Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) ist bisher von Politik und Staat relativ unabhängig. Wenn es nach Erika Steinbach (CDU) ginge, soll damit Schluss sein.
Der Streit schwelt seit Wochen: "Die Sozialdemokraten wollen das DIMR in seiner jetzigen Form belassen und seine Unabhängigkeit schützen. Steinbach will es zu einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts machen und den Einfluss der Politik erhöhen." Der Imageschaden und die Unabhängigkeit des DIMR ist Frau Steinbach gleichgültig. Ihr ist wichtig, dass das Institut keine Kritik mehr an Deutschlands Menschenrechtspoltik mehr übt.
"Das Institut wurde als Antwort auf die Pariser Prinzipien aus dem Jahre 1993 gegründet. In ihnen hatte die UN-Generalversammlung Kriterien zur Gründung nationaler Menschenrechtsinstitute formuliert. Sie sollen politisch unabhängig sein, gut finanziell ausgestattet werden, den Blick auf die Menschenrechtslage im jeweiligen Land lenken und einen gesicherten rechtlichen Status haben. Letzteres ist das Problem: Bis heute gibt es kein Gesetz, auf das sich das Institut stützen könnte. Und weil das so ist, könnte es passieren, dass Deutschland das Recht verspielt, im UN-Menschenrechtsrat zu sprechen oder Einfluss auf die Tagesordnung zu nehmen."
