Symbolbild

Analyse

Legislative Arbeitsverweigerung

Welche Anforderungen müsste ein Gesetz erfüllen, um in Streitfragen rund um eine Änderung des Geschlechtseintrags tatsächlich Rechtsklarheit und Rechtsfrieden herzustellen? Zahlreiche Streitfälle zeigen, dass das Selbstbestimmungsgesetz zentrale Folgefragen zu Hausrecht, Diskriminierung und den Wirkungen des Personenstands weitgehend offenlässt und damit erhebliche Rechtsunsicherheiten erzeugt.

Gebäude an der Kardinal-Faulhaber-Straße 1

Straßen endlich umbenennen

Der Bund für Geistesfreiheit (bfg) München möchte vom Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter und den Stadtratsfraktionen wissen, wann das Thema Umbenennung von Straßennamen in den Stadtrat geht und wie der inzwischen fast zehn Jahre dauernde mehr oder weniger interne städtische Prozess endlich von einer lebendigen Diskussion in der Öffentlichkeit abgelöst werden kann.

Screenshot

Wird der "Gotteslästerungsparagraf" endlich fallen?

Mehr als 2.000 Personen unterstützen bereits die Petition zur Abschaffung des Paragrafen 166 StGB, nach dessen Wortlaut die überlebenden Mitglieder der "Charlie Hebdo"-Redaktion in Deutschland hätten verurteilt werden können. Mit dieser Anzahl an Mitzeichnern liegt die Petition schon bei den oberen zehn Prozent aller bisherigen Bundestagspetitionen. Um noch mehr Menschen zu erreichen, schaltet die "Free Charlie!"-Kampagne derzeit kurze Videoclips in den Sozialen Medien.

Hauptkirche des Erzbistums Cuenca (Ecuador)

Ecuador: Katholische Kirche nennt Sterbehilfe diabolisch

Paola Roldán Espinosa ist unheilbar an Amyotropher Lateralsklerose erkrankt. Um in Würde und selbstbestimmt sterben zu können, hat sie sich im August an das ecuadorianische Verfassungsgericht gewandt. Dieses hat nun in diesem Monat geurteilt, dass ein Gesetz zu legaler Sterbehilfe geschaffen werden muss. Während das Gericht mit Würde argumentiert und religiöse Gefühle in einem laizistischen Staat nicht als ausreichenden Grund für eine Kriminalisierung sieht, ist die katholische Kirche anderer Meinung. Die Bischofskonferenz rückt legale Sterbehilfe in die Nähe von Totschlag und stuft sie als diabolisch ein.

DGHS-Präsident Prof. Robert Roßbruch in der Bundespressekonferenz

"Doppeltes Vier-Augen-Prinzip hat sich bewährt"

Bei einer Pressekonferenz gestern in Berlin erläuterte Prof. Robert Roßbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), die wachsende Zahl und die Motive bei den von der DGHS im Vorjahr vermittelten Freitodbegleitungen. So waren es im Jahr 2023 insgesamt 419 ärztliche Freitodbegleitungen, die für DGHS-Mitglieder in Deutschland stattfanden.

Anklage gegen Arne Semsrott erhoben

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor dem Landgericht Berlin Anklage gegen Arne Semsrott, den Projektleiter von "Frag den Staat", erhoben. Denn Semsrott hatte im August 2023 drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus dem laufenden Strafverfahren gegen die "Letzte Generation" veröffentlicht.

Teenstar: Homophobe Sexualaufkläung an Bayerns Schulen?

Ein "ganzheitliches Programm" mit "sexualpädagogischer Beratung zur Persönlichkeitsbildung" verspricht "Teenstar Deutschland e.V." auf seiner Website. Doch Kritiker bemängeln das Angebot als homophob. Trotzdem werden die Kurse für Kinder und Jugendliche an Schulen in Bayern abgehalten, wie eine BR-Recherche ergab. Auch das Bistum Augsburg arbeitet mit dem umstrittenen Verein zusammen.

Tierforscher Jean-Loup Rault

Wie Beziehungspflege Schweine beeinflusst

Jean-Loup Rault will herausfinden, wie sich positive Interaktionen mit Menschen auf Schweine auswirken. Dafür scannt der Tierschutzforscher ihre Gehirne auch im Magnetresonanztomografen. Erste Ergebnisse zeigen: Durch Streicheln und andere positive Handlungen könnte sich sogar verändern, wie Schweine Gefühle verarbeiten.

EGMR: Verschlüsselung ist ein Menschenrecht

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist ein Grundrecht, das in demokratischen Gesellschaften nicht präventiv von Regierungen aufgebrochen werden darf, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). In "Podchasov v. Russland" befindet das Gericht, dass verschlüsselte Kommunikation ein unter der Europäischen Menschenrechtskonvention besonders geschütztes Rechtsgut ist. Es ist zu erwarten, dass das Urteil einen gewissen Einfluss auf die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle haben wird.

Termine

Mehr aus den Rubriken

Misstrauen allerorten

Manch einer wirft der Bundesregierung und insbesondere dem Kanzler vor, dem eigenen Volk allein mit Misstrauen zu begegnen. Der Krankenschein ab dem ersten Tag wird gern als Beweis herangezogen. Doch dabei wird übersehen, dass die Misstrauensbeweise inzwischen jeden Bahnhof erreicht haben.

Trotz Mitgliederschwund: Kirchensteuereinnahmen steigen weiter

Die katholische und evangelische Kirche rechnen sich gern arm, wenn es etwa Kritik an den an sie gezahlten Staatsleistungen in Höhe von zuletzt 657 Millionen Euro im Jahr 2025 gibt. Dieselben Kirchen, die für ihre Kirchentage Millionen-Hilfsgelder bei Kommunen, Land und Bund einsammeln, nehmen indes fast 13 Milliarden Euro durch ihre Haupteinnahmequelle ein – die Kirchensteuer. Und diese Milliardeneinnahmen steigen weiter, obwohl die Mitgliederzahlen der Kirchen sinken.

Menschen

Die vielen Krisen der Demokratie

Die Zahl der Menschen, die in liberalen Demokratien leben, nimmt ab. Und der Zustand der verbleibenden Demokratien ist fragil, nicht zuletzt weil viele Bürgerinnen und Bürger die Politik und die Parteien kritisch sehen. Steffen Mau, Direktor am Max-Planck-Institut für Politik und Sozialwissenschaft in Göttingen, analysiert die vielfältigen Gründe dafür und gibt Hinweise, wie Demokratien ihre Attraktivität bewahren oder zurückerlangen können.

Lebensweg

Was hat der Staat hier zu suchen?

Der Reflex war wohl unvermeidlich: Kaum war der Freitod der Kessler-Zwillinge bekannt geworden, ging die Debatte wieder los. Der unvermeidliche Karl Lauterbach forderte eine gesetzliche Regelung des assistierten Suizids, der Vorsitzende des Ethikrates tat es ihm gleich. Kirchen und Wohlfahrtsverbände meldeten sich mit ihren Bedenken. Wieso eigentlich?

Klassenzimmer

Zwangsheirat: Wenn nach den Sommerferien Stühle frei bleiben

Die Ferien haben begonnen oder stehen in Kürze bevor. Für die meisten Kinder ist das mit Freude verbunden. Doch nicht für alle. Unter dem Vorwand eines Urlaubs oder eines Familienbesuchs werden jedes Jahr vor allem Mädchen ins Ausland gebracht und dort gegen ihren Willen verheiratet. Deshalb klärt die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes an Schulen auf. Zwangsverheiratungen sind weder für Schülerinnen und Schüler noch für Lehrkräfte ein unbekanntes Phänomen. Dennoch greifen Gesetze oder Hilfsangebote oft nicht rechtzeitig.

Plakatmotiv

Das "Glaubenstribunal": Die "Wiener Festwochen" zeigen auf, wie notwendig die Trennung von Staat und Religion ist

Im Rahmen der "75. Wiener Festwochen" fand am vergangenen Wochenende ein dreitägiges "Glaubenstribunal" statt. Die von Milo Rau inszenierte Performance war prominent besetzt, unter anderem mit der Femen-Aktivistin Inna Shevchenko, den Charlie-Hebdo-Verantwortlichen Gérard Biard und Laurent Sourisseau sowie der iranischen Schauspielerin und Aktivistin Kosar Eftekhari. Die Abschlussreden hielten Hamed Abdel-Samad und Michael Schmidt-Salomon.

Prof. em. Ulrich Steinvorth

Rechtsruck und Souveränität: Politische Philosophie im Praxistest

Vorgestern war Prof. em. Ulrich Steinvorth bei den “Skeptics in the Pub” Hamburg zu Gast. Steinvorth war lange Jahre Professor für Praktische Philosophie an der Universität Hamburg und gehört zu Deutschlands profiliertesten politischen Philosophen. An diesem Mittwochabend widmete sich sein Vortrag der Frage, ob ein Mehr an Souveränität ein geeignetes Mittel sei, den weithin zu beobachtenden Rechtsruck zu bekämpfen und welche Antworten die politische Philosophie zu diesem Thema beizutragen hat.

Friedhof

Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

Pflegedienst (Symbolbild)

Die Krankenkassen als Entscheidungsmacht im Sozialstaat

Im deutschen Sozialstaat gibt es Bereiche, in denen die rechtsstaatlichen Sicherungen der Artikel 19 und 20 Grundgesetz zuverlässig greifen: gegenüber Behörden, gegenüber der Arbeitsagentur, gegenüber kommunalen Trägern. Und es gibt Bereiche, in denen diese Sicherungen erstaunlich schwach ausgeprägt sind. Einer davon ist die außerklinische Intensivpflege – ein Feld, das in den vergangenen Jahren politisch neu reguliert wurde und in dem die Krankenkassen eine Machtfülle besitzen, die in keinem anderen Teil des Sozialrechts in dieser Form existiert.

Neue und bisherige Geschäftsführung

Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.

Buchcover

Ein kleines bisschen schizophren

Zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA legt der Historiker Philipp Gassert mit “Die Bipolare Nation – Was Amerika der Welt gegeben hat. Im Guten wie im Schlechten” eine zugespitzte Bilanz der amerikanischen Geschichte vor.

Strafbefehl wegen erfundenen Mordanschlags

Der inzwischen beurlaubte Rektor der säkularen arabisch-deutschen Schule im Berliner Bezirk Neukölln Hudhaifa Al-Mashhadani hatte im November 2025 behauptet, Opfer eines versuchten Mordanschlags geworden zu sein. Nun wurde gegen ihn ein Strafbefehl wegen angezeigter falscher Verdächtigung erlassen.