Das Verhältnis von Politik und Wissenschaft war nie spannungsfrei. Wissenschaft operiert mit methodischer Unsicherheit und revisiblen Befunden; Politik mit Mehrheiten, Interessen und Entscheidungsmacht. Konflikte sind daher strukturell angelegt – und nicht per se problematisch. Problematisch wird es erst, wenn sich der Charakter dieses Konflikts ändert, wie es derzeit in den USA zu beobachten ist.

Die US-Umweltbehörde EPA hat mit Zustimmung der Regierung ihre zentrale wissenschaftliche Feststellung von 2009 aufgehoben: jene, wonach Kohlendioxid und andere Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Dieses Endangerment Finding war die juristische wie wissenschaftliche Brücke zwischen Erkenntnis und Regulierung – Grundlage für Klimaschutzvorschriften von Fahrzeugemissionen bis zur industriellen Luftreinhaltung.

Die Environmental Protection Agency (EPA) wurde 1970 unter Präsident Richard Nixon gegründet, und zwar mit einem klaren Auftrag: wissenschaftliche Erkenntnisse über Umweltgefahren in verbindliche Regeln zu übersetzen. Sie ist eine Expertisebehörde, deren Endangerment Findings wissenschaftlich begründete Tatsachenfeststellungen sind, die rechtlich binden. Sie sind die Voraussetzung für jede spätere Regulierung.

Deshalb ist die Aufhebung des Findings von 2009 zur Gesundheitsgefährdung durch Treibhausgase so gravierend: Man entfernt nicht eine Regel, sondern den Grund, warum Regeln überhaupt gelten dürfen.

Vom Streit über Ziele zur Infragestellung der Grundlage

Politik kann wissenschaftliche Erkenntnisse unterschiedlich gewichten, Prioritäten verschieben oder Zielkonflikte neu entscheiden. All das bewegt sich im Rahmen demokratischer Gestaltungsfreiheit.

Eine andere Qualität entsteht dort, wo nicht mehr die politischen Konsequenzen, sondern die wissenschaftlichen Prämissen selbst negiert werden.

Wird diese Grundlage politisch suspendiert, geht es nicht mehr um Zielabwägung, sondern um den Status von Erkenntnis im politischen Raum. Hier wird nicht nur Regulierung aufgehoben, sondern die Bindungskraft wissenschaftlicher Evidenz relativiert.

Die stille Verschiebung der Maßstäbe

In einer aufgeklärten Ordnung schuldet Politik der Wissenschaft keine Gefolgschaft, aber Anerkennung als Erkenntnisinstanz. Wissenschaftliche Befunde sind keine Programme; sie sind Referenzpunkte.

Wenn Politik beginnt, diese Referenzpunkte nicht zu widerlegen, sondern für entbehrlich zu erklären, verschiebt sich der Maßstab öffentlicher Begründung. Entscheidungen erscheinen dann nicht mehr als Antwort auf eine gemeinsame Wirklichkeit, sondern als Ausdruck von Macht über ihre Deutung.

Dass Regierungen wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren, ist nicht neu. Neu ist, dass sie institutionell aus dem Geltungsbereich regulativer Ordnung entfernt werden. Das ist mehr als Deregulierung. Es ist eine Form epistemischer Souveränitätsbehauptung: die Kategorisierung von Wirklichkeit als irrelevant. Nicht mehr die Wirklichkeit begrenzt die Politik, sondern die Politik begrenzt, was als Wirklichkeit gelten darf.

Humanismus als Unterscheidungsfähigkeit

Humanismus bedeutet nicht Konsens, sondern Differenzierungsfähigkeit. Er lebt von der Einsicht, dass Irrtum möglich ist – und dass deshalb Verfahren der Erkenntnis nötig sind. Wissenschaft ist eines dieser Verfahren: nicht unfehlbar, aber überprüfbar.

Wo politische Akteure wissenschaftliche Grundlagen ohne sachliche Widerlegung verwerfen, entsteht eine paradoxe Situation: Die Möglichkeit des Irrtums wird nicht anerkannt, sondern durch Behauptung ersetzt. An die Stelle methodischer Unsicherheit tritt voluntaristische Gewissheit. Das ist keine Widerlegung. Es ist eine Entbindung.

Verantwortung und Wirklichkeit

Demokratische Politik besitzt Entscheidungsautonomie, aber keine Freiheit von Wirklichkeit. Entscheidungen mögen Interessen folgen; ihre Konsequenzen folgen physikalischen und sozialen Gesetzmäßigkeiten.

Eine politische Kultur, die Evidenz nur akzeptiert, solange sie opportun ist, untergräbt nicht primär Wissenschaft, sondern die eigene Begründungsfähigkeit. Denn wenn Tatsachen variabel werden, wird auch Verantwortung variabel. Verantwortung ohne stabile Referenz ist nur noch Machtausübung.

Die eigentliche Frage

Es geht nicht allein um Klimapolitik. Es geht darum, ob demokratische Gesellschaften bereit sind, sich an überprüfbare Erkenntnisse binden zu lassen – auch dort, wo diese unbequem sind.

Der Streit über politische Ziele ist legitim. Die Entbindung von Evidenz ist es nicht. Eine aufgeklärte Öffentlichkeit muss diese Differenz erkennen – aus Loyalität nicht gegenüber einer Disziplin, sondern gegenüber der Vernunft. Denn wo Politik sich von Evidenz entbindet, entbindet sie sich am Ende auch von der Pflicht zur rationalen Rechtfertigung. Ohne diese Pflicht verliert Demokratie ihren anspruchsvollsten Kern: die Bindung von Macht an Gründe.

Wahrheit als Haltung

Die Eskalationslinie – von der Verletzung begrifflicher Präzision bis zur Suspendierung von Evidenz – zeigt, wie fragil das Gefüge öffentlicher Vernunft ist. Rationalität lebt nicht nur von Einsicht, sondern von der Bereitschaft, an Maßstäben festzuhalten, die man nicht situativ disponiert.

Wahrheit ist in diesem Sinne keine politische Ressource. Sie ist eine Haltung: die Bereitschaft, sich von Wirklichkeit begrenzen zu lassen – auch dann, wenn diese Begrenzung unbequem ist.

Demokratische Macht bleibt legitim, solange sie sich rechtfertigen muss. Diese Rechtfertigung setzt voraus, dass es etwas gibt, das nicht verhandelbar ist: die Anerkennung überprüfbarer Tatsachen. Wo Politik beginnt, sich von dieser Anerkennung zu entbinden, löst sie nicht nur ein Regelwerk auf, sondern die Bedingung ihrer eigenen Begründbarkeit.

Wahrheit als Haltung bedeutet nicht Unfehlbarkeit, sondern Selbstbegrenzung. Und ohne diese Selbstbegrenzung verliert auch demokratische Souveränität ihr Maß. Was hier sichtbar wird, bestätigt einen einfachen, aber anspruchsvollen Gedanken moderner Erkenntnisphilosophie: Wahrheit ist weniger Besitz als Selbstverpflichtung.