Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) stellte in einer Grundsatzrede beim Zukunftskongress Migration und Integration in Berlin fest, dass die Rolle der Religionen bei der Integration unterschätzt worden ist.
Am vergangenen Samstag hat der Länderrat von Bündnis 90 / Die Grünen den Arbeitskreis der Säkularen Grünen als offizielle Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Partei anerkannt. Der Antrag auf Anerkennung wurde vom Bundesvorstand gestellt; die Mitglieder des "Kleinen Parteitags" in Berlin stimmten mit überwältigender Mehrheit (bei nur vier Gegenstimmen) zu.
Vor jeder Wahl wird die "Politikverdrossenheit" besungen, und die Wahlbeteiligung fällt dennoch stetig weiter. Doch das Problem liegt tiefer: Selbst von den abgegebenen Stimmen wird ein zunehmend großer Anteil nicht gewertet. Sie scheitern an einer Sperrklausel. Eine einfache Idee verspricht Abhilfe.
Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Roland Claus, betont in dem Interview: "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass beim Etat 2017 Gelder mit der großen Gießkanne verteilt werden." Bei diesem Haushalt suche man vergebens nach einem echten roten Faden und ein klares politisches Programm.
Seit dem erfolgreichen Abschneiden der AfD bei zahlreichen Wahlen auf Länderebene und dem zu erwartenden Erfolg auf Bundesebene sind PolitikerInnen wie MedienvertreterInnen aufgeschreckt und werfen den Rechtspopulisten vor, sie würden durch Anti-Islamismus und hasserfüllte Parolen gegen die "Lügenpresse" und die "Alt-Parteien" die Gesellschaft spalten. Die AfD kann dies gar nicht (allein) tun, denn die Gesellschaft ist längst gespalten.
Die Publizistin Sahra Leonard und Bhaskar Sunkara geben in dem Sammelband "Die Zukunft, die wir wollen. Radikale Ideen für eine neue Zeit" Autoren aus der jungen Linken der USA ein Forum, um Alternativen auf verschiedenen Feldern zur dort etablierten Regierungspolitik vorzustellen. Die häufig treffende Analyse der gesellschaftlichen Gegebenheiten und die Entwicklung von anderen Perspektiven auf theoretischer Grundlage überzeugen, werden aber nicht mit Reflexionen über die existenten Potentiale und richtigen Schritte hin zu diesem Ziel verbunden.
Auf den Straßen Deutschlands herrscht der Ausnahmezustand. Die zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich, die (islamistischen) Anschläge und der Zuwachs rechtspopulistischer und reaktionärer Bewegungen/Parteien bedrohen den sozialen Frieden. In diesem Zusammenhang stellen sich viele Fragen – auch im Hinblick auf die Rolle der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften im demokratischen Gemeinwesen. Wie sollte das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften zukünftig aussehen? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den religiösen Fundamentalismus aller Religionen einzudämmen? Wie können Politik und Gesellschaft auf die Bestrebungen religiöser Kräfte reagieren, Kritik und Blasphemie stärker zu ahnden?
Jetzt mal langsam. In einem Bundesland mit 1,3 Millionen Einwohnern, also weniger als der Hälfte der Stadt Berlin, bekommt die AfD 20 Prozent der Wahlstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent, wir reden also nicht von Millionen, sondern von Hunderttausenden. Kein Grund zur Panik. Schon gar kein Grund, sich von dieser Partei – oder von diesen 20 Prozent – die Politik diktieren zu lassen. Im Gegenteil.
Bundespräsident Joachim Gauck ist Kirchenferne nicht gerade nachzusagen. So wundert es nicht, dass der aktuelle Geschichtswettbewerb, den er gemeinsam mit der Körber-Stiftung gestartet hat, unter dem Motto "Gott und die Welt. Religion macht Geschichte" steht. Doch der Text der Ausschreibung des Wettbewerbs ließe auch kritische Texte zu.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, hat sich vor dem Hintergrund persönlicher Verfehlungen von Bundestagsabgeordneten für strengere Verhaltensregeln und mehr Transparenz ausgesprochen. Haßelmann erneuerte die Forderung ihrer Fraktion nach einem Gesetz zur Karenzzeit für Politiker, die in die Privatwirtschaft wechseln.
Noch nie sind so viele Menschen in die deutsche Hauptstadt gezogen wie seit dem Mauerfall. Berlin ist die Stadt des Neuen. In diesem Kosmos prallen Vergangenheit und Zukunft, New und Old Economy, aufeinander. Die Evolutionstheorie lehrte uns die stete Veränderung des Lebendigen unter dem Druck der jeweiligen Verhältnisse. Wer die Verhältnisse nicht ändern kann und sich diesem Druck nicht beugt geht unter. So ist es in der Natur, so ist es in unserer Gesellschaft und so ist es in unserem Wirtschaftssystem.
Der Politikwissenschaftler Josef Janning gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Vertrauenskrise in der Europäischen Union. Sie sei in der Flüchtlingskrise, in der Staatsschuldenkrise und beim Streit um das Dublin-System mit Positionen hervorgetreten, die stärker und dominanter wahrgenommen worden seien als je zuvor. "Kooperative Systeme funktionieren jedoch nicht gut mit einem Hegemon, selbst wenn dieser noch so wohlwollend ist", warnte Janning im Interview.
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern ein Ende der Staatsleistungen an die Kirchen. Der Landesvorsitzende Sven Lehmann fordert die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission einsetzen, die ein Ablösegrundsätzegesetz vorlegt. "Aber auch die Bundesländer und die Vertreter der Kirchen tun gut daran, Gespräche über das Ende dieser Zahlungen führen."
Das Internet ist – wie schon der Name sagt – international. In fast allen Sprache der Erde wird über das Netz kommuniziert. Dem will Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) jetzt einen Riegel vorschieben: Wer in Deutschland das Netz nutzt, soll Deutsch schreiben.
Die Humanistische Alternative Bodensee (HABO) lobt den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf für seine Ankündigung, er wolle religiöse Symbole aus den Gerichtssälen des Bundeslandes verbannen.
