KIEL. (hpd) Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten bisher keine Gerichtsgebühren zahlen - so steht es im Gesetz. Ein gestern eingereichter Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert nun eine Streichung dieses Privilegs.
MÜNSTER. (hpd) Keine Bank würde Kredit gewähren, wenn man einen so schlecht begründeten Antrag einreiche – so der Fraktionschef der Grünen, Otto Reiners, im Stadtrat von Münster. Der Satz lässt auf einen (bundesweiten) Politikwechsel in Bezug auf die öffentliche Subventionierung von Kirchen- und Katholikentagen hoffen. Nach einem Überblick unternimmt der Artikel eine kritische Auswertung.
BONN. (hpd) In der letzten Zeit sind drei Bücher erschienen, die sich mit dem Aufstieg der "Alternative für Deutschland" befassen. Darunter eines des Sozialwissenschaftlers Alexander Häusler und des Journalisten Rainer Roeser, eine weitere des Sozialwissenschaftlers David Bebnowski sowie ferner eine des Politikwissenschaftlers Albert Werner. Alle drei Bücher hat der hpd rezensiert.
BERLIN. (hpd) Am 8. Mai jährt sich die Kapitulation Deutschlands. Dieses Datum beendete im Jahr 1945 - also vor 70 Jahren - den 2. Weltkrieg, der mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann. Der hpd bat einige Autoren, ihre Gedanken zu diesem Tag niederzuschreiben. Den Anfang macht heute Alan Posener, der dem 8. Mai nicht als "Tag der Befreiung" bezeichnen kann.
BERLIN. (hpd) Als am vergangenen Mittwoch die ersten Meldungen erschienen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem us-amerikanischen Geheimdienst "National Security Agency" (NSA) dabei hilft, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren, war die Aufregung schon groß. Jetzt stellt sich heraus, dass das Bundeskanzleramt davon seit Jahren informiert war. Oppositionspolitiker fordern deshalb auch personelle Konsequenzen.
BONN. (hpd) Schon immer gab es in der Bundesrepublik Deutschland außerparlamentarische Protestbewegungen. Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber untersucht die rechtsgerichteten HoGeSa und Pegida in Bezug auf Entstehung und Entwicklung, Positionen und Strategie sowie auf Ursachen und Wirkung.
GIESSEN. (hpd) Bundesgesundheitsminister Gröhe fordert ein strafrechtliches Verbot der organisierten Sterbehilfe. Ein Argument, das eine Verschärfung unseres Strafrechts rechtfertigen könnte, ist er allerdings bis heute schuldig geblieben.
BERLIN. (hpd) Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben gestern ihren Plan für eine Wiedereinführung des demokratiefeindlichen und verfassungswidrigen Überwachungsinstruments "anlasslose Vorratsdatenspeicherung" vorgestellt.
BERLIN. (hpd) Gestern wurde die Öffentlichkeit von einem Appell der bedeutendsten deutschen Strafrechtsexperten überrascht, die sich gegen die geplante Strafbarkeit des assistierten Suizids aussprechen. Der hpd sprach mit einem der Initiatoren des Appells, Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf.
BERLIN. (hpd/hu) Die jüngste Erklärung von Bundesministerin von der Leyen, Deutschland werde gemeinsam mit Frankreich und Italien eine kampffähige Drohne entwickeln, bezeichnete der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin, als "ein faules Osterei, das Bundesministerin von der Leyen unter Missachtung der ethischen Problematik unbemannter Kampfdrohnen präsentiert hat."
BERLIN. (hpd) Der Bundesweite Arbeitskreis Säkulare Grüne hat sich mit einem Islam-Papier in die innergrüne Debatte über eine Islam-Politik eingemischt. Auf bereits zwei Vollversammlungen der Säkularen (in Münster und Erfurt) wurde intensiv über eine "Islam-Politik" diskutiert und Ende Februar eine Positionsbestimmung beschlossen.
BERLIN. (hpd/dghs) Mit dem Thema Sterbehilfe hat sich der Deutsche Bundestag hat viel vorgenommen. Noch lässt ein konkreter Gesetzes-Text auf sich warten. Der Zeitplan der schwarz-roten Koalition hängt. Deshalb lohnt ein vertiefender Blick in die bislang vorliegenden Positionspapiere, die zumeist fraktionsübergreifend entstanden waren.
