(hpd) Die Angst der Mächtigen vor der politischen Unordnung erzeugt den Panoptismus, die Perfektion der Überwachung idealer Menschen. Das Panoptikum Benthams wurde als Metapher für den Überwachungs- und Disziplinierungsstaat auch von Michel Foucault verwendet, dessen Buch dazu ungeahnte Aktualität erlangt hat.
BERLIN. (hpd) Bundesweit waren es Zehntausende, die am letzten Samstag unter dem Slogan "StopWatchingUs" für Edward Snowden und andere Whistleblower sowie gegen die Überwachung demonstrierten. In Berlin zogen geschätzte 3.000 Menschen bei brütender Hitze und trotzdem lautstark von Kreuzberg bis zum Brandenburger Tor.
MARBURG. (hpd/hu) „Lieber ein lausiges Fernsehprogramm, als ein verwanztes Telefon“ – so harmlos lautete 2009 noch einer der Slogans auf der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der aktuelle Skandal um die weltweite Abhörtätigkeit der USA mittels NSA sprengt dagegen jede Dimension und sollte in Deutschland Wahlkampfthema werden.
(hpd) Lediglich drei von weit über zwanzig angefragten Ländern haben Edward Snowden Asyl angeboten: Es handelt sich um Bolivien, Venezuela und Nicaragua, während viele Staaten die Asylanfrage bereits umgehend abschlägig entschieden haben. Zu diesen Staaten gehört auch die Bundesrepublik Deutschland.
BERLIN. (hpd) Gerade geht die Meldung durch die Medien, dass die US-Post im Auftrage der NSA alle Briefsendungen fotografiert; auch die, die innerhalb der USA verschickt werden.
Damit werden ohne Anlass Daten von vielen Millionen Amerikanern gesammelt und bevorratet, um sie bei Bedarf zu benutzen, um einzelne Sendungen, auch wenn sie vor Jahren versendet wurden, zurückverfolgen zu können.
BERLIN. (hpd/hu) Im Rahmen des Programms "Prism" überwacht der amerikanische Geheimdienst massenhaft die Kommunikation im Internet. Von dieser Überwachung sind nach Informationen des britischen Guardian auch deutsche Bürger betroffen. Die HU fordert die Einstellung der anlasslosen Bespitzelung von Millionen Menschen und den Schutz jenes Whistleblowers, der das unkontrollierte Überwachungsprogramm öffentlich gemacht hatte.
BERLIN. (hpd) Die „Jüdische Allgemeine“ hat eine Frage thematisiert, die mich seit dem Auftreten von Wikileaks beschäftigt: „Gilt Datenschutz nur für Nutzer mit der richtigen Gesinnung?“ Humanisten sollten dazu klar Stellung beziehen.
BERLIN. (hpd/hu) Nachdem die Innenminister mehrerer Bundesländer zugegeben haben, dass bei ihnen die umstrittenen Staatstrojaner zur Überwachung Verdächtiger eingesetzt wurden, fordert die Humanistische Union die sofortige Einstellung aller Trojanereinsätze und ein völlig neues System der öffentlichen Kontrolle von Überwachungssoft- und -hardware.
FREIBURG. (hu/hpd) Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben bei dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ein Gesetz eingereicht, das der Polizei in Baden-Württemberg seit einem Jahr erlaubt, Pkw-Kennzeichen automatisiert und massenhaft zu erfassen.
BERLIN. (hpd/HU) Die aktuelle Fassung des SWIFT-Abkommens bedeutet einen Freibrief für Finanzdatentransfer in die USA. Bürgerrechtsorganisation kritisiert vorliegenden Entwurf und fordert parlamentarisches Beteiligungsverfahren.
BERLIN. (hu/hpd) Datenschutz und Transparenz sind zwei Seiten einer Medaille. Stellungnahme des Demonstrationsbündnisses "Freiheit statt Angst" zu den Vorfällen um die Demonstration am 12. September 2009 und Forderungskatalog zur Transparenz der Polizeiarbeit.
BERLIN. (HU/hpd) Die zentrale Schülerdatei - Eierlegende Wollmilchsau der Berliner Schulpolitik? Die Humanistische Union fordert Abgeordnete zu Ablehnung der zentralen Schülerdatei auf. Ausführliche Stellungnahme sieht grundsätzliche Datenschutzrisiken der geplanten Datei.
BERLIN. (ak-vorrat/hpd) Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler und Datenschützer rufen alle Telekommunikationsunternehmen auf, die geplante Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren.
BERLIN. (hpd) ...als ein verwanztes Telefon!" Mehr als 50.000 Menschen waren am Samstag dem Aufruf des „Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung" gefolgt und demonstrierten in der Berliner Innenstadt gegen die staatlichen Absichten, das informationelle Selbstbestimmungsrecht einzuschränken. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst" hatten sich 117 Organisationen diesem Aufruf angeschlossen.
BERLIN. (HU) Humanistische Union legt Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Reform des BKA-Gesetzes vor: Gesetzgeber plant
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