Blick in den Eingangsbereich des Willy-Brandt-Hauses

Essay

Die SPD und der Politische Islam: Ein Repräsentationsproblem mit Folgen?

Die SPD verliert seit Jahren an Zustimmung. Besonders dramatisch ist der Bruch mit ihrer klassischen Wählerschaft. Könnte dabei auch ihr Umgang mit konservativ-religiösen muslimischen Verbänden eine Rolle spielen und zugleich säkulare Muslime vor den Kopf stoßen? Der Artikel untersucht, ob hinter dem Niedergang weniger eine „Unterwanderung“ als vielmehr ein politisches Repräsentationsproblem steckt: die Verwechslung organisierter Milieus mit der Vielfalt der Wähler.

Humanistische Union: Nein zu Anti-Terroreinsätzen der Bundeswehr im Inneren

Die Innere Sicherheit, eine klassische Polizeiaufgabe, soll durch Militär flankiert werden. "Mit den Übungen zur Kooperation von Polizei und Bundeswehr werden in diesen Tagen Terrorszenarien politisch instrumentalisiert", erklärte der Vorsitzende der Humanistischen Union (HU), Werner Koep-Kerstin. "Die bisher in der Bundesrepublik wohlbegründete Trennung von Polizei und Militär soll unter dem Signum 'Starker Staat und Handlungsfähigkeit' durchlöchert werden."

Frauenstreiks in ganz Polen

Am 8. März die Frauen in über 50 Ländern der Welt organisierten Internationalen Frauenstreik unter dem gemeinsamen Motto "Solidarität ist unsere Waffe". Die Idee dazu entstand im Herbst 2016, nachdem die polnischen Frauen am 3.10.2016 einen ersten Frauenstreik veranstalteten.

Keine Sichtung der Staatsleistungen

Nach dem Finanzausschuss hat nun wenig überraschend auch der Deutsche Bundestag die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Staatsleistungen abgelehnt. Die Linksfraktion im Bundestag hatte gefordert, dass eine Expertenkommission beim Finanzministerium "den Umfang der enteigneten Kircheneigentümer und der bisher geleisteten Entschädigungszahlungen evaluiert und prüft". Allein in diesem Jahr belaufen sich die bedingungslosen Subventionszahlungen an die Kirchen auf fast 524 Millionen Euro. Jeder Bürger unterstützt die Kirchen damit in diesem Jahr mit 6,38 Euro, ganz egal, ob er (oder sie) will oder nicht.

Vorbild für Rechtspopulisten

Die Journalistin Tanja Kuchenbecker legt mit "Marine Le Pen. Tochter des Teufels. Vom Aufstieg einer gefährlichen Frau und dem Rechtsruck in Europa" ein Portrait der rechtspopulistischen Politikerin vor. Als Einführung ins Thema ist das locker geschriebene, aber etwas oberflächliche Werk empfehlenswert.

Frauen mit Hijab

Nike und der Hijab

Als erster großer Sportbekleidungshersteller hat Nike die Produktion eines sportlichen Hijabs für muslimische Frauen angekündigt. Sportriese Nike trägt auf diese Weise dazu bei, dass die Entrechtung der Frauen in der muslimischen Welt für immer selbstverständlicher gehalten wird, findet hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg.

Gedenken an die ermordenden Blogger aus Bangladesch in Berlin

Schweden lehnt Asylantrag von Blogger aus Bangladesch ab

Nachdem mehrere Blogger in seinem Heimatland Bangladesch ermordet wurden und Mishu Dhar Morddrohungen erhielt, kam er nach Schweden, um Asyl zu suchen. Die schwedische Migrationsbehörde hat diesen Antrag abgelehnt und entschieden, Mishu Dhar in sein Heimatland auszuweisen. In einem gemeinsamen Schreiben verurteilten jetzt der schwedische PEN und die Schwedische Humanistenvereinigung diese Entscheidung.

Missachtet der Bundestag ein fast 100-jähriges Verfassungsgebot auch in dieser Wahlperiode?

Am 9. März 2017 steht die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen auf der Tagesordnung  des Deutschen Bundestages. Er entscheidet über einen vor zwei Jahren eingebrachten Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 18/4842 vom 6. Mai 2015), beim Bundesfinanzministerium eine Kommission zur Evaluierung dieser Staatsleistungen einzurichten. Bisher ist nicht bekannt, welche Beschlussempfehlungen die Ausschüsse für Finanzen sowie Innen und Recht aussprechen werden; sie treffen ihre Entscheidungen erst am Vortag der Plenarsitzung.

Für die Rechte der halben Menschheit

Vor knapp zwei Monaten gingen bereits weltweit rund zwei Millionen Frauenrechtler nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald J. Trump auf die Straße. Nun wird international wieder auf die fehlende Gleichberechtigung von Frauen hingewiesen: Der 8. März ist Weltfrauentag. Und dieser wird weltweit auf verschiedene Art und Weisen zelebriert.

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Rezension

Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?

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Immer weniger kirchliche Bestattungen

Immer weniger Menschen in Deutschland sind Mitglied einer der beiden großen christlichen Kirchen. Im vergangenen Jahr waren nach Berechnungen der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) bereits 48 Prozent der Bevölkerung konfessionsfrei. Dementsprechend gibt es auch immer weniger Bestattungen, die konfessionell begleitet werden.

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Soll der konfessionelle Religionsunterricht abgeschafft werden? Soll das Tragen religiöser Symbole bei Justiz und Polizei verboten bleiben? Säkulare Themen wie diese finden mittlerweile Eingang in die Thesen des Wahl-O-Mat. Der Ruf nach einer Trennung von Staat und Kirche gewinnt politisch an Gewicht. Die Parteien müssen sich auch vor den anstehenden Landtagswahlen entsprechend positionieren.

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Der Pränataltest auf Trisomie 21 im Meinungsstreit

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