Die folgenden Überlegungen zielen ausdrücklich nicht auf eine Detailkritik einzelner Steuerungsinstrumente, Vergütungsmodelle oder Zuständigkeiten. Solche Debatten mögen fachlich notwendig sein, sie verdecken jedoch oft den Blick auf das Grundproblem. Es geht hier nicht um die Frage, wie einzelne Stellschrauben besser justiert werden könnten, sondern darum, welche Funktionslogik die GKV inzwischen prägt – und welche Folgen daraus entstehen.
Seit Jahren streiten Menschen, die in kirchlichem Umfeld sexualisierte Gewalt erlebt haben, erbittert und oftmals erfolglos um Schadensersatz. Doch ein anderer Weg, zu einer Entschädigung für erlittenes Unrecht zu kommen, ist kaum bekannt: eine Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere eine Verletztenrente. Denn der Missbrauch, so zynisch es klingen mag, kann auch als Arbeitsunfall gewertet werden. Betroffenen-Verbände werfen den Kirchen vor, entsprechende Informationen und Hilfestellung für Missbrauchsopfer zurückgehalten zu haben. Auch die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung findet kritische Worte.
Rund hundert Krankenkassen konkurrieren um Versicherte – bei nahezu identischem Leistungskatalog. Dieser Wettbewerb erzeugt keine Effizienz, sondern Reibungsverluste, Fehlanreize und Symbolpolitik. Die vermeintliche "Vielfalt" der Kassenlandschaft erweist sich bei näherer Betrachtung als strukturell dysfunktional.
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird häufig wie eine klassische Versicherung behandelt. Das ist ein Kategorienfehler. Krankheit ist kein zufälliges Risiko, sondern eine universelle Lebensrealität. Die GKV organisiert daher keine Risiken, sondern verteilt vorhersehbare Lasten über Demografie und Zeit. Wer das missversteht, kommt zwangsläufig zu falschen Reformvorschlägen.
Der Tatbestand – soweit bekannt: Vermutlich seit 1999, sicher aber seit 2003 wurden in der Erzdiözese Freiburg Sozialversicherungsbeiträge in zweistelliger Millionenhöhe (die Rede ist von 60 Millionen Euro) nicht abgeführt. Festgestellt wurde das im Mai durch die Deutsche Rentenversicherung, die sich nicht gerade mit Ruhm bekleckerte, denn ihr war bei turnusmäßigen Prüfungen über Jahre nichts aufgefallen.
Der Bundestagswahlkampf 2017 hat begonnen und die Sozialdemokratie hat die "soziale Gerechtigkeit" zu ihrem Thema gemacht. Zum gesundheitspolitischen Programm der Partei gehört auch die Einführung einer Bürgerversicherung. Sozialverbände, Gewerkschaften, Linkspartei und Grüne unterstützen dieses Konzept.
In der Jugend- und Bildungsstätte Klingberg
HPD - Meldungen in "Sozialversicherung" abonnieren:
