Wie Trumps Präsidentschaft das Recht auf Abtreibung bedroht

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Wenn am 20. Januar 2025 Donald Trump offiziell ins Weiße Haus einzieht, beginnt für die Schwangerenberatung in den USA eine ungewisse Zeit. Beratungsstellen befürchten eine weitere Kriminalisierung der Abtreibung und massive Einschränkungen ihrer Aufklärungsarbeit.

Zu den lautesten Stimmungsmachern gegen die Pro-Choice-Bewegung gehören Trump-Freunde wie der Milliardär Elon Musk und Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Musk soll laut einer Ankündigung des künftigen Präsidenten zusammen mit dem Unternehmer und konservativen Aktivisten Vivek Ramaswamy nach dem Amtsantritt maßgebliche Positionen in einer neuen Kommission zur Deregulierung und Senkung der Staatsausgaben ("Department of Government Efficiency") besetzen. Beobachter befürchten, dass die Sparmaßnahmen auch Einrichtungen wie Planned Parenthood Federation of America treffen würden. Die Organisation setzt sich für die Verhütung ungewollter Schwangerschaften ein und unterhält mehr als 650 Kliniken für Sexualmedizin, Gynäkologie und Familienplanung in den USA. Über ein Drittel des Budgets von Planned Parenthood wird durch Gelder von Bund, Bundesstaaten oder von kommunalen Kassen finanziert.

Bedrohlich ist auch die Situation der privaten, unabhängigen Abtreibungskliniken, die nicht an ein Krankenhaus oder an Planned Parenthood angeschlossen sind. Seit der Oberste Gerichtshof 2022 das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kippte, sind die Spenden für diese Einrichtungen eingebrochen, 76 Kliniken mussten seither schließen. Laut einem Bericht der Organisation Abortion Care Network (ACN) standen ungewollt Schwangeren im Dezember 2024 noch 363 unabhängige Kliniken zur Verfügung – im Jahr 2012 waren es noch mehr als 500 gewesen.

Unabhängige Kliniken sind bedeutende Einrichtungen der reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen in den USA. Dem ACN-Bericht zufolge werden dort fast 60 Prozent aller Abtreibungen vorgenommen. Zudem stellen sie den Großteil der Anlaufstellen für Abtreibungen nach dem ersten Trimester und sind die einzige Option für Abbrüche nach der 26. Schwangerschaftswoche. Beobachter befürchten, dass viele Frauen keine Möglichkeit haben, eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen, wenn die Zahl unabhängiger Kliniken weiter schrumpft.

Zudem befürchten viele, dass unter Trumps Präsidentschaft der Zugang zu Abtreibungspillen weiter erschwert wird. Für den medikamentösen Abbruch ist in den USA die Kombination der beiden Medikamente Mifepreston und Misoprostol zugelassen. Die Mittel können im Internet bestellt werden und werden per Post geliefert. Selbsternannte Lebensschützer haben bereits angekündigt, Gesetzesreformen für einen erschwerten Zugang zu Abtreibungspillen auf den Weg zu bringen. Schon vor der Präsidentschaftswahl hatten Abtreibungsgegner Trump dazu aufgerufen, die Zustellung dieser "unanständigen" und "niederträchtigen" Produkte auf dem Postweg per Gesetz zu verbieten.

Gegenwärtig fährt der künftige US-Präsident in diesen Fragen eine moderate Linie – freilich ohne feste Zusagen. So sagte er im Gespräch mit dem Sender NBC Anfang Dezember, dass er die Verfügbarkeit von Abtreibungspillen nicht einschränken werde – um wenig später einzuräumen, dass sich die Dinge auch stetig ändern würden. Eine ähnliche Strategie fuhr Trump in einem wenige Tage später veröffentlichten Interview mit dem Magazin Time. Darin nannte er es "höchst unwahrscheinlich", dass er ein landesweites Abtreibungsverbot unterzeichnen werde – schloss dies aber auf weitere Anfrage nicht komplett aus.

Seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes von 2022 kann jeder US-Bundesstaat eigene Abtreibungsverbote erlassen. Für ungewollt Schwangere ist es deshalb wichtig, Zugang zu Informationen über Hilfsangebote auch über die Grenzen ihres Bundesstaats hinaus zu erhalten. Lebt eine Frau beispielsweise in einem Bundesstaat mit rigorosem Abtreibungsverbot, besteht dennoch die Möglichkeit, dass sie in einem anderen Bundesstaat Hilfe erhält. Noch.

In zwei Bundesstaaten diskutiert man derzeit über Gesetzentwürfe, die die Bereitstellung von Informationen über Schwangerschaftsabbrüche empfindlich einschränken. In Texas soll es demnach verboten werden, über die Beschaffung von Abtreibungspillen zu informieren. Auch entsprechende Webseiten von Beratungsorganisationen würden dann illegal und könnten vom Provider abgeschaltet werden.

Gleich zwei neue Gesetzentwürfe liegen in New Hampshire auf dem Tisch. Der erste soll die Beförderung von ungewollt schwangeren Minderjährigen zum Schwangerschaftsabbruch in einem anderen Bundesstaat ohne Einwilligung der Eltern unter Strafe stellen. Ein zweiter betrifft das Verbot, Minderjährige für eine Abtreibung "anzuwerben" (engl: "recruiting"). Diese schwammige Formulierung lasse sich nach Belieben auslegen, kritisiert die Leiterin der Rechtsabteilung bei der Beratungsstelle If/When/How, Kylee Sunderlin. Eine Anwerbung könne alles Mögliche sein, vom bloßen Gespräch über die Weitergabe von Informationen bis zur Überredung. "Wenn völlig sachliche Informationen, die ich jemandem in der Telefonberatung weitergebe, ihn in irgendeiner Weise zu einer Entscheidung für eine Abtreibung bewegen, dann, ja, dann könnte man das definitiv als 'Anwerbung' betrachten" – und damit kriminalisieren. Gegenwärtig erlaubt New Hampshire Abbrüche bis zur 25. Schwangerschaftswoche.

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