Am vergangenen Samstag hat der Länderrat von Bündnis 90 / Die Grünen den Arbeitskreis der Säkularen Grünen als offizielle Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Partei anerkannt. Der Antrag auf Anerkennung wurde vom Bundesvorstand gestellt; die Mitglieder des "Kleinen Parteitags" in Berlin stimmten mit überwältigender Mehrheit (bei nur vier Gegenstimmen) zu.
Seit dem erfolgreichen Abschneiden der AfD bei zahlreichen Wahlen auf Länderebene und dem zu erwartenden Erfolg auf Bundesebene sind PolitikerInnen wie MedienvertreterInnen aufgeschreckt und werfen den Rechtspopulisten vor, sie würden durch Anti-Islamismus und hasserfüllte Parolen gegen die "Lügenpresse" und die "Alt-Parteien" die Gesellschaft spalten. Die AfD kann dies gar nicht (allein) tun, denn die Gesellschaft ist längst gespalten.
Auf den Straßen Deutschlands herrscht der Ausnahmezustand. Die zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich, die (islamistischen) Anschläge und der Zuwachs rechtspopulistischer und reaktionärer Bewegungen/Parteien bedrohen den sozialen Frieden. In diesem Zusammenhang stellen sich viele Fragen – auch im Hinblick auf die Rolle der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften im demokratischen Gemeinwesen. Wie sollte das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften zukünftig aussehen? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den religiösen Fundamentalismus aller Religionen einzudämmen? Wie können Politik und Gesellschaft auf die Bestrebungen religiöser Kräfte reagieren, Kritik und Blasphemie stärker zu ahnden?
Jetzt mal langsam. In einem Bundesland mit 1,3 Millionen Einwohnern, also weniger als der Hälfte der Stadt Berlin, bekommt die AfD 20 Prozent der Wahlstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent, wir reden also nicht von Millionen, sondern von Hunderttausenden. Kein Grund zur Panik. Schon gar kein Grund, sich von dieser Partei – oder von diesen 20 Prozent – die Politik diktieren zu lassen. Im Gegenteil.
BERLIN. (hpd) Verbreitet Wolfgang Gedeon antisemitische Stereotypen und ist Antisemitismus in der AfD, sowohl in westlichen als auch in östlichen Landesverbänden, kein Hindernis für eine Politikerkarriere? Diesen Fragen widmet sich der Experte der Antisemitismusforschung Wolfgang Benz in seinem Beitrag.
BONN. (hpd) Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, der mit antisemitischen Stellungnahmen inhaltliche Kritik auf sich gezogen hatte, ist selbst aus der Fraktion seiner Partei in Baden Württemberg ausgetreten. Hat sich damit das Thema "Antisemitismus in der AfD" erledigt? Handelte es sich nur um einen bedauerlichen Einzelfall? Beide Fragen können angesichts der Entwicklung schwerlich bejaht werden.
BONN. (hpd) Der Blick in das AfD-Grundsatzprogramm macht deutlich: Die Auffassungen zum Islam und den Muslimen sind nicht wirklich durchdacht und widerspruchsfrei. Einzelne Forderungen laufen gar auf den Übergang zur Verfassungswidrigkeit hinaus.
BONN. (hpd) Der aktuelle Antisemitismus-Skandal in der AfD-Fraktion im Landtag von Baden Württemberg ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der erst kurzen Geschichte der Partei. Diesmal hat man aber offenkundig besondere Probleme, eine klare Abgrenzung von einem Anhänger antisemitischer Verschwörungsvorstellungen vorzunehmen. Ein Blick auf ältere Skandale und eine Kommentierung des neuesten Skandals.
BONN. (hpd) Bei den letzten Landtagswahlen gelangen der "Alternative für Deutschland" (AfD) große und kontinuierliche Erfolge, konnte sie doch in die jeweiligen Parlamente mit weit über fünf Prozent der Stimmen sowohl in Ost- wie Westdeutschland einziehen. Dabei machten Befragungen deutlich, dass gut zwei Drittel der AfD-Wähler ihre Stimme nicht aufgrund einer Wertschätzung der Partei vergaben. Denn eine Lösung von politischen Problemen traute man ihr nicht zu.
BERLIN. (frg) Als nichtchristliche, auf humanistischer Basis beruhende Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft betrachten wir die Forderung nach Einschränkung der Ausübung von Religionen, wenn diese dazu noch auf die Einschränkung einer bestimmten Religion bezogen wird, als Bedrohung für die Freiheit des Glaubens und des Gewissens überhaupt. Grundrechte können nicht geteilt werden.
BONN. (hpd) Wie reagiert die Alternative für Deutschland (AfD) auf einen Antisemitismus-Skandal in ihrer Partei? Eine Antwort auf diese Frage ergibt sich aus dem aktuellen Fall Wolfgang Gedeon: Der pensionierte Arzt hatte vor seiner Kandidatur mehrere Bücher veröffentlicht. Im zweiten Band seiner Trilogie "Christlich-europäische Leitkultur" schrieb er unter dem Pseudonym "W. G. Meister" über "Die Protokolle der Weisen von Zion", dass sie "mutmaßlich keine Fälschung" seien.
BONN. (hpd) Nur wenige Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (29.5.2016) von folgender Äußerung des stellvertretenden AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland über den deutschen Nationalspieler Jerome Boateng: "Die Leute finden ihn als Fußballer gut, aber wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben."
BERLIN. (hpd) Im nördlichsten Bundesland wird noch immer darum gestritten, "Gott" in die Verfassung einzutragen. Jetzt hat sich die FDP mit einem erstaunlich geschichtsvergessenen Vorschlag zu Wort gemeldet.
BERLIN. (hpd) Keine Kirchensteuer mehr! Dass ein Politiker solch eine Forderung wieder einmal laut ausspricht. Darauf haben wir lange gewartet. Doch was tun, wenn diese Parole ausgerechnet aus den Reihen der AfD kommt? Beatrix von Storch, die zuerst auf Kinder an den Grenzen schießen lassen wollte, dann doch nur auf die Frauen – und die hinter den Kulissen die federführende Triebkraft für das Anti-Islam-Parteiprogramm gewesen sein soll, das kürzlich erst auf dem Parteitag beschlossen wurde, ausgerechnet sie ist es, die nun argumentiert, dass die Kirchen ihre Steuern gefälligst selbst eintreiben sollen.
BONN. (hpd) Die Publizisten Joachim Bischoff, Elisabeth Gauthier und Bernhard Müller legen mit dem Buch "Europas Rechte. Das Konzept des 'modernisierten' Rechtspopulismus" eine "Flugschrift" zum Thema vor. Der informative Band stellt zutreffend auf Folgen der sozioökonomischen Krisenentwicklung ab, argumentiert dabei aber trotz gegenteiliger Bekundungen mitunter etwas zu "ökonomiezentriert".
