BERLIN. (hpd) Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik begrüßte das Deutsche Institut für Menschenrechte die Entscheidung der Bundesregierung, den syrischen Flüchtlingen in Ungarn die Einreise in Deutschland zu genehmigen. Das Institut kritisierte gleichzeitig aber auch die Verstärkung von Restriktionen für Flüchtlinge, wie es die Regierungskoalition am 6. September beschlossen hat.
BERLIN. (hpd/pa) Die Bundesregierung hat sich am Sonntag im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt. Unter der Überschrift "Fehlanreize beseitigen" werden dort mehrere Maßnahmen der Abschreckungspolitik der neunziger Jahre reaktiviert.
BERLIN. (hpd) Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtsextremistische Straftaten. Der Rechtsstaat müsse solche Straftaten mit aller Konsequenz und Härte verfolgen und bestrafen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium der Wochenzeitung "Das Parlament" in einem Interview zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit.
BERLIN. (hpd) Wir fahren die Ernte ein: im vergangen Herbst und Winter wurde den Populisten, die sich um Pegida, Hosega und ähnliche Verbindungen geschart haben, nicht laut und entschlossen genug Einhalt geboten. Heute brennen an jedem Tag Häuser und Sporthallen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Es ist nur eine Frage von Tagen, bis die ersten Toten zu beklagen sein werden; bis wieder Häuser brennen, in denen Menschen leben.
BERLIN. (hpd) Bundesweit ist eine enorme Welle der Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten in der Bevölkerung, in Organisationen und Kirchengemeinde festzustellen, auch wenn medial der rechtsradikale Mob die Schlagzeilen beherrscht. Mittlerweile scheint die Politik – spät – begriffen zu haben, dass gegen die ausländerfeindlichen Hassprediger, die immer stärker Hasstaten verüben oder solche zumindest befördern, wirksamer vorgegangen werden muss.
BERLIN. (hpd/pa) Heute werden die neuen Asylzahlen veröffentlicht. Die Bundesregierung geht nach Medienberichten von bis zu 750.000 Flüchtlingen in 2015 aus. „Es muss anerkannt werden, dass der Großteil der Flüchtlinge lange oder auf Dauer bleiben wird. Ein nachhaltiges Aufnahme- und Integrationsprogramm ist dringend notwendig“, erklärt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die bereinigte Gesamtschutzquote liegt derzeit bei 47,8 Prozent – fast jeder Zweite darf bleiben.
BERLIN. (hpd) Ein nicht freigeschalteter Kommentar auf unseren Artikel "Leere Klöster haben keinen Platz für Flüchtlinge" zeigt deutlich, wie fremdenfeidliche Ideen scheinbar harmlos daher kommen. Der Kommentar zeigt zudem, dass Pluralismus und Demokratie für manche Fremdworte sind und wie Menschen mit Meinungen, die nicht den eigenen entsprechen, bedroht werden.
MÜNCHEN. (hpd/hu) In einen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Humanistische Union München-Südbayern (HU) die neuen asylpolitischen Ziele der Bayerischen Staatsregierung als untragbar verurteilt.
WIEN. (hpd/pur) Kirchliche Immobilien sind durch die vielfache Befreiung von Grund- und Grunderwerbssteuer und durch Denkmalpflegezuschüsse subventioniert. Trotzdem sind – durch den steigenden Bedeutungsverlust der Kirche - immer mehr Leerstände zu verzeichnen. So verlassen etwa die Kapuziner ihr Kloster in Imst, im riesigen Hauskomplex leben derzeit nur noch zwei Mönche.
BERLIN. (hpd) Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnt zur Sachlichkeit in der Asyldebatte. In den Diskussionen über die Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zunehmend Äußerungen zu hören, die wie Anfang der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt befördern.
KONSTANZ. (hpd) Der ehemalige bayerische Innenminister, Beckstein regte auf einer Fachtagung der CSU nahe stehenden "Hanns-Seidel-Stiftung" an, vorrangig Flüchtlingen mit christlichem Bekenntnis in Deutschland Schutz zu geben. Diese Forderungen, wonach bei der Aufnahme von Flüchtlingen nach Religionszugehörigkeit selektiert werden soll, ist menschenverachtend.
BERLIN. (hpd/hbs) Die Bundesregierung hat das Bleiberecht und die Aufenthaltsbestimmungen neu geregelt. Erleichterungen bringt das nur einem kleinen Teil von Geflüchteten und Migrant/innen. Für die meisten bedeutet das neue Gesetz Aufenthaltsverbote, Einreisesperren und Abschiebehaft.
EUSKIRCHEN. (hpd) Ein ausländerfeindlicher Mob trifft sich regelmäßig vor einem Asylbewerberheim in Freital. Warum schützt man die traumatisierten Flüchtlinge nicht besser vor solchen psychischen Drucksituationen?
BERLIN. (hpd/pa) Die deutsche Bundesregierung weigert sich europäische Standards aus den EU-Asylrichtlinien umzusetzen. PRO ASYL fordert eine schnelle und flüchtlingsfreundliche Umsetzung und erwartet von der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
BERLIN. (hpd) Seit gestern wird in Medien und Sozialen Netzwerken erbittert debattiert. Auslöser dafür ist ein Bericht des NDR über den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Schülern einer Rostocker Schule. Sie will sich mit den Schülern über das "Gute Leben" unterhalten und wird dann mit einer Wirklichkeit konfrontiert, mit der sie nicht gut umgehen kann.