Kommenden Sonntag wählt Österreich ein neues Parlament. Aktuelle Umfragen sagen einen deutlichen Rechtsruck voraus. Meinungsforscher sehen die konservative ÖVP als Gewinnerin der Wahl und sagen einen harten Kampf um den zweiten Platz zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der sozialdemokratischen SPÖ voraus. Bisher wurde das Land von einer großen Koalition unter Führung der SPÖ regiert.
In Österreich dreht sich seit Wochen alles um die bevorstehende Nationalratswahl. Die Zeitungen beschäftigen sich mit Wahlkampfaffären und Schmutzkampagnen und im Fernsehen vergeht kaum ein Abend, an dem Spitzenpolitiker nicht zu Streitgesprächen antreten.
Glaubt man den Meinungsforschern, so werden den Kampf um das Gros der Stimmen SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs), ÖVP (Österreichische Volkspartei) und FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) untereinander ausmachen. Alle anderen Parteien liegen in Umfragen derzeit bei maximal 6 Prozent. Auch der Gewinner der Wahl steht für die Meinungsforscher bereits fest: Die konservative ÖVP. Gegenüber der Nationalratswahl 2013 soll sie um rund 10 Prozent zulegen und mit 33 Prozent deutlich stärker werden als ihr bisheriger großer Koalitionspartner SPÖ. Während sich die SPÖ noch vor wenigen Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der rechtspopulistischen FPÖ um Platz Zwei leistete, ist sie aufgrund einer Wahlkampfaffäre ("Silberstein-Affäre") in der Wählergunst derzeit um einige Prozentpunkte abgerutscht und liegt nach letzten Umfragen bei 23 Prozent. Die rechtspopulistische FPÖ – in Deutschland noch immer besser als "Haider-Partei" bekannt, obwohl der umstrittene Politiker Jörg Haider bereits 2008 starb – liegt nach letzten Umfragen bei 27 Prozent.
Da es zwischen ÖVP und SPÖ in den vergangenen Jahren immer häufiger zu Auseinandersetzungen bis hin zum Bruch kam, ist fraglich, ob es nach der Wahl zu einer Fortsetzung der großen Koalition – diesmal unter Führung der ÖVP – kommen wird. Beobachter halten eine zukünftige Koalition zwischen Konservativen (ÖVP) und Rechtspopulisten (FPÖ) für wahrscheinlicher. Eine solche "schwarz-blaue" Koalition auf Bundesebene existierte in Österreich bereits von 2000 bis 2005 und eine Neuauflage wird von der ÖVP derzeit explizit nicht ausgeschlossen.
Säkulare Wahlprüfsteine
Säkulare Organisationen in Österreich ließen den zur Wahl angetretenen Parteien in den vergangenen Wochen Wahlprüfsteine zukommen. Nicht alle Parteien antworteten. Von den großen Parteien zeigte insbesondere die FPÖ an der Kommunikation mit Säkularen und Atheisten wenig Interesse.
Wer als säkularer Wähler in Österreich noch keine Wahlentscheidung getroffen hat, dem geben die Antworten der Parteien auf die säkularen Wahlprüfsteine der Giordano-Bruno-Stiftung Österreich sowie der Atheistischen Religionsgesellschaft in Österreich vielleicht eine Entscheidungshilfe.
