Die Forderungen
1. Überwachung abbauen
- Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
- Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
- Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
- Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
- Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
- Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
- Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
- Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
- Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
- Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
- Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
- Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form.
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
- keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
- keine Sperrungen von Internetanschlüssen
- Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet
- Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung eines Richters
- Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist
- Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)
Medieninformationen
Aktionsbüro
Nina Eschke
Hessische Straße 10
10115 Berlin
Tel: 030/4882 0640 o. 4882 0641
E-Mail: projekt@humanistische-union.de
Unterstützung
Wenn Sie bzw. Ihre Organisation den Aufruf zur Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" unterstützen wollen, schreiben Sie bitte an kontakt@vorratsdatenspeicherung.de. Eine Liste der derzeitigen Unterstützer/innen des Aufrufs finden Sie auf der Internetseite des AK Vorratsdatenspeicherung.
Eine Übersicht über die anstehenden Aufgaben, und wie jede/r sich einbringen kann, findet sich im Wiki des AK Vorratsdatenspeicherung.
Und nicht zuletzt: Eine Demonstration kostet Geld! Deshalb bitten wir Sie um Ihre Spenden auf das Sonderkonto, welches die Humanistische Union zur Finanzierung der Demo eingerichtet hat:
Inhaberin: Humanistische Union
Kontonummer: 30 74 250
Bank für Sozialwirtschaft (BLZ: 100 205 00).
Zahlungen an die Humanistische Union sind steuerlich abzugsfähig. Wir sind wegen Förderung der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur vom Finanzamt für Körperschaften I in Berlin (StNr. 27/667/53108) von der Körperschaftssteuer befreit. Wenn Sie uns im Überweisungstext Ihre Anschrift mitteilen, senden wir Ihnen zu Beginn des kommenden Jahres automatisch eine entsprechende Bescheinigung zu.
Sven Lüders
