Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf V-Leuten der Geheimdienste ausdrücklich erlauben, Straftaten zu begehen oder dazu aufzurufen.
Mit Terrorwarnungen wird auch Politik betrieben. Immer häufiger treiben diese Warnungen Menschen in Verunsicherung und Angst oder dienen der Forcierung bzw. Flankierung weiteren Demokratieabbaus.
BERLIN. (hpd) Der Obmann der Unionsfraktion in NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, sieht seine Arbeit vom BND kompromittiert. Deshalb trat er zum 1. März des Jahres zurück. Damit nicht genug, versucht der BND offenbar, den Ausschuss gezielt zu diffamieren.
BONN. (hpd) Die "Macht vor Moral"-Einstellung lässt sich auch in der politischen Linken ausmachen. Als aktuelle Bespiele dafür stehen die Ignoranz von rechtspopulistischen Entwicklungen bei der linken Regierungsbildung in Griechenland und der Umgang mit der Erinnerung an einen ermordeten Flüchtling in Dresden. Doppelmoral und Heuchelei begleiten die Beschwörung von "Antifaschismus" und "Antirassismus" in einer sich emanzipatorisch gebenden Szene.
ASCHAFFENBURG. (hpd/miz) In der Alternative für Deutschland (AfD) gibt es ein Kampagnen-Netzwerk, das klerikal-aristokratische Interessen vertritt. Während in der AfD momentan Konflikte zwischen neoliberal-familienunternehmensnahen und nationalkonservativ-kleinbürgerlichen Interessen ausgebrochen sind, kann sich die Zivile Koalition als lachende Dritte zurücklehnen.
Dem Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages missfällt die Berichterstattung aus dem NSA-Untersuchungsausschuss.
Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich jüngst per E-Mail an die Mitglieder seiner Partei gewandt. Thema seines Schreibens: Die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen "TTIP" und "CETA".
Am 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz hatten die Überlebenden das Wort. In ergreifenden Reden sprachen Halina Birenbaum und Roman Kent über ihre Zeit im Lager.
Mina Ahadi, die Vorsitzende der Ex-Muslime, hat dem ARD-Morgenmagazin ein Interview gegeben, in dem sie über die Pegida-Bewegung spricht.
KONSTANZ. (hpd) Nicht erst seit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den Verein “attac” wird die Diskussion um eine Änderung der Abgabenordnung offen geführt. Das zuständige Bundesministerium sieht allerdings keinen Handlungsbedarf, wie es auf eine Eingabe eines Petenten mitteilte.
BERLIN. (hpd) Immer wieder ist in den Debatten der letzten Wochen die Frage nach dem Verhältnis von Islam und Islamismus aufgeworfen worden. Je nach Interessenlage gab es sehr unterschiedliche Antworten, die Spanne der Antworten reichten von einer Gleichsetzung bis dahin, dass beides nichts miteinander zu tun habe.
Fünf Jahre nach Bekanntwerden der Missbrauchsfälle am Berliner Canisius-Kolleg ziehen Opfervertreter eine ernüchternde Zwischenbilanz.
BERLIN. (hpd) Es war so klar wie abzusehen: kaum bietet sich die kleinste Möglichkeit, versucht die Regierung, unter Verweis auf eine Terrorgefahr, Grundrechte auszuhebeln. Jetzt will Innenminister de Maizière die Verschlüsselung im Internetverkehr aushebeln.
Am vergangenen Wochenende veranstaltete Bündnis 90 / Die Grünen einen religionspolitischen Kongress. Dabei wurde deutlich, dass die Partei für ein sog. "interaktives" Modell plädiert.
Über Defizite in der deutschen Religionspolitik, die Deutsche Islam Konferenz (DIK) und das vorherrschende Verständnis von Religion in Deutschland hat der Zeithistoriker Prof. Dr. Thomas Großbölting in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesprochen.
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