Seit gestern ist es sicher: der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang Daten an den us-amerikanischen Geheimdienst NSA weitergegeben. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) leitete er mindestens von 2004 bis 2007 abgefangene Rohdaten vom Internetknoten in Frankfurt an die Amerikaner weiter.
Nach den Recherchen der Sender und der SZ war die Bundesregierung davon nicht nur informiert, sondern sie soll diesen Zugriff auf einen Teil der Daten dieser Netze sogar ermöglicht haben. Das Bundeskanzleramt war davon ebenfalls informiert. Doch "offenbar sind aber weder das Parlamentarische Kontrollgremium noch die Bundestagskommission, die für die Abhörmaßnahmen der Geheimdienste zuständig ist, jemals über die damalige Operation informiert worden" schreibt die Tagesschau.
Politisch verantwortlich war der damalige Kanzleramtsminister und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Gestern hat der Blog netzpolitik.org aufgedeckt, dass Teile des Internetverkehrs des Bundestages über Leitungen des us-amerikanischen Telekommunikationsanbieters Verizon laufen. Dieser ist für seine enge Zusammenarbeit mit der NSA bekannt.
