Politiker aus Norwegen haben den Whistleblower Edward Snowden für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
Zur Begründung heißt es: "Die öffentliche Debatte und die politischen Veränderungen, die auf seine Enthüllungen folgten, haben zu einer stabileren und friedlicheren Weltordnung beigetragen. Sein Tun hat dazu geführt, dass Vertrauen und Transparenz wieder zu Leitprinzipien in Sicherheitsfragen wurden."
Am 1. Dezember 2016 veröffentlichte Wikileaks über 90 GB an Dokumenten, die Aufschluss über die Arbeit des 1. Untersuchungsausschuss (NSAUA ) des Deutschen Bundestages zu den Überwachungstätigkeiten des deutschen Geheimdienstes BND und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA sowie dessen privat-wirtschaftlichen Auftragnehmern geben. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Bundesbehörden, nicht nur dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und gingen dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste zu.
Reporter ohne Grenzen
BERLIN. (rog) Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer effektiven Kontrolle der deutschen Geheimdienste und gefährdet damit die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit massiv. Der Gesetzesentwurf für eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den das Internetportal netzpolitik.org veröffentlicht hat, lässt für die "Reporter ohne Grenzen" keinen anderen Schluss zu.
BND an die Kette
BERLIN. (hpd) Am vergangenen Samstag bildeten rund 150 Menschen vor der neuen BND-Zentrale eine Menschenkette. Damit sollte symbolisch der "BND an die Kette" gelegt werden.
Abhörprotokolle belegen:
BERLIN. (hpd/press) Am Mittwoch, den 8.Juli um 18 Uhr veröffentlichte WikiLeaks drei weitere NSA-Abhörprotokolle von Gesprächen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit einer Liste von 56 NSA-Selektoren, die sich auf die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt beziehen.
Die Internationale Liga für Menschenrechte Berlin unterstützt den Aufruf an Bundestagsabgeordnete und Mitglieder der SPD, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen.
