religions-/Weltanschauungsgemeinschaften statuiert das Grundgesetz nicht. Das in Deutschland bestehende und erheblich weitergehende System der Militärseelsorge verstößt daher gegen den Trennungsgrundsatz und ist verfassungswidrig.[27]

Sofern in letzter Zeit in den Standardkommentaren zum Grundgesetz die Kommentierungen zu Art. 140 GG i.V.m. 141 WRV durch neue Bearbeiter erfolgt sind, halten diese durchgängig das derzeitige System der Militärseelsorge für verfassungswidrig, da es dem Grundprinzip des säkularen Staates, der klaren, institutionellen Trennung von Staat und Kirche, widerspricht: so Korioth in Maunz/Düring, Art. 140/141 WRV, RNr. 3, 14ff, Mager in Münch/Kunig Art. 140, RNr. 96 mit weiteren Nachweisen in Fußnote 347, Ehlers in Sachs, Art. 140/141 WRV RNr. 6f, Morlok in Dreier Art. 141 WRV RNr. 16.[28]

II.b Der “lebenskundliche Unterricht” in der Bundeswehr verstößt gegen den Trennungsgrundsatz und ist verfassungswidrig.

Neben der kultischen Betreuung ihrer Mitglieder erteilen die Militärgeistlichen den bereits erwähnten sogenannten “lebenskundlichen Unterricht”. Eine verfassungsrechtliche Grundlage dafür gibt es jedoch nicht. Es existiert noch nicht einmal eine einfachgesetzliche Grundlage. Der Unterricht erfolgt nur aufgrund eines ministeriellen Erlasses, der bereits erwähnten zentralen Dienstvorschrift ZDv 10/4.

Diese Institution ist eindeutig verfassungswidrig.[29] Auch hier wird das im Grundgesetz bestehende Verbot einer institutionellen Verknüpfung von Kirche und Staat durchbrochen, ohne dass es hierfür eine verfassungsrechtliche Grundlage, wie z.B. für den schulischen Religionsunterricht, gäbe.

II.c Juristische Schlussfolgerung

Der HVD strebt zu Recht in vieler Hinsicht eine Gleichstellung mit den Kirchen an. Eine Gleichstellung im Hinblick auf eine verfassungswidrige Kooperation anzustreben, muss jedoch generell abgelehnt werden. In einem solchen Fall ist die Gleichstellung nicht dadurch zu erreichen, dass sich der HVD an verfassungswidrigen Institutionen beteiligt, sondern dadurch, dass diese verfassungswidrige Institution abgeschafft und den Kirchen das verfassungswidrige Privileg einer staatlich institutionalisierten und finanzierten Militärseelsorge entzogen wird.

Es kann nicht Ziel des Verbandes sein, ein verfassungswidriges Kooperationsverhältnis dadurch zu stärken, dass auch Weltanschauungsgemeinschaften nunmehr an einem solchen Verfassungsverstoß teilnehmen. Vielmehr muss es Aufgabe des humanistischen Verbandes sein, dafür zu sorgen, dass der Verfassungsverstoß aufgehoben wird und im Hinblick auf die Stellung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Militär verfassungsgemäße Verhältnisse geschaffen werden. Dadurch könnte sich der Verband positiv gegenüber den Kirchen profilieren, anstatt beim Kirchen-Staats-Klüngel unkritisch mitmischen zu wollen.

(Der Aufsatz ist die leicht überarbeitete und gekürzte schriftliche Fassung eines auf der Tagung der Humanistischen Akademie Deutschlands »Der reflektierende Soldat« am 18./19. Oktober 2013 gehaltenen Vortrages. Die vollständige Fassung erscheint voraussichtlich noch dieses Jahr in einem die Tagung dokumentierenden Sammelband im Alibri Verlag.)