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Bundestag weist Petition zurück

KONSTANZ. (hpd) Seitdem Jahr 2014 dürfen Kreditinstitute automatisch eine erste Abfrage der Religionszugehörigkeit der Kunden vornehmen. Eine Petition der “Humanistischen Alternative Bodensee” (HABO), die sich gegen diese Regelung im Einkommenssteuergesetz wendet, wurde vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und durch einen Beschluss des Parlaments zurückgewiesen.

Mautdaten für das BKA?

Noch ist nicht klar, ob und wenn, dann wie genau es zur Erhebung einer Maut für PKW's kommen wird. Das BKA fordert jetzt schon die erfassten Daten.

Innenpolitiker der Länder lehnen Task Force ab

BERLIN. (hdp/hu) Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder haben in elf Bundesländern auf Briefe von Mitgliedern der Humanistischen Union reagiert. Die Bürgerrechtler forderten die Innenpolitiker dazu auf, unabhängige Kommissionen mit der Prüfung der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz zu betrauen.

Polizeiarbeit mit Spionagedaten der Geheimdienste

BERLIN. (hpd/hu) Am 16. Oktober hat der Bundestag über die Gesetzesnovelle zur Änderung der Gesetze zur Anti-Terror-Datei (ATD) und zur Rechtsextremismus-Datei (RED) abgestimmt. Die Humanistische Union kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz den vom Bundesverfassungsgericht an die gemeinsamen Dateien gestellten Maßstäben nicht gerecht wird.

Verleihung der Carl von Ossietzky Medaille an Edward Snowden

Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte hat beschlossen, die jährlich vergebene Carl‐von‐Ossietzky‐Medaille 2014 an die Dokumentarfilmregisseurin Laura Poitras, den Journalisten und Anwalt Glenn Greenwald und den Whistleblower Edward Snowden zu verleihen.

Wenn in Deutschland ein Skandal aufgedeckt wird

BERLIN. (hpd) Was tut die Bundesregierung, wenn aufgedeckt wird, dass sie das eigene Volk jahrelang wissentlich belogen hat? Wenn offensichtlich wird, dass mit ihrem Wissen und Dafürhalten das Grundgesetz gebrochen wurde? Sie beklagt sich darüber, dass der Skandal aufgedeckt wurde.