Paris - Der Gesetzentwurf der konservativen UMP, der es Unternehmen leichter ermöglichen soll, Mitarbeiter in Unternehmen zu weltanschaulicher bzw. religiöser Neutralität zu verpflichten, wurde am Mittwoch im Ausschuss abgelehnt, soll aber in der Parlamentssitzung am 6. Juni diskutiert werden.
Jenseits der Sachfrage versucht die UMP-Opposition damit die Bedeutung des Laizismus zu stärken indem sie zugleich das Zögern der Linken herausstreicht. So ruft Eric Ciotti, UMP-Berichterstatter des Textes, zum "Kampf aller Republikaner" auf und appellierte an seine Kollegen, eine "Einheitsfront" gegen den Auswuchs der religiösen Forderungen zu bilden, die den sozialen Zusammenhalt gefährden. Die Sozialisten aber lehnten den Entwurf ab, weil, so Colette Capdevielle, der "Laizismus als Ganzes und nicht durch das Prisma eines besonderen Gesetzes und diktiert von Emotionen behandelt werden sollte". Sie prangert außerdem die "Stigmatisierung" des Islam an und die "Instrumentalisierung der Debatte" durch die UMP.
Die Sozialisten wollen strategisch eher eine konsensuelle Debatte im Rahmen des durch Präsident Hollande geschaffenen "Observatoriums der Laizität" führen. Auch aus der UMP selbst kommt Kritik am Entwurf, weil dadurch eine Stigmatisierung aller Religionen ermöglicht wird. Vertreter der Partei gründeten daher einen eigenen Studienkreis "Republik und Religionen" um dort die Frage zu erörtern, ob Frankreich eine laizistische Republik oder eine laizistische Gesellschaft haben sollte. Die Front Nationale will demgegenüber eine totale Neutralität mit einem Verbot aller religiösen Symbole.
