BERLIN. (ak-vorrat/hpd) Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler und Datenschützer rufen alle Telekommunikationsunternehmen auf, die geplante Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren.
Der Arbeitskreis hat heute den ungekürzten Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin veröffentlicht, mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter vorerst von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in dieser Entscheidung angeordnet, dass der große Netzbetreiber British Telecom vorerst nicht zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden darf. Es bemängelte, dass die Bundesregierung die hohen Investitions- und Betriebskosten selbst dann nicht erstatten würde, wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Dies sei dem Anbieter nicht zumutbar.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt dazu, dass sich alle Telekommunikations-Anbieter In vergleichbarer Situation befänden. Der Arbeitskreis ruft daher alle Anbieter von Telefon-, Handy-, Internet-, E-Mail- und Anonymisierungsdiensten auf, dem Beispiel der British Telecom zu folgen, die Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren und erforderlichenfalls gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen.
Ab Januar 2009 Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
Das von Union und SPD 2007 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass am 01.01.2009 eine weitere Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten soll: Neben Telefon- und Handyverbindungen sollen dann auch alle Internetzugangsverbindungen, Internet-Telefonie-Kontakte, Anonymisierungen und jeder E-Mail-Kontakt protokolliert werden.
Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kommentiert: "Vor dem Bundesverfassungsgericht ist es uns bislang leider noch nicht gelungen, eine allgemeine Aussetzung der unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung zu erreichen, so dass jeder Anbieter derzeit selbstständig klagen muss. Wir hoffen jedoch auf eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über unseren anhängigen Aussetzungsantrag, der auf die Unsicherheit der Daten gerade bei der Telekom, die Existenzgefährdung gerade kleiner Anbieter und die nachgewiesene abschreckende Wirkung der Vorratsdatenspeicherung gestützt ist."
Breites Bündnis gegen Vorratsdatenspeicherung
Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien ergänzt: "Bereits zum internationalen Aktionstag 'Freedom not Fear' haben 36 kleine Internet-Provider aus ganz Europa ihren Boykott der Vorratsdatenspeicherung erklärt. Uns freut sehr, dass nun auch die großen Anbieter die vollständige Überwachung ihrer Kunden nicht länger mitmachen müssen." Im Rahmen des Aktionstages waren in Berlin mehrere zehntausend Menschen gegen die staatliche Überwachung auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus 117 gesellschaftlichen und politischen Organisationen auf Initiative des AK Vorrat aufgerufen.
