Nachdem es in Kabul einen Anschlag gegeben hatte, wurde ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestern gestrichen. Unklar ist, wann er nachgeholt wird. Menschenrechtsorganisationen fordern indessen eine neue und rechtsstaatlich faire Überprüfung der Fälle von abgelehnten Afghanen.
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) gründete am vergangenen Wochenende die Arbeitsgemeinschaft "Flucht und Asyl", um säkulare Flüchtlinge politisch zu unterstützen und ihre Selbstorganisation zu fördern.
Im zweiten Teil unseres Interviews mit dem Philosophen Julian Nida-Rümelin zu seinem neuen Buch "Über Migration denken" geht es um gefährliche Botschaften in der öffentlichen Debatte, um echte ethische Dilemmata im Umgang mit der weltweiten Wanderung sowie die doppelte Ungerechtigkeit, die mit dem Import von Billigwaren aus den Entwicklungsländern etabliert wird.
Der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin gehört zu den renommiertesten Philosophen Deutschlands. In seinem aktuellen Buch "Über Grenzen denken" diskutiert er verschiedene Fragen der Migration unter ethischen Gesichtspunkten. Warum müssen wir über die Steuerung der Migration gerade jetzt nachdenken? Wieso ist eine großzügige Aufnahmepolitik ebenso naiv wie das Schließen der Grenzen? Wie können Ethik und Realpolitik wieder miteinander versöhnt werden. Ein Gespräch mit dem Münchener Professor für Philosophie und politische Theorie.
Der jüngste Gesetzesvorstoß der Bundesregierung zur Verschärfung des Abschieberechts in Deutschland stößt beim stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Fraktion im Bundestag, Frank Tempel, auf deutliche Kritik. Die Regierungskoalition glaube, "ständig auf eine Stimmungslage in der Bevölkerung reagieren zu müssen, die sie selbst damit weiter anfacht", sagte Tempel in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Das Parlament". Wenn es ein Gesetz nach dem anderen zu beschleunigten Abschiebemöglichkeiten gebe, entstehe "in der Öffentlichkeit natürlich das Bild, dass die meisten Flüchtlinge kein Recht haben, hier zu sein".
Nachdem mehrere Blogger in seinem Heimatland Bangladesch ermordet wurden und Mishu Dhar Morddrohungen erhielt, kam er nach Schweden, um Asyl zu suchen. Die schwedische Migrationsbehörde hat diesen Antrag abgelehnt und entschieden, Mishu Dhar in sein Heimatland auszuweisen. In einem gemeinsamen Schreiben verurteilten jetzt der schwedische PEN und die Schwedische Humanistenvereinigung diese Entscheidung.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sich in den letzten Monaten Asylentscheidungen häufen, die extrem mängelbehaftet sind. Es wird der Vorwurf erhoben, dass das Bundesamt die ihm aufgetragene Arbeit systematisch den Verwaltungsgerichten aufbürdet.
BERLIN. (hpd) Bis zuletzt wusste niemand, wie die Aktion "Flüchtlinge fressen" vom Zentrum für Politische Schönheit ausgehen wird. Nun ist die Kunstaktion zu Ende und niemand ist gestorben. Stattdessen bleibt eine politische Forderung im Raum stehen.
BERLIN. (hpd) Die Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" hat eine neue Protestaktion gegen die deutsche Asylpolitik gestartet. 100 Syrer sollen mit einem Flugzeug von der Türkei nach Deutschland zu ihren Angehörigen gebracht werden. Die Künstler rufen Flüchtlinge dazu auf, sich von Tigern fressen zu lassen, sollte der Familiennachzug nicht genehmigt werden.
BERLIN. (hpd) Am Samstag protestierten einige tausend Menschen gegen einen Aufmarsch der Rechtspopulisten. Zu dieser Gegenveranstaltung haben alle im Senat vertretenen Parteien, die beiden großen christlichen Kirchen und der Türkische Bund, der Humanistische Verband Deutschlands, mehrere Gewerkschaften – darunter auch die Polizeigewerkschaft – sowie viele andere gesellschaftliche Vereine, Verbände und Gruppierungen aufgerufen.
BERLIN. (bpb) Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) befinden sich gegenwärtig etwa 60 Millionen Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren es nicht mehr so viele Menschen wie in den vergangenen Jahren. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die hohe Zahl derer zurückzuführen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen, und stellt die internationale Gemeinschaft vor eine enorme Herausforderung.
TRIER. (hpd) Am gestrigen Dienstag demonstrierten circa 300 somalische Geflüchtete für eine schnellere Bearbeitung und Anerkennung ihrer Asylanträge. Derzeit liegt die Verfahrensdauer laut Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Durchschnitt bei 13 Monaten. Die Schutzquote liegt bei 38 Prozent.
BERLIN. (hpd) Mina Ahadi zählt zu den schärfsten Kritikerinnen und Kritikern des politischen Islams. In einem hpd-Interview äußert sie sich zu dem Attentat in Paris, islamistischen Bestrebungen und zur aktuellen Flüchtlingsdebatte.
BERLIN. (hpd) Vor dem Hintergrund der aktuellen asylpolitischen Debatte haben Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen und Künstlern den bundesweiten Aufruf "Für ein Europa der Menschenrechte" ins Leben gerufen. Verschiedene humanistische Organisationen unterstützen die Initiative.
BERLIN. (hpd) Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik begrüßte das Deutsche Institut für Menschenrechte die Entscheidung der Bundesregierung, den syrischen Flüchtlingen in Ungarn die Einreise in Deutschland zu genehmigen. Das Institut kritisierte gleichzeitig aber auch die Verstärkung von Restriktionen für Flüchtlinge, wie es die Regierungskoalition am 6. September beschlossen hat.
