Votum gegen neues Personenstandsgesetz

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v.l.n.r.: Petra Daheim, Martin Wirth, Rudolf Ladwig, Rainer Ponitka und Richard Gündogdu. Foto: privat.

KÖLN. (hpd) In Köln fand am Wochenende die Mitgliederversammlung des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) statt. Dabei standen auch einige politische Anträge auf der Tagesordnung.

„Voraus-Trauung“

Deutlich positionierte sich der IBKA zur Frage der sog. Voraus-Trauung. Im Zuge der Novellierung des Personenstandsgesetzes hatte der Bundestag beschlossen, das bislang existierende Verbot einer kirchlichen Trauung vor der Ziviltrauung aufzuheben. Diese Entscheidung stieß in der öffentlichen Debatte bald auf Kritik. Dabei stand im Vordergrund, dass Frauen durch eine religiös begründete Ehe ihrer bürgerlichen Rechte beraubt werden. Auf der Versammlung wurde dieser frauenrechtliche Aspekt ebenfalls ausführlich dargestellt. Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass die neue Regelung von Religionsgemeinschaften genutzt werden könnte, ihre institutionelle Macht zu stärken. Rudolf Ladwig stellte in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme der evangelischen Kirche vor, aus der hervorgeht, dass die Kirche langfristig offenbar anstrebt, bislang standesamtliche Befugnisse wieder auf Pfarrer übertragen zu lassen.

Gemeinsamer Werteunterricht?

Kontrovers wurde diskutiert, ob der IBKA zukünftig in seinem Politischen Leitfaden einen obligatorischen gemeinsamen Werteunterricht für alle Schülerinnen und Schüler fordern soll. Bislang hatte sich der Konfessionslosenverband dafür ausgesprochen, dass ein derartiger „integrativer und multikultureller Unterricht“ angeboten werden soll; eine generelle Teilnahmeverpflichtung hingegen hatte stets Ablehnung erfahren. Der Regionalverband Freiburg argumentierte in seinem Antrag mit der Bedeutung einer säkularen Werteerziehung und sah die Notwendigkeit, dass der IBKA in dieser Frage klar Stellung bezieht. Dem wurde entgegengehalten, dass gerade die derzeitige Formulierung es ermögliche, auf das föderal organisierte Bildungssystem Rücksicht zu nehmen und flexibel zu entscheiden, ob eine derartige Forderung den Interessen ungläubiger Kinder diene oder nicht. Dabei wurde auf einige Bundesländer verwiesen, in denen die Lehrpläne des derzeitigen Zwangsersatzfaches für konfessionslose und andersgläubige Schülerinnen und Schüler ausgesprochen religionsfreundlich sind, wohingegen säkular-humanistische Positionen kaum zum Tragen kommen. Sobald ein integrativer Ethikunterricht eingerichtet werde, sei zu befürchten, dass die Kirchen ganz massiv Einfluss auf die Gestaltung des Lehrplanes nehmen werden. Letztlich fand der Antrag keine Mehrheit, so dass der Politische Leitfaden an dieser Stelle für diesmal unverändert bleibt.

Vorstand

Die Wahlen ergaben einen Wechsel im Vorsitz: René Hartmann löste des bisherigen Vorsitzenden Rudolf Ladwig ab, der künftig als zweiter Vorsitzender für den Verband tätig sein wird. Mit Gabi Bokeloh, Petra Daheim und Thorsten Renner wurden zudem drei neue Vorstandsmitglieder gewählt.

Zu einer Mitgliedschaft im hpd e.V. konnte sich die Mitgliederversammlung angesichts der vorgelegten Finanzdaten nicht durchringen; der IBKA wird den Humanistischen Pressedienst aber weiterhin durch die Übernahme einer Pressemappe unterstützen.

Martin Bauer