Am Samstag war der rote Doppeldeckerbus mit dem Slogan "Kirchenstaat? Nein danke" zum ersten Mal öffentlich zu sehen: Am Potsdamer Platz in Berlin – auch wenn dieser Standort erst erkämpft werden musste. Abends diskutierten Philipp Möller, Michael Schmidt-Salomon und Tanja Baudson über die Frage der Evidenzbasiertheit deutscher Politik in der "Urania".
Vergangenen Freitag veranstaltete das "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" – kurz BAStA – im "Haus der Demokratie und Menschenrechte" in Berlin eine Diskussion mit dem Titel: "100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung". Vertreter aus Wissenschaft, Kirche, Zivilgesellschaft und Politik legten vor einem mit vielen säkularen Parteimitgliedern besetzten Publikum ihre Positionen zum Stand der Dinge dar.
Der Bischof von Eichstätt will, dass die deutschen Bischöfe über die Zukunft der Kirchenfinanzierung diskutieren. Angesichts steigender Austrittszahlen und des demographischen Wandels müsse man sich über Alternativen Gedanken machen. Seine Äußerungen riefen unterschiedliche Reaktionen hervor.
Die beiden christlichen Amtskirchen wollen mit sofortiger Wirkung auf die Staatsleistungen verzichten, das gaben Heinrich Bedford-Strohm und Kardinal Reinhard Marx in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Damit kommen sie den deutschen Gesetzgebern zuvor. Doch damit nicht genug: Sie wollen sogar etwas zurückbezahlen.
Wegen des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentags fällt in Dortmund die Schule aus, weil die Schulgebäude den Kirchentagsbesuchern als Übernachtungsmöglichkeit dienen. Das sei "jahrzehntelange Praxis" und gehöre zu den Unterstützungsleistungen der Landesregierung, heißt es dazu aus dem Schulministerium. Währenddessen kritisiert der NRW-Ministerpräsident "Fridays for Future".
Letzte Woche sorgte die Meldung für Schlagzeilen, dass die SPD den Arbeitskreis "Säkulare Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen" nach wie vor nicht zulässt. In der Antwort auf eine Anfrage des hpd geht ein Sprecher der Partei noch weiter: Die Trennung von Kirche und Staat sei weder ihr Ziel noch das des Grundgesetzes. Damit wären die Gründerväter der SPD sicherlich nicht einverstanden.
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die Vereidigung des neuen Hildesheimer Bischofs Heiner Wilmer durch den Niedersachsener Ministerpräsidenten Stephan Weil. Der Eid verletze das Gebot der Trennung von Staat und Kirche.
Im Juni sorgte der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz für Schlagzeilen, als er die Landesregierung aufforderte, mit den Kirchen endlich eine Ablöse-Regelung für die Staatskirchenleistungen auszuhandeln. Auf Nachfrage des hpd bestätigten die meisten BdSt-Vereine in anderen Bundesländern, ebenfalls für eine Ablösung der Staatskirchenleistungen einzutreten.
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 gab es Aufrufe von vielen Organisationen, sich an der Wahl zu beteiligen. Dass ausgerechnet eine offen christliche Wahlmotivations-Kampagne aus öffentlichen Töpfen finanziert wurde, gibt zu denken.
Seit 50 Jahren wird das sogenannte "Böckenförde-Diktum" als rechtsphilosophisches Totschlagargument gegen Nichtreligiöse angeführt. Gerhard Czermak, ehemaliger Verwaltungsrichter und Experte für Religions- und Weltanschauungsrecht, unterzieht das Diktum einer Prüfung.
Obwohl die Vergnügungsverbote während der sogenannten stillen Feiertage in Bremen eigentlich abgeschafft werden sollten, bleiben sie nun doch bestehen. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach hierüber mit Maurice Mäschig, der 2012 erfolgreich eine Petition zur Liberalisierung der Feiertagsgesetzgebung in Bremen initiiert hatte. Mäschig ist Mitglied im BundessprecherInnenkreis der Säkularen Sozialdemokrat_innen und Gründer der Gruppe Tanzverbot abschaffen.
Das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Partei Die Linke enthält zahlreiche Punkte, die auch von den säkularen Verbänden seit langem gefordert werden. Für Irritation sorgte hingegen ein Rückholungsantrag auf dem letzten Parteitag, der eine bereits beschlossene Forderung nach Kündigung bestehender Kirchenverträge wieder kippte. Maßgeblich beteiligt an dieser Entscheidung war die religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Christine Buchholz.
Dass Wahlprogramme nicht zwangsläufig die zukünftige Regierungspolitik vorhersagen, weiß auch die MIZ-Redaktion. Christoph Lammers weist in seinem Editorial darauf hin und auch auf die Tatsache, dass oft gesellschaftliche Entwicklungen politische Entscheidungen bzw. Gesetzgebungsverfahren nach sich ziehen - und nicht umgekehrt. Trotzdem widmet sich Heft 2/17 den Wahlprogrammen der Parteien bzw. deren religionspolitischen Aussagen.
Bremen ist dabei, sein Feiertagsgesetz zu ändern. An sich eine gute Nachricht, möchte man meinen. Doch was ein Schritt hin zu einer moderneren Gesetzgebung sein könnte, entpuppt sich als groteskes Hofieren von Religionsgemeinschaften.
Die SPD soll sich stärker für die Trennung von Staat und Kirche einsetzen – das forderte am vergangenen Wochenende die Versammlung der SPD-Mitglieder, die einen solchen Arbeitskreis einrichten lassen wollen. Die Gründung wurde seit über zwei Jahren über verschiedene Internetforen vorbereitet. Insgesamt gehören der Gruppe bereits mehr als 400 SPD-Mitglieder an.
