Nur wenige Tage vor der NRW-Wahl ist die dortige CDU in einen neuen Graue-Wölfe-Skandal verwickelt. Dieses Mal war es der Neusser CDU-MdL Jörg Geerlings, der den türkischen Rechtsextremisten einen Besuch abstattete. Wäre das ein Einzelfall, könnte man seinen Beteuerungen, er habe nicht gewusst, wo er da war, Glauben schenken. Aber insbesondere aufgrund der Vorgeschichte von 2014 sind diese Rechtfertigungen nicht mehr glaubwürdig. Offenbar hat sich an dem Islamismus-Problem der NRW-CDU trotz der damaligen Skandale und Auseinandersetzungen bis heute nichts geändert. Ein Kommentar.
Die Ereignisse in Thüringen überschlagen sich und nicht nur dort scheint das dogmatische Festhalten an der Hufeisentheorie von Seiten der CDU und FDP eine stabile Regierungsbildung schwierig zu machen. Ein guter Anlass, um sich mit der unter Politolog*innen umstrittenen Theorie etwas genauer zu befassen. Ein Kommentar von Constantin Huber.
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dringt die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner auf ein entschiedenes Vorgehen des Staates gegen den Rechtsextremismus in Deutschland. "Die Szene muss entwaffnet werden", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken.
Vor dem vollbesetzten Club Voltaire erläuterte Kathrin Glösel das Entstehen und die Verbreitung der neuen rechtsextremen Bewegung "die Identitären". Gegen Vergessen e. V. und der Studienkreis Deutscher Widerstand 1933 – 45 hatten die Referentin von der "BIWAZ – Bildungswerkstatt für Antifaschismus und Zivilcourage" aus Wien eingeladen.
Die Urteile sind zwar gesprochen, von einer lückenlosen Aufklärung oder Aufarbeitung sind wir jedoch weit entfernt. Wir HumanistInnen müssen uns hier auch unserer eigenen Verantwortung bewusst werden und für Demokratie und Menschenrechte einstehen.
Das war im Luther-Jahr wohl unvermeidbar, weil es auch ein Wahljahr ist: Der stellvertretende Parteivorsitzende der NPD Ronny Zasowk hat den antisemitischen Hassprediger und Volksverhetzer Dr. Martin Luther für sich und seine Partei entdeckt. Offenbar will er sich im Luther-Hype sonnen und strebt eine Polit-Ehe der besonders widerlichen Art an. Ein Kommentar unseres Autors Bernd Kammermeier.
Am Dienstag, den 17. Januar 2017 verkündete der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren: Darin wurde der Antrag des Bundesrates auf ein Verbot der rechtsextremistischen Partei abgelehnt. Über die Gründe dafür und die möglichen Folgen sprach der Humanistische Pressedienst mit dem Extremismusforscher und Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber, der als Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl lehrt und dort das "Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung" herausgibt.
Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch legt mit "Wahre Demokratie und Volksgemeinschaft. Ideologie und Programmatik der NPD und ihres rechtsextremen Umfelds" eine kleine Abhandlung zur Bedeutung und Funktion der genannten Begriffe im rechtsextremistischen Lager vor. Die Arbeit beeindruckt durch die akribische und quellengestützte Darstellung, welche die Kontinuität derartiger Diskurse bis zurück in die Frühgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gut belegt.
Rechtsextreme, Fußballfans oder bürgerliche Mitte: "Der Rassismus ist nicht in der Gesellschaft angekommen, er war schon immer da", sagt Sascha Bisley. "Wahrscheinlich wird er auch nie verschwinden." Der Dortmunder Autor und Filmemacher kennt die gewaltbereite Szene. Zuletzt sprach er als Reporter für ZDFinfo mit deutschen Hooligans – mit Zahnärzten und Polizistensöhnen.
Im vergangenen Jahr demonstrierte die Kunstaktion "Das 11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!" vor dem Dortmunder Rathaus. Die Subventionierung des Evangelischen Kirchentags 2019 mit einem Zuschuss von 2,7 Millionen Euro aus dem Säckel der hoch verschuldeten Stadt Dortmund konnten die Macher der Aktion damals nicht verhindern. Allerdings hatte die Aktion für einige von ihnen ein unerwartetes Nachspiel: Die Kirchenkritiker wurden von der Stadt Dortmund kurzerhand zu Rechtsradikalen erklärt. Zu ihrem großen Erstaunen, denn bisher hatten sie sich immer dem linken politischen Spektrum zugeordnet. - Ein Erlebnisbericht.
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke legt mit "Von Wutbürgern und Brandstiftern. AfD – Pegida – Gewaltnetze" ein Buch zum aktuellen Rechtsruck in Deutschland mit skizzenhaften Beobachtungen vor. Der Autor liefert einen plastischen Eindruck von der Entwicklung und macht dabei auch das damit einhergehende Gefahrenpotential deutlich, allerdings mehr als aufrüttelnde Beschreibung, weniger als wissenschaftliche Studie.
Bente Gießelmann u.a. haben ein "Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe" herausgegeben, das über zentrale Begriffe aus dem gemeinten politischen Lager und deren ideologische und strategische Hintergründe informiert. Durch die einheitliche Struktur der einzelnen Beiträge ist ein nützliches Nachschlagwerk entstanden, das im Bereich der politischen Bildung wie der sozialwissenschaftlichen Forschung gut genutzt werden kann.
Das von Fabian Virchow, Martin Langebach und Alexander Häusler herausgegebene "Handbuch Rechtsextremismus" ist eigentlich ein "Handbuch zur Rechtsextremismusforschung", vermittelt es doch einen Eindruck zu den Forschungen zu bestimmten Themenbereichen. Die Beiträge liefern einen überaus informativen Überblick, stammen auch von Kennern der Materie, die aber mitunter doch zu einer etwas einseitigen Darstellung im Sinne ihrer Ansätze neigen.
BONN. (hpd) Der Politikwissenschaftler Matthias Quent legt mit "Rassismus, Radikalisierung, Rechtsterrorismus. Wie der NSU entstand und was er über die Gesellschaft verrät" eine Studie zum Thema vor. Während der erste Teil zu methodischen Fragen eher beschreibend und einseitig gehalten ist, gelingt dem Autor im zweiten Teil eine Rekonstruktion einer sicherlich diskussionswürdigen, aber wichtigen Deutung des NSU-Radikalisierungsprozesses.
BONN. (hpd) Der von Wolfgang Frindte, Daniel Geschke, Nicole Haußecker und Franziska Schmidtke herausgegebene Sammelband "Rechtsextremismus und 'Nationalsozialistischer Untergrund'. Interdisziplinäre Debatten, Befunde und Bilanzen" enthält 21 Aufsätze vom Forschungsstand über Detailanalysen bis zu Präventionsmaßnahmen. Die meisten Beiträge liefern aus wissenschaftlicher Perspektive beachtenswerte Erkenntnisse, insgesamt fehlt es dem Sammelband aber an einer klaren Struktur.
