Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Messerattacke von Mannheim auf das Schärfste. Diese und andere abscheuliche Taten radikaler Islamisten dürfen jedoch nicht dazu benutzt werden, Muslime pauschal unter Generalverdacht zu stellen.
"Muslime in islamisch geprägten Ländern sowie Andersgläubige wie Christen, Yeziden, Bahá’i, Juden und andere religiöse Minderheiten sind die ersten Opfer des radikalen Islam sunnitischer oder schiitischer Prägung", erklärte der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido in der vergangenen Woche.
In einer Regierungserklärung forderte Bundeskanzler Scholz Abschiebungen auch nach Afghanistan.
"Der Bundeskanzler und die deutsche Bundesregierung müssen sich vorwerfen lassen, dass es vor allem ihre außenpolitischen Partner in der Türkei oder in Katar sind, die den islamistischen Terror und seine Taten nicht nur verherrlichen, sondern den Islamismus vielerorts politisch, aber auch mit Geld und Waffen unterstützen", kritisierte Sido.
"Die verfehlte Politik der Bundesregierung und anderer NATO-Regierungen ist eine Ursache für die Destabilisierung in Afghanistan und Syrien und das Erstarken radikal-islamischer Gruppen und Milizen", sagte der Nahost-Experte. "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre gesamte Politik im Umgang mit islamistischen Partnern wie Erdoğan, dem Emir von Katar oder der syrischen Muslimbruderschaft überdenkt. Nicht sie, sondern die demokratischen Kräfte in den islamisch geprägten Ländern, die für Frauenrechte, demokratische Werte und Religionsfreiheit eintreten, sind unsere Partner und Verbündeten", so Sido. "Eine Zusammenarbeit mit den Taliban, um Abschiebungen zu ermöglichen, wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Es würde das Gewaltregime der Taliban legitimieren, die Frauen und Minderheiten wie die schiitischen Hazara massiv verfolgen und unterdrücken."
Obwohl es keine offiziellen Kanäle mit den herrschenden Taliban gibt, zeigen die sich gesprächsbereit. "Man 'hoffe', dass Deutschland und Afghanistan 'auf diplomatischem Wege zusammenkommen können, um die Rechte von Bürgern so zu sichern, dass afghanische Nationalbürger kein ungewisses Schicksal erleiden'", so der SPIEGEL.
Vor einer solchen Zusammenarbeit warnt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg. "Die Taliban haben in Afghanistan seit 2021 ein menschenverachtendes Regime errichtet, unter dem besonders Frauen und Kinder leiden", sagte sie der TAZ, "Jede Ausweisung und jede Abschiebung nach Afghanistan erfordert eine Zusammenarbeit mit diesem islamistischen Terrorregime und damit quasi eine Anerkennung der Taliban. Dies wäre aus meiner Sicht ein großer Fehler."
