Immer wieder hört man von "Sicherheitsexperten", dass eine unbegrenzte und anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) notwendig sei, um Kapitalverbrechen aufzuklären.
Eine Anhörung des Whistleblowers Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ist vorerst nicht vorgesehen.
BERLIN. (hpd) Wieder so ein ach so schlimmes Sicherheitsloch. Wieder die nervigen Predigten von IT-Gurus. Wie oft soll Otto Normalbürger noch seine Passwörter ändern? Und dann für jeden Web-Dienst ein individuelles Passwort. Möglichst kompliziert mit Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen. Wer soll sich das merken können? Und dann soll man diese Passwörter auch noch regelmäßig ändern.
LUXEMBURG. (hpd) Zur großen Erleichterung all derer, die für Menschenrechte und Datenschutz einstehen, stellte der Europäische Gerichtshof gestern fest, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist. Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) nannte das Urteil einen “Gewinn für die Privatsphäre, den Rechtsstaat und die Liberalität unserer Gesellschaft”.
Die Kirchen haben zunehmend Austritte zu verzeichnen, die auf die Abfrage der Kirchensteuerpflicht durch die Banken zurückzuführen sind.
Heute früh wurde das mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung gefällt.
Der us-amerikanische Präsident will die Datensammelwut der Geheimdienste einschränken.
Am vergangenen Donnerstag beschloss der Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die Spionage des us-amerikanischen Geheimdienstes NSA aufklären soll.
Gestern erst haben wir davon berichtet, dass der us-amerikanische Geheimdienst NSA in der Lage ist, die Telefongespräche eines ganzen Landes zu speichern und auszuwerten.
BERLIN. (hpd) Nach Angaben der “Washington Post” ist der US-amerikanische Geheimdienst NSA in der Lage, die Telefongespräche eines ganzen Landes aufzuzeichnen und einen Monat lang zur Auswertung zu speichern. Das dazu notwendige Programm “Mystic” soll bereits gegen ein Land eingesetzt worden sein.
(hpd) Der frühere CIA-Direktor David Petraeus bekundete 2012 seine Absicht, die Menschen dabei zu beobachten, wie sie das Licht in ihrem Wohnzimmer mit Hilfe ihres “intelligenten” Telefons einschalten. Bedauerlicherweise muss Petraeus dieses Vergnügen seinem Nachfolger überlassen: Der CIA-Chef stolperte über eine außereheliche Beziehung mit seiner Biographin Paula Broadwell.
Aus aktuell veröffentlichten Dokumenten von Edward Snowden geht hervor, dass der britische Geheimdienst GCHQ offenbar plante, regelrechte Rufmordkampagnen gegen "unliebsame" Internetnutzer durchzuführen.
Kundgebung in Berlin
BERLIN. (hu/hpd) Mitglieder der Kampagne “Verfassungsschutz abschaffen!” forderten am Donnerstag vor dem Bundestag weiter reichende politische Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ein, als sie im Plenum des Bundestages kurz darauf verhandelt wurden: Bekämpfung des Rassismus auch in der Mitte der Gesellschaft, Kontrolle der Polizei und Auflösung der Verfassungsschutzämter. Das Plenum debattierte über einen interfraktionellen Antrag zu den Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss und stimmte über diesen ab.
MARBURG. (hpd) Der Staat hat die verfassungsmäßige Pflicht, die Privatsphäre der Bürger wirksam zu schützen. Dennoch sollte man sich nicht auf den Staat verlassen und die eigenen Daten selbst möglichst gut vor unerlaubtem Zugriff sichern.
(hpd) Die Angst der Mächtigen vor der politischen Unordnung erzeugt den Panoptismus, die Perfektion der Überwachung idealer Menschen. Das Panoptikum Benthams wurde als Metapher für den Überwachungs- und Disziplinierungsstaat auch von Michel Foucault verwendet, dessen Buch dazu ungeahnte Aktualität erlangt hat.
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