Rechtsextreme

Schweriner Schloss, Sitz des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne scheitern mit ihrem Versuch, das Recht zu schützen

Im Schweriner Landtag scheiterte am 1. Juli 2026 ein gemeinsamer Vorschlag von SPD, Linken und Grünen zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Übergriffen durch die AfD an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Initiatoren des Vorschlags reflektierten deutsche Geschichte und die jüngsten Erfahrungen mit den Regierungsübernahmen extrem rechter Parteien in anderen Staaten. Im Kontrast dazu hatten die Landtagsfraktionen von CDU und AfD angekündigt, nicht für die Änderungsvorschläge zu votieren.

Frankfurter Buchmesse

Helmut Ortner liest – und empfiehlt Bücher

Heute beginnt die Frankfurter Buchmesse. hpd-Autor Helmut Ortner gibt aus diesem Anlass zehn Buchempfehlungen zur Wappnung und Warnung in der heutigen Zeit. Aktuelle Neuerscheinungen und einige Bücher, die zwar nicht ganz druckfrisch sind, aber zum Verständnis beitragen können, in welcher Lage sich unsere Demokratie und unser Rechtsstaat befinden.

Das Format "Jubilee" und Cancel Culture als Geschäftsmodell: Wie der Faschismus die Medien an der Nase herumführt

Zehn Jahre lang konnten wir dabei zusehen, wie die Vereinigten Staaten Stück für Stück in den algorithmisch gesteuerten Sog des Faschismus gerieten. Nun stehen Menschen vor einem Millionenpublikum, beschwören Carl Schmitt, deklarieren sich stolz als Faschisten und werden dafür bejubelt und bezahlt. Und die US-Medien? Schlucken den Köder auch noch.

Symbol der Grauen Wölfe

CDU und Graue Wölfe – Wahlkampf mit und bei Extremisten

Nur wenige Tage vor der NRW-Wahl ist die dortige CDU in einen neuen Graue-Wölfe-Skandal verwickelt. Dieses Mal war es der Neusser CDU-MdL Jörg Geerlings, der den türkischen Rechtsextremisten einen Besuch abstattete. Wäre das ein Einzelfall, könnte man seinen Beteuerungen, er habe nicht gewusst, wo er da war, Glauben schenken. Aber insbesondere aufgrund der Vorgeschichte von 2014 sind diese Rechtfertigungen nicht mehr glaubwürdig. Offenbar hat sich an dem Islamismus-Problem der NRW-CDU trotz der damaligen Skandale und Auseinandersetzungen bis heute nichts geändert. Ein Kommentar.

Ist das Hufeisen noch zu retten?

Die Ereignisse in Thüringen überschlagen sich und nicht nur dort scheint das dogmatische Festhalten an der Hufeisentheorie von Seiten der CDU und FDP eine stabile Regierungsbildung schwierig zu machen. Ein guter Anlass, um sich mit der unter Politolog*innen umstrittenen Theorie etwas genauer zu befassen. Ein Kommentar von Constantin Huber.

Symbolbild

Die rechte Szene muss entwaffnet werden

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dringt die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner auf ein entschiedenes Vorgehen des Staates gegen den Rechtsextremismus in Deutschland. "Die Szene muss entwaffnet werden", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken.

Identitäre – vom Wachstum einer neuen, rechtsextremen Bewegung

Vor dem vollbesetzten Club Voltaire erläuterte Kathrin Glösel das Entstehen und die Verbreitung der neuen rechtsextremen Bewegung "die Identitären". Gegen Vergessen e. V. und der Studienkreis Deutscher Widerstand 1933 – 45 hatten die Referentin von der "BIWAZ – Bildungswerkstatt für Antifaschismus und Zivilcourage" aus Wien eingeladen.

Das NSU-Urteil kann nur der Anfang sein

Die Urteile sind zwar gesprochen, von einer lückenlosen Aufklärung oder Aufarbeitung sind wir jedoch weit entfernt. Wir HumanistInnen müssen uns hier auch unserer eigenen Verantwortung bewusst werden und für Demokratie und Menschenrechte einstehen.

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