Die Türkei muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte insgesamt 90 Millionen Euro Entschädigung für die Besetzung des Nordens von Zypern zahlen.
Die Türkei lehnt das Urteil ab. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bezeichnete die Entscheidung des EGM für die türkische Regierung als "nicht bindend".
Zur Türkei-Reise des Bundeskanzlers
Anlässlich der Türkei-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz erhebt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: "Die derzeitige Politik der Ampel-Regierung wird weder die innere noch die äußere Sicherheit verbessern und keine greifbaren Erfolge in der Migrationspolitik erzielen. Wer den Schutz vor radikalen Islamisten und Fortschritte in der Migrationspolitik will, darf nicht gleichzeitig Islamisten wie Erdoğan unterstützen und schmutzige Deals mit ihnen eingehen", erklärte GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido gestern in einem Offenen Brief an die Vorstände der Ampelparteien.
Türkei
Schon vor vier Jahren hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei aufgefordert, den zu Unrecht inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala sofort freizulassen. Nun hat das Oberste Berufungsgericht das Urteil gegen Kavala zu lebenslanger Haft bestätigt. Was folgt daraus?
DENIZ RAUS!
Dominik Bauer bezeichnet sich selbst als "eine Hälfte des Cartoon-Duos Hauck & Bauer". Sie haben zusammen mit den Cartoon-Kollegen Schilling & Blum und Hannes Richert eine Veranstaltung für Deniz Yücel organisiert. Am Samstag darf im Festsaal Kreuzberg über Bitterernstes gelacht werden.
Can Dündar über die ersten drei Tage im "Cumhuriyet"-Prozess gegen Journalisten in der Türkei
In Istanbul läuft der Schauprozess gegen die "Cumhuriyet"-Zeitung. Die Vorwürfe sind größtenteils absurd. Angeklagt ist auch Can Dündar, der frühere Chefredakteur des Blattes. Er verteidigt sich und seine Kollegen aus der Berliner CORRECTIV-Redaktion, wo er im Exil arbeitet.
Demonstration gegen weitere Inhaftierungen in der Türkei
Özlem Dalkıran ist türkische Staatsbürgerin und Gründungsmitglied der türkischen Amnesty-Sektion. Sie nahm an einem Seminar für Menschenrechtsverteidiger teil, als sie und neu weitere Menschenrechtsaktivisten verhaftet und ohne Anklage in ein Gefängnis gesperrt wurde. Am Montag forderten Amnesty International und Avaaz vor der türkischen Botschaft in Berlin die sofortige Freilassung von Dalkıran und den anderen Inhaftierten.
