Redebeitrag

Die AfD ist keine islamkritische Partei

schild.jpg

Am Freitag, 1. September 2017, hielt die AfD vor der Porta Nigra in Trier eine Wahlkampfveranstaltung ab. Der Verein "Für ein buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts" organisierte eine Gegenkundgebung unter dem Motto "Kein Raum für Rassismus!" An dieser Kundgebung beteiligten sich etwa 500 Menschen, während die AfD nur einen Bruchteil dieser Zahl mobilisieren konnte. Für das Kompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3.Welt Saar hielt Klaus Blees bei der Gegenkundgebung eine Rede, die wir hier dokumentieren.

Die AfD schürt Hass gegen Flüchtlinge. Die AfD schürt Hass gegen Muslime. Und die AfD verkauft diesen Hass als Islamkritik. Doch damit betreibt die AfD Etikettenschwindel. Mit rationaler, emanzipatorischer Islamkritik hat die AfD nichts am Hut. Die angebliche Islamkritik der AfD ist eine Maske ihrer Fremdenfeindlichkeit.

Dabei ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem real existierenden Islam dringend geboten. Islamisten und islamische Fundamentalisten sind nicht erst dann gefährlich, wenn sie zu terroristischer Gewalt greifen. In orthodox-islamischen Communities auch in Deutschland werden Frauen unterdrückt, werden Frauen und Männer häufig daran gehindert, ihre Lebenspartner selbst auszusuchen und manchmal ermordet, wenn sie es trotzdem tun. In orthodox-islamischen Communities auch in Deutschland werden Schwule unterdrückt und verfolgt, wird gegen Juden und den Staat Israel gehetzt.

Deshalb brauchen wir eine anti-islamistische, eine islamkritische Bewegung, die derartigen Menschenrechtsverletzungen entgegentritt, die über diese Strukturen aufklärt und dagegen kämpft. Es ist dringend nötig, Kulturrelativismus und Multikulti-Schönrednerei über Bord zu werfen. Islamisch begründete Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht toleriert werden. Nicht nur den Salafisten und den Anhängern des Islamischen Staates, sondern auch den orthodoxen, ultrakonservativen bis islamistischen Islamverbänden muss die Rote Karte gezeigt werden. Der größte Islamverband in Deutschland ist die direkt von der Türkei, also von Erdogans AKP, gesteuerte DITIB. DITIB, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, untersteht nämlich unmittelbar der türkischen Religionsbehörde. Ein ultrakonservativer Verein, mit dem verglichen die CDU eine linke Partei ist. Dasselbe gilt für andere Verbände, insbesondere den Zentralrat der Muslime. Diesem sauberen Zentralrat gehört eine Reihe von radikalislamischen Gruppen an. Mitglied dort ist auch die Islamische Gemeinde Saarland, in deren Moschee in Saarbrücken-Burbach im vergangenen Jahr am 24.6. ein Imam zur islamischen Eroberung des Westens aufgerufen hat.

Dies alles ist nicht hinnehmbar.

Aber um islamische Menschenrechtsverletzungen geht es der AfD nicht, das täuscht diese Partei nur vor. Während Islamkritiker Menschenrechtsverletzungen anprangern, ist für die AfD ihre angebliche "Islamkritik" nur Vorwand für rassistische Kampagnen gegen Flüchtlinge. Islamkritik darf kein Selbstzweck sein, sondern muss sich gegen islamische Frauenunterdrückung, gegen islamische Homophobie, gegen islamischen Antisemitismus richten. Tatsächlich teilen AfD und andere Rechte aber in wesentlichen Punkten die menschenfeindlichen Weltbilder von Islamisten und ultrakonservativen Muslimen, sie begründen sie nur anders.

Die AfD stellt sich, genau wie reaktionäre Islamfunktionäre, gegen die Gleichberechtigung von Frauen, gegen die Gleichberechtigung von Homosexuellen, gegen eine fortschrittliche Sexualerziehung. Manche AfD-Vertreter sind da immerhin ehrlich. So hat Berlins AfD-Chef Pazderski ausdrücklich die patriarchalen Familienstrukturen konservativer Muslime gelobt und deren Übereinstimmung mit den familienpolitischen Vorstellungen der AfD betont.

AfD-Politiker stimmen hierzulande auch in die Hetze der Erdogananhänger gegen den in der Türkei inhaftierten Journalisten Denzi Yücel ein. Deniz, der 2015 Vortragsgast der Aktion 3.Welt Saar war, wird seit dem 14. Februar unter dem Vorwand gefangen gehalten, er sei ein Terrorist, und die AfD freut sich darüber.

Genau wie die Islamverbände bekämpft die AfD nicht den Islamismus. Im Gegenteil! Die AfD bekämpft Flüchtlinge. Die AfD fordert, auch noch die Reste des Grundrechts auf Asyl abzuschaffen, die nach den Änderungen von 1993 bis 2015 übrig geblieben sind. Die AfD möchte die Grenzen dicht machen gegen diejenigen, die vor islamistischem Terror, vor islamischen oder sonstigen diktatorischen Regimen fliehen, vor Regimen, die die Menschenrechte mit Füßen treten. 

Um es ganz klar zu sagen: Die AfD richtet sich gegen die Opfer der Islamisten! Die AfD betreibt also das Geschäft der Islamisten! Wer den Islamismus bekämpft, muss auch diejenigen bekämpfen, die den Opfern des Islamismus in den Rücken fallen. Der Kampf gegen AfD, PEGIDA und all die anderen moslem- und flüchtlingsfeindlichen Zusammenrottungen lässt sich deshalb vom Kampf gegen Islamismus nicht trennen.

Die AfD hat es auf ihrem Bundesparteitag abgelehnt, islamische Reformer zu unterstützen. Dies geschah auf Initiative des sachsen-anhaltinischen Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider. Für Tillschneider wäre nämlich eine Islamreform eine Verwässerung des Islam. Tillschneider möchte klare Verhältnisse, er wünscht sich einen "reinen" Islam. Gegenüber dem traditionellen, reaktionären Islam bekundet Tillschneider wörtlich "großen Respekt", solange der in seinen Herkunftsländern verbleibt.

Rechte wie die AfD und ultrakonservative bis islamistische Islamverbände sind Geistesverwandte. Sie repräsentieren zwei Seiten derselben menschenfeindlichen Medaille. Deshalb begrüßt und unterstützt die Aktion 3.Welt Saar die Reformbestrebungen säkularer Muslime, die einen mit Demokratie und Menschenrechten vereinbaren, aufgeklärten Islam zu etablieren versuchen. Seyran Ates, Abdel-Hakim Ourghi und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter verdienen unsere Solidarität bei dieser Aufgabe. Den konservativen Islamverbänden darf nicht länger die Deutungshoheit darüber überlassen bleiben, was unter Islam zu verstehen ist. Immer weniger Muslime haben mit dem orthodoxen Islam etwas am Hut. Immer weniger Muslime sind bereit, sich den strengen Normen des traditionellen Islam zu unterwerfen. Die AfD hindert das nicht daran, eine Islamisierung Deutschlands herbeizuhalluzinieren.

Wir fordern:

Solidarität mit den Muslimen!

Nein zu den Vereeinnahmungsversuchen durch reaktionäre Islamverbände!

Nein zur antimuslimischen Hetze der AfD!

Übernommen von der Website der Aktion 3.Welt Saar