Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) ist bisher von Politik und Staat relativ unabhängig. Wenn es nach Erika Steinbach (CDU) ginge, soll damit Schluss sein.
Wie steht es mit der deutschen Politik zum Thema Klimawandel?
Kritiker der Freihandelsabkommen CETA und TTIP warnen immer wieder vor der Gefahr, dass das Recht in private Hände abgegeben wird. Ein Fall aus Österreich zeigt das jetzt auf.
BERLIN. (hpd) Wirtschaft muss nicht immer unverständlich sein. Andreas Oppacher schreibt überzeugend, passioniert und trotz manch komplexerem Sachverhalt schafft er es in seiner Schreibweise simpel zu bleiben, sodass dieses Buch ein Lesevergnügen ist.
Der neue Ministerpräsident Thüringens, der LINKE Bodo Ramelow, hat bei seiner Amtseinführung auf die Formel "So wahr mir Gott helfe" verzichtet.
ERFURT. (hpd) Am 5. Dezember 2014 ist in Thüringen mit Bodo Ramelow erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland ein Politiker der Partei DIE LINKE zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden. Mit den Stimmen seiner Partei, der SPD und der GRÜNEN. Diese stellen auch die Mitglieder einer 3-Parteien-Koalitionsregierung. Bezüglich dieses politischen Novums scheiden sich die deutschen Geister.
Der Berliner Politologe Hajo Funke warnt: "Wir haben erstmals wieder eine rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung in Deutschland."
Siegmar Gabriel will die Freihandelsabkommen CETA und TTIP, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, unbedingt durchsetzen.
TRIER. (hpd) Politische Debatten und Entscheidungen offenbaren allzu oft ein falsches Verständnis von der Freiheit. Sie wird nicht selten dort vorenthalten, wo sie gefordert wäre und dort gewährt, wo man sie versagen sollte. Doch wo liegen ihre Grenzen?
STEISSLINGEN. (hpd) Nun regen sich ein paar Parteipolitikerinnen und Parteipolitiker. Das Urteil des BVG zu einer sehr wichtigen Frage des kirchlichen Arbeitsrechts wirkt in der Tat skandalös. Aber es stützt sich, das müssen wir Karlsruhe lassen, auf das Grundgesetz. Und Aufregung bringt nichts. Die Italiener sagen piangere non vale, weinen ist nichts wert.
HAMBURG. (hpd) Am Wochenende tagten die Bundesdelegierten von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg. Über viele der dort behandelten Themen haben bereits andere Medien berichtet. Dabei ging völlig unter, dass es auch einen Antrag zur Sterbehilfe gab, dessen Entscheidung jedoch von der Parteispitze trickreich in die Zukunft verschoben wurde.
Laut einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung tendiert Deutschlands Mitte latent nach rechts.
Die Bundespressekonferenz läßt sich den Bundespresseball 2014 von dem Unternehmen Neutrino Inc. sponsern.
Wenn der Papst am 25. November vor dem Europa-Parlament spricht, dann tut er das nicht als Politiker. Sondern als "moralische Autorität".
Der Papst wird am 25. November im Europaparlament eine Rede halten. Dagegen protestierten Femen-Aktivistinnen in Rom.
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