Aus heiterem Himmel hat die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei auf den 24. Juni vorgezogen. Auf den ersten Blick erscheint die Ankündigung wie eine Panik-Reaktion. Hatte doch Erdoğan noch vor wenigen Tagen versprochen, dass die Wahlen 2019 stattfinden werden.
Cynthia Nixon, berühmt geworden durch ihre Rolle in der Erfolgsserie "Sex and the City", hat ihre Kandidatur für das Amt des Gouverneurs im Bundesstaat New York bekanntgegeben. Sollte sie die Wahl gewinnen, wäre sie die erste weibliche und zudem lesbische Gouverneurin von New York.
Aufgrund des Ergebnisses der Nationalratswahlen vom 15. Oktober 2017 wurde in Österreich von ÖVP und FPÖ eine türkis-blaue Regierung gebildet. Es wird darauf zu achten sein, dass die in ihrer Legislaturperiode erlassenen Gesetze dem Erfordernis der strikten Trennung von Religion und Staat entsprechen.
Der Staatspräsident Simbabwes, Robert Mugabe, ist zurück getreten (worden). 93-jährig, nach 37 Jahren an der Macht des im südlichen Afrika gelegenen Simbabwe scheint die Ära Mugabe nun beendet. Das teilte Parlamentspräsident Jacob Mudena mit, der einen entsprechenden Brief des Diktators erhalten habe, der gestern noch ein Ultimatum verstreichen ließ.
In Europa und andernorts auf der Welt schießen nationalkonservative und rechtspopulistische Regierungen derzeit wie Pilze aus dem Boden. Die Devise "Mein Land zuerst" hat Hochkonjunktur. Nun auch in Österreich. Und das, obwohl internationale Zusammenarbeit und globales Denken heute mehr denn je gefragt wären.
Viele Fragen wurden schon an die Parteien gestellt, jetzt kommen noch heikle Fragen: Das Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch (MUVS) hat die Parteien im Vorfeld der Wahlen zu nie Gefragtem befragt: Schwangerschaftsabbruch, sexuelle Aufklärung und gratis Verhütungsmethoden und auch teilweise Übereinstimmungen gefunden.
Kommenden Sonntag wählt Österreich ein neues Parlament. Aktuelle Umfragen sagen einen deutlichen Rechtsruck voraus. Meinungsforscher sehen die konservative ÖVP als Gewinnerin der Wahl und sagen einen harten Kampf um den zweiten Platz zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der sozialdemokratischen SPÖ voraus. Bisher wurde das Land von einer großen Koalition unter Führung der SPÖ regiert.
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 gab es Aufrufe von vielen Organisationen, sich an der Wahl zu beteiligen. Dass ausgerechnet eine offen christliche Wahlmotivations-Kampagne aus öffentlichen Töpfen finanziert wurde, gibt zu denken.
In Polen wird Schritt für Schritt die Demokratie abgebaut. Die Regierung verabschieden sich zudem immer weiter vom europäischen Gedanken. Der hpd-Polenkorrespondent Andrzej Wendrychowicz bittet um Hilfe für die außerparlamentarisch Opposition, die immer stärkeren Repressalien ausgesetzt ist.
Der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) hat vor einigen Wochen Wahlprüfsteine an die Parteien verschickt. Inzwischen sind die Antworten eingetroffen. Im Gespräch mit dem hpd erläutert der KORSO-Vorsitzende Helmut Fink das Ergebnis.
Schlagen sich Unterschiede in der politischen Beteiligung und im Wahlverhalten auch in politischen Entscheidungen nieder? Werden die Präferenzen und Wünsche der aktiven Wähler systematisch stärker berücksichtigt als die der Nicht-Wähler? Lea Elsässer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und Armin Schäfer von der Universität Osnabrück gehen diesen Fragen nach.
Nicht nur in Deutschland wird ein neues Parlament gewählt, sondern auch in Österreich. Am 15. Oktober – drei Wochen nach der deutschen Bundestagswahl - findet die österreichische Nationalratswahl statt. Auch in Österreich haben Interessenverbände von Konfessionsfreien Wahlprüfsteine an die zur Wahl stehenden Parteien verschickt.
Ende Juli hatte der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) differenzierte Wahlprüfsteine an 14 Parteien verschickt und um Antwort gebeten. Der Fragenkatalog zielte auf die aktuellen Interessen der Konfessionsfreien. Gestern veröffentlichte der KORSO die Ergebnisse seiner Befragung.
Dass Wahlprogramme nicht zwangsläufig die zukünftige Regierungspolitik vorhersagen, weiß auch die MIZ-Redaktion. Christoph Lammers weist in seinem Editorial darauf hin und auch auf die Tatsache, dass oft gesellschaftliche Entwicklungen politische Entscheidungen bzw. Gesetzgebungsverfahren nach sich ziehen - und nicht umgekehrt. Trotzdem widmet sich Heft 2/17 den Wahlprogrammen der Parteien bzw. deren religionspolitischen Aussagen.
Die Fronten in Kenia verhärten sich von Tag zu Tag, die Gefahr der Eskalation steigt. Wie konnte es dazu kommen? Gibt es Aussichten auf Versöhnung? Eine Analyse von Elena Gadjanova vom Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften in Göttingen.
