Vor einer Woche wurde der Gesetzentwurf zur seit über 100 Jahren fälligen Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen von einem Zusammenschluss aus den Oppositionsparteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Zeit, ihn etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Dafür sprach der hpd mit dem Politologen und Kirchenfinanzexperten Carsten Frerk, der sich zuletzt im Rahmen seines Buches "Kirchenrepublik Deutschland" mit dem Thema Staatsleistungen und kirchlichem Lobbyismus befasst hat.
Am 22. Oktober 2019 fand im feinen Berliner "Hotel Adlon" eine Veranstaltung der islamischen Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat statt. Nach Grußworten von Bundestagsabgeordneten und einem Staatsminister bezeichnete deren "Papst" den Atheismus als größte Bedrohung für die westliche Kultur. Das ließ das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) aufhorchen. Es stellte eine Anfrage ans Auswärtige Amt, die Antwort wurde nun veröffentlicht.
Wie der hpd vergangene Woche berichtete, soll der Trägerverein des Katholikentags 2022 bis zu 1,85 Millionen Euro von der Stadt Stuttgart erhalten. Die Piratenpartei stimmte im Verwaltungsausschuss dagegen und kritisiert die Entscheidung nun in einer Pressemitteilung.
1,5 Millionen Euro in Bar und maximal 350.000 Euro Sachleistungen: Das soll der Trägerverein des Katholikentags 2022 aus dem städtischen Haushalt erhalten; erst nach dem Beschluss wurde der Verein auch gegründet. Begründet wird die Finanzierung unter anderem mit der Klimaneutralität des Events und über 50.000 zu erwartenden Teilnehmern.
Eine frühere DDR-Bürgerin muss nachträglich knapp 1.900 Euro Kirchensteuern zahlen – wegen einer unbekannten Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche. Diese kam durch die verfassungsrechtlich fragwürdige "Rasterfahndung" der Kirchensteuerstellen in den Berliner Finanzämtern zutage, die das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) für unvereinbar mit dem Trennungsgebot zwischen Staat und Kirche hält.
Wie erklärt sich die Ablehnung der Forderung der LandesschülerInnenvertretung nach einem konfessionsübergreifenden Weltanschauungsunterricht, nachdem alle von der Regierung vorgebrachten Argumente entweder falsch oder nicht stichhaltig sind? Vielleicht liegt der Hund auch hier mal wieder im allzu partnerschaftlichen Verhältnis von Kirche und Staat begraben.
In Flensburg fusionieren die christlichen Krankenhausbetreiber Diako und Maltester in einem neuen Zentralklinikum, das 2026 seinen Betrieb aufnehmen soll. Jetzt einigten sich die beiden christlichen Träger darauf, dass dort aus ethisch-moralischen Gründen keine Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden sollen. Bisher übernahm dies das evangelische Krankenhaus. Damit könnte es nach der Neueröffnung keine Abtreibungen mehr an einer Flensburger Klinik geben. Die Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) Schleswig-Holstein kritisiert dieses Vorhaben in einer Stellungnahme.
Brauchen wir – in Anlehnung an den "Brexit" – einen "Rexit", eine Trennung von Staat und Religion? Seit 100 Jahren, seit der ersten demokratischen Verfassung Deutschlands, ist dies Verfassungsauftrag, der zwar vor 70 Jahren ins Grundgesetz übernommen, aber trotzdem bis heute nicht vollständig ausgeführt wurde. So diskutierten Helmut Ortner, Hamed Abdel-Samad und Michael Schmidt-Salomon in Heidelberg darüber, welche gesellschaftlichen Verwerfungen Religion heute produziert und wie die Zukunft aussehen könnte.
Das steht in einer Antwort der Beauftragten für Kultur und Medien auf eine Bürgeranfrage über das Portal FragDenStaat. Die Förderung ist ein kleiner Teil von 250 Millionen Euro Steuergeldern, die im Rahmen der Luther-Dekade ausgegeben wurden. Dies ist vor dem Hintergrund des unkritischen Umgangs mit der Person Martin Luthers nicht unproblematisch, ebenso wie aus verfassungsrechtlicher Perspektive.
Beim Ökumenischen Kirchentag 2021 rechnet man mal wieder mit mehr Besuchern – auch wenn in den letzten Jahren die Erwartungen wiederholt unterboten wurden. Mehr Besucher bedeuten auch mehr Fördergelder. Praktischerweise ist der Kirchendezernent gleichzeitig auch der Kämmerer. Aber warum ist der Kirchentag überhaupt förderungswürdig? Die Antworten der Stadt sind erstaunlich.
Stolze drei Stadtrundfahrten gab es in Düsseldorf, bei denen sogar ein Zauberkünstler mit an Bord des Busses war, der seine Tricks auf säkulare Themen zugeschnitten hatte. Die Kampagnen-Bushaltestelle war vor dem Landtag aufgebaut, wo sich allerdings kein Politiker blicken ließ. Am Abend diskutierten säkulare Vertreter, Politiker und ein evangelischer Pfarrer vor vollem Haus über das Thema "Wir müssen reden! Über die Beziehung von Politik und Religion".
Die Hafenstadt beehrte den Bus mit – für Kieler Verhältnisse – herrlichstem Wetter, das trotz Unwetterwarnung hielt. So konnten die Stadtrundfahrten, auf denen die Busgäste viel Geschichtliches und Säkulares über die Stadt erfahren konnten, mit offenem Verdeck stattfinden. Am Abend diskutierten Michael Schmidt-Salomon und Volker Beck auf einer vielbeachteten Veranstaltung in der Universität.
Hamburg beehrte die Kampagne mit echtem Küstenwetter: Es regnete. Kirchenfinanzexperte Carsten Frerk übernahm die Stadtführung, die von einer kleinen Buspanne unterbrochen wurde. Abends diskutierte er mit MichaelSchmidt-Salomon und einem evangelischen Kirchenvertreter im Altonaer Museum.
Am dritten und vierten Kampagnen-Tag standen Rostock, Schwerin und Hannover auf dem Tourplan. Während sich das Interesse im Osten zurückhielt, war es in Niedersachsen umso größer. Dort gab es auch eine unverhoffte Begegnung mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, der die Position seiner Partei zum Thema weltanschauliche Neutralität des Staates noch einmal deutlich machte.
Das Unternehmen, das die Buskampagnen-Motive mit fahrbaren Werbeflächen durch die Straßen von Berlin transportierte, manipulierte die Grafiken in vorauseilendem Gehorsam. Nach entsprechenden Interventionen konnte das Motiv am zweiten Tag der Buskampagne aber wieder wie geplant gezeigt werden. Außerdem gab es eine Stadtrundfahrt der besonderen Art: Auf säkularen Spuren ging es durch die Hauptstadt.
