Noch im Wahlkampf äußerte Donald Trump sich zurückhaltend zum Thema Abtreibung. Doch schon jetzt besteht kein Zweifel mehr, dass die kommenden vier Jahre zu einer harten Probe werden – für alle, die in den USA für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kämpfen. Mühsam errungene Freiheiten werden mit einem Federstrich zunichte gemacht, aber verurteilte Abtreibungsgegner wieder auf freien Fuß gesetzt.
Bereits in den ersten Tagen als Präsident hob Donald Trump zwei Dekrete auf, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erleichterten. Beide Anordnungen hatte Trumps Amtsvorgänger Joe Biden seinerzeit erlassen, um Frauen nach dem einschneidenden Urteil des Obersten Gerichtshofs 2022 dennoch die reproduktive Selbstbestimmung zu ermöglichen. Nach dem Urteil kann jeder Bundesstaat eigene Gesetze zur Abtreibung festlegen. Das nun aufgehobene Dekret der Biden-Regierung erlaubte es ungewollt Schwangeren, die in einem Bundesstaat mit strengen Verboten leben, für den Eingriff in einen Nachbarstaat mit liberaleren Vorschriften zu reisen.
Doch damit ist jetzt Schluss. Ein Trump-Erlass verbietet ungewollt Schwangeren künftig, zur Abtreibung in einen anderen Bundesstaat zu reisen. Das zweite Dekret kappt den Zugang zu Abtreibungspillen.
Die neuen Einschränkungen der reproduktiven Selbstbestimmung werden auch über die US-Grenzen hinaus spürbar. So strich Trump auch die Finanzmittel für Organisationen und Projekte im Ausland, die Beratung und Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anbieten oder für eine Liberalisierung der entsprechenden Gesetze eintreten. Unter Kritikern ist diese Regelung als "Global Gag Rule" (engl. etwa: Globale Knebel-Regel) bekannt, weil sie Beratungsstellen daran hindert, ungewollt Schwangeren umfassende Auskünfte zu erteilen. Sie wurde 1984 von Ronald Reagan eingeführt und seither von allen republikanischen Präsidenten angewendet. Kritische Stimmen wie Janeen Madan Keller von der Nichtregierungsorganisation Center for Global Development, geben zu bedenken, dass laut einer Untersuchung die "Global Gag Rule" entgegen dem ursprünglichen Zweck zu einem Anstieg von ungewollten Schwangerschaften und Abtreibungen geführt habe.
Ungewollt Schwangere und Beratungsstellen in den USA werden in diesen Wochen zunehmend kriminalisiert. Ganz ohne Strafe kommen dagegen 23 selbsternannte Lebensschützer davon, die in einer gewaltsamen Protestaktion den Zugang zu Abtreibungskliniken blockierten. Die Männer und Frauen wurden von Trump kurzerhand begnadigt, obwohl ein Gericht sie bereits verurteilt hatte. Eine Besetzung, die mehrere Stunden andauerte, habe den Behörden zufolge zu Verzögerungen bei zeitkritischen Eingriffen geführt. Einige Frauen hätten deshalb möglicherweise Blutungen, Infektionen oder erhebliche Schmerzen erlitten. Zudem sei es zu Angriffen auf Hilfe suchende Frauen und Klinikpersonal gekommen.
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