BERLIN. (hpd) Der Prozess gegen die überlebenden Mitglieder der Terrorgruppe NSU läuft vor dem Oberlandesgericht München jetzt seit gut anderthalb Jahren und gerät in der Öffentlichkeit langsam in Vergessenheit. Dabei nimmt die Einwanderer- und Flüchtlingsfeindlichkeit oder auch der Antiislamismus in Deutschland weiter zu.
WIEN. (hpd) Im Tagesspiegel erschien am 9. Dezember ein Kommentar von Malte Lehming, in dem er Ungläubigen unterstellt, Schuld am erstarkenden Rechtsextremismus zu haben. Das hat unseren Österreich-Korrespondenten dazu veranlasst, einen offenen Brief an den Autoren zu schreiben.
Kaum wurde mit Bodo Ramelow der erste LINKE Ministerpräsident gewählt, fordert ein Gericht in Sachsen die Aufhebung der Immunität. Denn Ramelow hat in Dresden gegen Neonazis protestiert.
Der Berliner Politologe Hajo Funke warnt: "Wir haben erstmals wieder eine rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung in Deutschland."
KÖLN. (hpd) Es war eine Eskalation mit Ansage. Am Wochenende demonstrierte das Bündnis HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) in Köln. Erstaunlich war nur, dass sich tatsächlich 4.000 Demonstranten in der Kölner Innenstadt zusammenfanden. Die Polizei hatte im Vorfeld mit weniger Teilnehmern gerechnet.
BERLIN. (hpd) Zum kommenden Wochenende haben dem rechten Rand der Gesellschaft zuzuordnende Gruppen in Köln zu einer Demonstration aufgerufen. Unter dem “Label Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)” soll gegen den “Islamischen Staat (IS)” und gegen politischen Islam protestiert werden. Auch zu einer Gegendemonstration wurde bereits aufgerufen.
BONN: (hpd) Angesichts der erschreckenden Brutalität der Serienmorde des “Nationalsozialistischen Untergrundes” (NSU) geraten andere Verbrechen der rechtsterroristischen Zelle mitunter aus dem Blick. Dazu gehört auch der Nagelbomben-Anschlag vom 9. Juni 2004 in Köln, bei dem 22 Menschen verletzt wurden.
(hpd) Die beiden Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs legen mit ihrem Buch “Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU” eine beschreibende Rekonstruktion des Umgangs der Sicherheitsbehörden mit der jahrelang unerkannt agierenden Neonazi-Zelle vor. Zwar liest sich der fast 900 Seiten starke Band mitunter spannend wie ein Krimi, leider wimmelt er aber auch von vielen Detailfehlern und es fehlt eine genauere Analyse und eine wirkliche Einschätzung.