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Unzulässige Steuerabsetzung von Religionsbeiträgen in Österreich

Eine Informationsfreiheitsanfrage ans österreichische Bundesministerium für Finanzen ergab, dass mehrere Religionsgesellschaften die Zahlungen der Mitglieder als steuerlich absetzbare Pflichtbeiträge melden, während sie gleichzeitig damit werben, dass sie ausschließlich von Spenden leben, die steuerlich nicht begünstigt sind. Der Schaden betrug zwischen 2020 und 2024 mindestens 10 Millionen Euro. Der Zentralrat der Konfessionsfreien Österreich wird hier juristische Schritte einleiten.

Zum Tod des Philosophen Hans Albert

Wie seine Familie bekanntgab, ist der deutsche Soziologe, Philosoph und Wissenschaftstheoretiker Hans Albert, Gründungsbeirat der Giordano-Bruno-Stiftung und Namensgeber des 2020 gegründeten Hans-Albert-Instituts, gestern im Alter von 102 Jahren verstorben. Mit dem "Traktat über kritische Vernunft" wurde er zu einem der wichtigsten Vertreter des Kritischen Rationalismus.

Symbolbild

Spanien: Gefilmte Vergewaltigungen entdeckt – Priester festgenommen

Ein katholischer Priester hatte im südspanischen Vélez-Málaga seine ehemalige Lebensgefährtin bei der Polizei angezeigt, weil sie ihm elektronische Geräte gestohlen haben soll. Wie sich herausstellte, befanden sich auf den Geräten Videos, die der Priester selbst gedreht hatte. In ihnen vergewaltigte er Frauen, die er vorher betäubt hatte. Ihm werden vier Vergewaltigungen und weitere Verbrechen vorgeworfen. Die von der ehemaligen Lebensgefährtin zuerst informierte Kirche hatte die Behörden nicht kontaktiert.

Säkulare Kultur statt religiöse Konflikte!

Der Zentralrat der Konfessionsfreien unterstützt die Forderungen nach einer religionspolitischen Zeitenwende. Er betrachtet den Umgang zahlreicher Islamverbände mit den Terrorangriffen auf Israel sowie die jüngsten Ausschreitungen als einen endgültigen Beleg für das Scheitern der deutschen Islampolitik. Statt Religionsgemeinschaften weiter mit Steuermilliarden und Sonderrechten auszustatten, müsse die säkulare Kultur Deutschlands gefördert werden. Nur so könnten religiöse Konflikte geschlichtet und der gesellschaftliche Frieden im Land gewahrt werden.

Sozialleistungen verändern Risikobereitschaft

Menschen, die in Armut leben, kämpfen sich oft von Zahltag zu Zahltag. Wer staatliche Unterstützung wie Sozialhilfe oder Rente bezieht, muss mit knappen Ressourcen haushalten, um bis zur nächsten Auszahlung über die Runden zu kommen. Forschende haben nun untersucht, wie sich die Risikobereitschaft der Menschen vor und nach dem Zahltag verändert.

"Weil Verbot und Strafe definitiv die falschen Mittel sind"

Das Cannabisgesetz der Bundesregierung leitet einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein, weg von Verboten und Strafe, hin zu mehr Jugendschutz, Gesundheitsschutz und Schwächung des Drogen-Schwarzmarktes. Das betont der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD).

Protestschild gegen die israelische Justizreform

"Ihr habt dieses Land auseinandergerissen": Der Zorn Israels bahnt sich seinen Weg nach Hause

Die Bilder des Kriegs zwischen der Hamas und Israel haben nicht nur ein Schisma in der Weltbevölkerung aufgerissen, sondern auch innerhalb der israelischen Öffentlichkeit und Politik. Denn anders als bei früheren Konfrontationen richtet sich die Wut der Bevölkerung nicht nur auf die Hamas, sondern auch auf die eigene Regierung: Jahrelange Klientelpolitik und allen voran die kürzlich entgegen immenser Proteste in Gang gesetzte Justizreform sollen die jüngsten Angriffe überhaupt erst ermöglicht haben. Der Versuch einer historischen Einordung.

Fritz-Bauer-Preis 2023 der Humanistischen Union

Fritz-Bauer-Preis 2023 an die Beschwerdeführenden gegen das Klimaschutzgesetz

Am Samstag, 14. Oktober 2023, hat die die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Beschwerdeführenden der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz verliehen. Die Preisverleihung fand im Residenzschloss Rastatt statt, unweit von Karlsruhe, wo die Beschwerdeführenden vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten.

Landnutzung: Mehr Nahrung produzieren und gleichzeitig mehr Kohlenstoff speichern

Die Nahrungsmittelproduktion verdoppeln, Wasser sparen und gleichzeitig die Kohlenstoffspeicherung erhöhen – das klingt paradox, wäre aber, zumindest nach dem biophysikalischen Potenzial der Erde, theoretisch möglich. Nötig wäre allerdings eine radikale räumliche Neuordnung in der Landnutzung. Das haben Forschende des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) und des Heidelberg Institute for Geoinformation Technology (HeiGIT), einem An-Institut der Universität Heidelberg, herausgefunden. 

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Die Enthemmung: Diagnose einer gesellschaftlichen Verschiebung

Die tiefgreifendste Veränderung der letzten Jahre zeigt sich nicht in Wahlumfragen oder Parteiprogrammen, sondern im Tonfall. In der Art, wie Menschen miteinander sprechen. In dem, was sie sich trauen zu sagen − und in dem, was sie nicht mehr zurückhalten. Die kommunikative Enthemmung ist kein spektakuläres Ereignis, sondern eine atmosphärische Verschiebung, die sich leise, aber flächendeckend vollzieht.

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"Weißes Schweigen ist Gewalt"

Kommt jetzt die Krise der Soziologie?

Forschung soll objektiv und ergebnisoffen sein. Aber in sozialwissenschaftlichen Fächern wirkt sich offenbar die politische Einstellung der Forscherinnen und Forscher auf die Ergebnisse aus. Dazu kommt ein weitgehend postmodernes Menschenbild. Kein Wunder, dass sozialwissenschaftliche Studien kaum helfen, gesellschaftliche Probleme zu lösen.

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Homöopathie und Anthroposophie: Warum es nicht ausreicht, die Erstattungsmöglichkeit aus dem SGB V zu streichen

Die politische Entscheidung, homöopathische und anthroposophische Leistungen aus der Erstattung der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, wird vielerorts als ein längst überfälliger Schritt gesehen. Doch dieser Schritt greift nur an der Oberfläche. Die strukturelle Fehlstelle liegt nicht in den nun fallenden Sonderregeln des SGB V, sondern in der Arzneimitteleigenschaft der sogenannten „Besonderen Therapierichtungen“ nach dem Arzneimittelgesetz von 1978.

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Die Bibel, traditionelle Geschlechterrollen, ein bisschen Schöpfungslehre und mitunter kommen die Lehrkräfte zu Besuch im Elternhaus – mit diesem Konzept werben die evangelikalen „Georg-Müller-Schulen“ (GMS) bei den Eltern von Kindern und Jugendlichen. Den Schülern in der westfälischen Stadt Halle bleiben derartige Lehrinhalte vorerst erspart: Vergangene Woche stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit gegen den Prüfungsantrag zur Errichtung einer Werkrealschule der GMS. Dies geschah nicht etwa aus der Überzeugung, dass Schulen weltanschaulich neutral sein sollten, sondern weil es bereits genug weiterführende Schulen im Ort gebe. Der Vorstoß des evangelikalen Trägervereins wirft gleichwohl ein bezeichnendes Licht auf religiös-ideologische Akteure in der deutschen Schullandschaft.

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Die Demokratie im Spiegel von Wort und Bild

In welchem Verhältnis stehen eigentlich Demokratie und Humor? Gewährleistet Demokratie die Freiheit der komischen Kunst? Oder ist der Humor eine der kontrollierenden Gewalten, die dafür sorgt, dass diese Freiheit nicht verschwindet? Gerade wurde eine Ausstellung eröffnet, deren Werke dazu einladen, über diese Frage nachzudenken. Mit dabei sind auch „Spott sei Dank“-Karikaturen, die beim hpd erschienen sind.

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öffentliche Debatte (Symbolbild)

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Die erste Ausgabe der Zeitschrift Materialien und Informationen zur Zeit (MIZ) in diesem Jahr ist erschienen. Darin: der Öffentliche Raum unter Druck und ein Blick auf christliche Fundamentalisten, während die Kirchen immer weiter an Bedeutung verlieren.

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Staatsdienst mit Kopftuch

Mit Kopftuch bei der Feuerwehr

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Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

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Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

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