"Anti-Terror-Gesetze" in der Schublade lassen
BERLIN. (hpd) Nach den Terroranschlägen von Paris gibt es auch in Deutschland Stimmen, die eine Verschärfung der sog. “Anti-Terror-Gesetze” und die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung fordern. Dazu gibt es jetzt eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und von Digitale Gesellschaft e.V.